Kommunales

Eine Tram soll künftig Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbinden. Doch Widerspruch aus einer der Städte könnte alles noch zu Fall bringen. Nun steht die entscheidende Abstimmung an. (Foto: Stadt Erlangen/Christian Horn)

04.06.2024

Streit um fränkisches Großprojekt

Abstimmung über Drei-Städte-Tram

Wird eines der größten Straßenbahn-Projekte Deutschlands wieder begraben? Um nichts weniger als diese Frage geht es beim Bürgerentscheid über die Stadt-Umland-Bahn in Erlangen (StUB) an diesem Sonntag. Und so groß wie die Fallhöhe bei dem Projekt, so tief sind auch die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern. Sie verlaufen nicht nur mitten durch die Erlanger Stadtgesellschaft, sondern auch innerhalb der CSU.

Doch der Reihe nach. Ausgangspunkt der Abstimmung ist ein Nahverkehrsprojekt für die Metropolregion Nürnberg. Eine Straßenbahn soll künftig die Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbinden. Denn die Region wächst und hat schon jetzt auf den Straßen regelmäßig mit Staus zu kämpfen. Kosten soll das Ganze rund 640 Millionen Euro - zu 90 Prozent getragen von Bund und Land.

Für die Spitzen der drei Städte ist deshalb klar: Die StUB soll und muss kommen. Hinter dem Projekt steht ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik - darunter etwa die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Weltkonzern Siemens. Auch Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben sich mehrfach deutlich für das Projekt ausgesprochen.

Erlanger CSU ist dagegen

Doch vor allem die Erlanger CSU will die Umsetzung der Drei-Städte-Tram verhindern und wirbt vehement für eine Ablehnung. Die Argumente: zu große bauliche Eingriffe in Erlangen und zu hohe Kosten. Es habe sich gezeigt, dass die StUB mindestens 70 Prozent teurer werde als noch 2019 gedacht, sagt der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Jörg Volleth. Aufgrund aufwendiger Ingenieurbauwerke für die StUB seien weitere Kostensteigerungen unvermeidlich, und andere wichtige Investitionen dann nicht mehr möglich, ist er überzeugt. Die Alternative soll aus seiner Sicht ein Ausbau des Busverkehrs sein. Bereits jetzt sieht die Erlanger CSU die Mehrheit auf ihrer Seite. Er gehe davon aus, dass das "Nein" beim Bürgerentscheid gewinnen werde, sagt Volleth.

Eine solche Prognose möchte Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) nicht abgeben. Der Ausgang des Bürgerentscheids sei im Vorfeld nur sehr schwer einzuschätzen. Doch er macht klar: Sollten die Menschen in Erlangen mehrheitlich gegen die Stadt-Umland-Bahn stimmen, werde der dafür gegründete Zweckverband abgewickelt und das Projekt nicht weiterverfolgt.

Schaden für die ganze Region

Dabei wäre ein solcher "Rückzieher in letzter Sekunde ein Schaden für die ganze Region", wie Ministerpräsident Söder Mitte Mai erklärt hatte. Denn Infrastruktur sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für dauerhaften ökonomischen Erfolg. Und wer nicht investiere, falle zurück. "Wenn man diese Lebensader abwürgt, dann entsteht nichts außer Kleinteiligkeit", sagte Söder.

Auch Innenminister Herrmann, bekanntermaßen Erlanger, stellte sich erneut demonstrativ hinter das Projekt. Er zeigte zwar Verständnis für Kritik an Details der geplanten Umsetzung. Doch am Ende müsse es um das große Ganze gehen. Die StUB werde den Weg für eine noch lebenswertere, attraktivere und wirtschaftsstärkere Metropolregion ebnen.

Bei einer ersten Abstimmung über die Aufnahme der Planungen hatten sich 2016 noch rund 60 Prozent der Menschen in Erlangen für die Drei-Städte-Tram ausgesprochen. Wie der Bürgerentscheid nun ausgehen wird, ist laut Beobachtern weiter offen. Sobald die Stimmzettel der Europawahl am Sonntag ausgezählt sind, werden sich die Blicke auf die StUB-Abstimmung richten. Nicht nur in Franken dürfte das Ergebnis aufmerksam verfolgt werden.
(Sebastian Schlenker, dpa)

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Große Kreisstädte: Haushalte in einer bedrohlichen Schieflage

„Die Kommunalfinanzen geraten immer mehr in eine bedrohliche Schieflage“. Dieses Fazit zogen übereinstimmend die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 29 Großen Kreisstädte in Bayern bei ihrem diesjährigen Treffen in Nördlingen.

Das Lagebild von stagnierenden Steuereinnahmen und stark steigenden Ausgaben trifft auch besonders auf die Großen Kreisstädte zu. Gerade die Entwicklung auf der Ausgabenseite bereitet den Oberbürgermeistern Kopfzerbrechen. Neben den Personalausgaben belasten vor allem die Sozialausgaben die städtischen Haushalte. Dies macht sich besonders bei der Kreisumlage bemerkbar. Die Großen Kreisstädte tragen innerhalb eines Landkreises gewöhnlich die Hauptlast an der Kreisumlage. Der Trend steigender Umlagebelastungen ist leider ungebrochen.

Die Dynamik auf der Ausgabenseite gefährdet den Ausgleich der Verwaltungshaushalte und schränkt die Selbstfinanzierungskraft der Städte massiv ein – mit entsprechenden Folgen für die Investitionen. Fehlende Mittel bedeuten, dass wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur wie beispielsweise in Kitas, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Kultur und Sport gestrichen oder geschoben werden müssen. Oder Kommunen müssen sich verschulden. Aber auch hier sind die Grenzen in einigen Städten schon erreicht.

Die Aufstellung von genehmigungsfähigen Haushalten für die kommenden Jahre wird extrem schwierig. Da werden auch freiwillige Angebote auf den Prüfstand kommen müssen, warnen die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte bei ihrer Tagung. (BSZ)

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