Die Landtagswahl steht vor der Tür – und mit ihr ein Problem: Amtliche Wahlhelfer zu finden wird für Bayerns Gemeinden von Jahr zu Jahr schwieriger. Die Zahl derjenigen, die sich bereit erklären, ein Ehrenamt bei einer Wahl zu übernehmen, nimmt ab. 

Georg Wagenbrenner, Pressesprecher der Stadt Würzburg, verrät, dies gelte „nicht zuletzt für Parteimitglieder, die früher wesentlich aktiver gewesen seien“. Pro Wahl werden in Würzburg 1200 Freiwillige benötigt. Die Stadt selbst stellt 400 Bedienstete für den Dienst in den Wahllokalen ab. In mehreren Kommunen Bayerns werden die Beschäftigten bei Landtags- und Bezirkstagswahlen zwangsverpflichtet am Wahltag. „Darauf verzichten wir“, sagt Wagenbrenner. Die Bediensteten im Rathaus werden durch Rundschreiben aufgefordert, sich freiwillig zu melden. Die Leiter der Referate und Dienststellen sind gehalten, ihre Mitarbeiter für eine Wahlhelfertätigkeit zu animieren. Kommen trotzdem nicht genug Helfer zusammen, wird in einem zweiten Schritt eine bestimmte Helferquote, die sich nach der Stärke der Dienststelle richtet, angefordert.

„Unsere Schreiben wurden kaum noch beantwortet“

Früher hatte die Stadt auch die lokalen Gliederungen der kandidierenden Parteien angeschrieben und darum gebeten, dass sich Freiwillige melden. „Das tun wir aber inzwischen nicht mehr“, erklärt der Pressesprecher. Die Schreiben seien kaum noch beachtet worden. Bei den sonstigen freiwilligen Meldungen aus der Bürgerschaft werde allerdings nicht registriert, ob der Bürger einer Partei angehört. In welchem Maße sich Parteimitglieder bei den Wahlen als Helfer engagieren, könne aus diesem Grund letztlich nicht gesagt werden.

Die Kritik, dass sich immer weniger Parteimitglieder ehrenamtlich bei Wahlen engagieren, kann Arno Laxy, Pressesprecher des SPD-Unterbezirks München, nicht ganz nachvollziehen. „Bei der Suche nach Wahlhelfern haben wir die Verwaltungen meines Wissens noch nie mehr unterstützt, als dass wir Info-Flyer des Kreisverwaltungsreferats in der SPD-Geschäftsstelle ausgelegt haben“, sagt er. Das werde auch bei der anstehenden Landtagswahl wieder so praktiziert.

SPD-Mitglieder, die Interesse haben, Wahlhelfer zu werden, würden sich direkt beim Kreisverwaltungsreferat melden. „Ich habe deshalb keine Kenntnis darüber, ob und wie viele SPD-Mitglieder ehrenamtlich mithelfen“, so Laxy. Auch könne er nicht sagen, ob das Engagement in den vergangenen Jahren tatsächlich, wie vielerorts beklagt, stark nachgelassen hat.

Zum Dienst verpflichtet

Anders als in Würzburg sind die Rathausmitarbeiter im schwäbischen Kaufbeuren von Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) zum Dienst als Wahlvorstand verpflichtet – inklusive Urlaubssperre. Außerdem werden Wahlhelfer aus den Reihen der Stadtratskandidaten von 2014 geworben. „Um die 41 Urnenwahl- und die elf Briefwahlbezirke besetzen zu können, benötigen wir 468 Personen“, informiert Pressesprecherin Andrea Hiemer.

Auch in der Gemeinde Gauting im Landkreis Starnberg sind die Mitarbeiter im Rathaus an allen Wahltagen verpflichtet, anwesend zu sein. Das gilt nach Aussage von Pressesprecherin Charlotte Rieboldt vor allem für auszählungsintensive Wahlen. Rieboldt: „Ergänzend hat sich im Vorfeld bereits ein interner Appell an die Mitarbeiter bewährt.“ Durch dieses Vorgehen habe man in Gauting bislang noch keine größeren Probleme gehabt, ausreichend Wahlhelfer zu finden, erklärt die Pressesprecherin.

Wie groß das Interesse der Bürger am Dienst im Wahllokal und der späteren Auszählung ist, hänge allerdings stark davon ab, um welche Wahl es geht. Rieboldt ergänzt: „Bei Gemeinderatswahlen oder Bürgerentscheiden ist das Interesse, mitzuwirken, größer als bei einer Bundestags- oder Europawahl.“