Der Bayerische Städtetags befindet, der Vorwurf der Opoosition an die Staatsregierung, dass die Bayernheim gescheitert sei, greife ebenso zu kurz, wie der Vorwurf von Bauministerin Kerstin Schreyer an die Kommunen, dass sie kein Baurecht schaffen würden. Die Vorwürfe brächten mediale Aufmerksamkeit, verdeckten aber die Komplexität vieler Aspekte, die den Bau von Wohnungen behindern", meint der der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU). „Gegenseitige Vorwürfe helfen nicht weiter. Die Debatte zeigt auf, woran es für den Wohnungsbau unverändert fehlt: Instrumente im Baurecht und im Steuerrecht, um Flächen für den Bau neuer Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Grünflächen und Straßen zu mobilisieren. Die Städte leisten unter widrigen Umständen mit steigenden Baukosten, explodierenden Grundstückspreisen, vollen Auftragsbüchern im Handwerk und Lieferschwierigkeiten bei Baustoffen volle Anstrengungen für den Bau von Wohnungen – und trotzdem genügt das nicht", so Pannermayr weiter.

Die Bayernheim sei "im selben schwierigen Fahrwasser wie die Kommunen und ihre Wohnbau-Gesellschaften. Man stehen vor dem Problem, dass das Baulandmobilisierungsgesetz nicht ausreichen, damit Städte und Gemeinden notwendiges Bauland mobilisieren können, urteilt der Städtetagsvorsitzende. Die alte schwarz-rote Bundesregierung habe – anders als im Koalitionsvertrag formuliert – keine steuerlichen Begünstigungen für die Veräußerung nicht mehr bewirtschafteter landwirtschaftlicher Flächen geschaffen. Die gewährten Zuschüsse in der Wohnraumförderung könnten den massiven Preisanstieg nicht kompensieren. Die baurechtliche Genehmigungsfiktion habe bislang nicht im erhofften Umfang zur Beschleunigung von Baugenehmigungen geführt, sondern oft zu Rückgaben unvollständiger Bauanträge. 

Pannermayr zieht das Fazit: „Die Mittel für die Wohnraumförderung müssen erhöht werden. Bund und Freistaat stehen in der Verantwortung. Die Wohnraumförderung muss längerfristig planbar sein. Hierfür sind verlässliche Zielvorgaben und Mittelzusagen über mehrere Jahre hinweg nötig. Zuschüsse in der Wohnraumförderung müssen angehoben werden, um gestiegene Baukosten und Grundstückskosten zu kompensieren. Der bisherige Zuschuss von bis zu 300 Euro pro Quadratmeter genügt nicht mehr und muss auf bis zu 600 Euro erhöht werden.“ Der Bayerische Städtetag begrüßt darüber hinaus die Bundesratsinitiative der Staatsregierung, die einen Schub für den Wohnungsbau und dafür notwendige Infrastruktur bringen soll. Diese fordert steuerbegünstigte Reinvestitionsmöglichkeiten des Verkaufserlöses, den steuerbefreiten Verkauf bestimmter Kleinflächen an die öffentliche Hand und einen pauschalen Steuersatz von 25 Prozent, falls die Instrumente nicht greifen. (BSZ)