Während sich einige bayerische Kommunen – allen voran Erlangen – vor den Karren der Bewegung „Fridays for Future“ spannen ließen und den sogenannten „Klimanotstand“ ausriefen, bleibt man diesbezüglich beim Bayerischen Städtetag vernünftig. „Ich halte das für großen Unfug“, sagte der Vorsitzende des Verbands, der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Damit diskreditiere man all die intensive Arbeit für den Klimaschutz, die in den vergangenen Jahrzehnten in den bayerischen Städten und Gemeinden geleistet wurde. Aus Gribls Sicht muss da freilich noch viel mehr getan werden – vor allem beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Der Städtetag hat da eine ziemlich lange Wunschliste: Ausbau von Schienennetzen und Busspuren, dichtere Takte, grüne Wellen für Bus und Straßenbahn, effizientere Fahrzeugflotten mit Gasantrieb, Nutzung von Elektromobilität mit regenerativer Energie, mit Hybridtechnik und alternativen Antrieben, dynamische Leitsysteme an Haltestellen, barriefreie Umsteigemöglichkeiten, Park & Ride beziehungsweise Park & Bike, Rufbusse, Sammeltaxis und Sharingangebote. In seiner eigenen Stadt ist OB Gribl da ganz vorn mit dabei. Die Stadtwerke Augsburg bieten jetzt eine sogenannte Mobilitätsflatrate an für die Nutzung von Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing. Ab 79 Euro kostet das im Monat, je nach Nutzungsdauer des Autos wird es teurer.

Keine starre Obergrenze beim Flächenverbrauch

Für all diese Wünsche fordert der Städtetag allerdings eine auf mehrere Jahre hinaus garantierte finanzielle Unterstützung durch den Freistaat, er soll sich beispielsweise an den ÖPNV-Betriebskosten mit beteiligen, auch das 365-Euro-Jahresticket für Jugendliche könnte das Land co-finanzieren. „Da darf man dann auch nicht immer nur nach der Kosten-Nutzen-Rechnung fragen“, fordert Gribl, der damit verbundene Naturschutz sei schließlich auch wichtig. Unabhängig vom Freistaat könnten die Kommunen aber auch selbst in einem wichtigen ÖPNV-Aspekt mal endlich ein Ergebnis erzielen – nämlich bei einem einheitlichen Tarif über Landkreisgrenzen hinweg. Die kommunalen Verkehrsbetriebe der Metropolregion München etwa – sie reicht von Neuburg a. d. Donau im Norden bis Rosenheim im Süden – wurschteln da schon seit zehn Jahren umeinander ohne was Substanzielles zu bewegen.

Zweites wichtiges Thema bei der Tagung des Städtetags war der sich immer weiter verschärfende Konflikt zwischen der Forderung nach mehr Wohnungsbau einerseits und die vor allem von den Grünen und Umweltschützern vorangetriebene Forderung, den Flächenverbrauch in ganz Bayern auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen. Genau das aber lehnt der Städtetag vehement ab. Man sei zwar für flächensparendes Bauen und dem Vorrang der Innenentwicklung vor dem Bauen auf der grünen Wiese – eine starre Obergrenze jedoch sei ein Eingriff in das Verfassungsrecht der kommunalen Planungshoheit, schimpft der Verbandschef. Stattdessen wünschen sich die Kommunen mehr juristische Beinfreiheit. Sie wollen unter anderem mit einer neuen Grundsteuer C all jene Grundstückbesitzer zur Kasse bitten, die in Spekulationsgier bebauungsfähige Grundstücke brach liegen lassen und auf noch höhere Verkaufspreise spechten.

Landkreise: Lückenloses Breitband, damit E-Government funktioniert

Parallel zum Vorstand des Städtetags in München tagte auch der Bayerische Landkreistag in Bad Füssing. Die Landräte trieb als Herausforderung vor allem die Digitalisierung der Verwaltung um. Da hakt es technologisch, aber auch juristisch, wie der Verbandspräsident, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU), beklagt: „Der Gesetzgeber lässt beispielsweise nur ganz bestimmte technische Verfahren zu, mit denen die eigenhändige Unterschrift elektronisch ersetzt werden kann.“
Im Fachjargon nennt man das Schriftformersatz. Die Bürger zeigen sich aber auch sehr zögerlich bei der digitalen Verwaltung. Laut einer Umfrage haben erst sechs Prozent schon mal die neue Online-Funktion ihres Personalausweises genutzt, so Bernreiter: „Wir fordern deswegen einen wirksamen E-Gov-TÜV, der neue Hürden für die digitale Verwaltung von vornherein verhindert.“ Und es müsse natürlich endlich eine lückenlose Breitband- und Mobilfunkversorgung in Bayern geben, denn mit einem lahmen Internet nützt die beste elektronische Verwaltung nichts. „Alle Haushalte im Freistaat sollen bis zum Jahr 2025 gigabittfähig sein“, lautet die Ansage der Landräte an die Staatsregierung. Die müsse die zuständigen Firmen – Telekom, Vodafone und Co. – endlich in die Pflicht nehmen; die dürften sich nicht länger aus angeblichen Effizienzgründen vor der Versorgung des ländlichen Raums drücken. (André Paul)