Kommunales

Im Fürther Rathaus sorget ein Beteiligungsmanager für solide Stadtfinanzen. (Foto: Schweinfurth)

21.05.2021

Strenger Blick auf die Finanzen

Das Beteiligungsmanagement der Stadt Fürth sorgt dafür, dass der kommunale Haushalt im Lot bleibt und viele Millionen gespart werden

Vertrauen ist gut, Kontrolle und aktive Steuerung sind besser. So auch bei kommunalen Unternehmen. In der Regel kontrolliert der Aufsichtsrat, der sich hauptsächlich aus Stadt- oder Gemeinderatsmitgliedern zusammensetzt, diese Gesellschaften. Daneben gibt es, wie in anderen großen Städten auch, bei der Stadt Fürth ein Beteiligungsmanagement. Das Beteiligungsmanagement ist die Einheit der Verwaltung, die insbesondere die Interessen der Stadt Fürth in die Zieldefinition der Beteiligungsunternehmen einbringt. In der Kleeblattstadt erstellt das Beteiligungsmanagement von Finanzreferentin Stefanie Ammon dafür neben Gremienvorlagen und dem jährlichen Beteiligungsbericht auch Analysen und Gutachten, um aktiv an der strategischen Steuerung der Beteiligungsunternehmen mitzuwirken. Hinzu kommt eine ausgeprägte Beraterrolle des Beteiligungsmanagements, ganz besonders in Fragen des Gesellschafts- und Steuerrechts.

Immerhin 32 Unternehmen, davon knapp 20, bei denen die Stadt Fürth mehr als 50 Prozent der Anteile hält, werden vom Fürther Beteiligungsmanagement betreut. Drückt man es in Personalstärke aus, so arbeiten über 3400 Beschäftigte für diese 32 Unternehmen und erwirtschaften pro Jahr einen kumulierten Umsatz von mehr als 600 Millionen Euro.

Steueroptimierungen bei Tochterunternehmen

Analytisches Hirn des Beteiligungsmanagements in Fürth ist Christian Wolf. Mit seinen Erfahrungen aus der Privatwirtschaft hat er schon so manchen Kniff gefunden, um dem Konzern Stadt Fürth und damit dem Kommunalhaushalt viele Millionen Euro zu sparen. So zum Beispiel mit Steueroptimierungen bei Tochterunternehmen durch Rechtsformänderung, Problemlösungen bei schwierigen Bilanzierungsfragen, aber auch durch Managementkonzepte und Vertragsgestaltungen. „Mit dem Geld können wir jetzt andere Aufgaben erledigen – zum Beispiel Schulen bauen“, so Finanzreferentin Ammon. Das ist ein Glücksumstand, denn Fürth gewinnt immer mehr Einwohner*innen hinzu.

„Wir nehmen die Rolle eines steuernden Anteilseigners ein und reagieren nicht nur, sondern arbeiten aktiv mit den Unternehmen zum Wohl des Konzerns Stadt Fürth zusammen“, erklärt Beteiligungsmanager Wolf das Vorgehen. Seit einigen Jahren macht er das zusammen mit seiner Kollegin Reana Glöckler. Beide agieren auch über spezielle Kennzahlen. Zum Beispiel werden die geplanten Investitionen eines Unternehmens in Relation zu dessen Abschreibungen gesetzt. „Wir halten unsere Unternehmen dazu an, dass ihre Investitionen zu maximal 20 Prozent ihre Abschreibungen überschreiten dürfen“, erklärt Wolf. Bei Abschreibungen von zehn Millionen Euro dürfen somit maximal zwölf Millionen Euro investiert werden. In Jahren, in denen besonders große Investitionen anstehen, kann dieses Ziel nicht immer eingehalten werden. Glöckler ergänzt, dass das nicht schlimm sei, solange die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleibe. Diese bedarf in manchen Jahren auch höherer Investitionen, dafür in anderen aber niedrigerer. Deshalb betrachtet das Beteiligungsmanagement die Entwicklung der Unternehmen stets über einen mittelfristigen Zeitraum.

Den kommunalen Haushalt schützen

Sinn der Begrenzung der Investitionen ist es, einer zu hohen Verschuldung der Unternehmen vorzubeugen. Denn sobald der Schuldenstand wächst, steigen auch die Zinsen, die die Banken zur Finanzierung von Investitionen verlangen. Dann sind die günstigen Kredite bald dahin.

„Letztlich schützen wir so auch den kommunalen Haushalt. Denn bei kommunalen Unternehmen können die Folgelasten zu hoher Investitionen schnell auf den kommunalen Haushalt durchschlagen. Das heißt, dass dann letztlich die Bürgerschaft für den Verlust aufkommen muss“, verdeutlicht Finanzreferentin Ammon die Zusammenhänge. Gerade in der noch immer stark verschuldeten Kleeblattstadt lastet daher eine sehr hohe Verantwortung auf den Unternehmen der Stadt, deren Geschäftsführungen und Kontrollorganen sowie dem Beteiligungsmanagement. Die finanzielle Situation Fürths wirkt auf das Beteiligungsmanagement aber auch als Motivator und Ideenquelle.

Ein weiterer Hebel des Fürther Beteiligungsmanagements sind die Tantiemen, die dem Geschäftsführer oder Vorstand eines kommunalen Unternehmens gezahlt werden. „Dieser leistungsorientierte Bestandteil des Managergehalts wird an Zielvereinbarungen geknüpft, sodass die betroffene Person zusätzlich motiviert wird, das Beste für das Unternehmen und damit für die Stadt Fürth herauszuholen“, erklärt Beteiligungsmanager Wolf. Nach seinen Aussagen sind die Anstellungsverträge, in denen auch die Tantiemebemessung geregelt ist, mit das Komplexeste, was das Fürther Beteiligungsmanagement macht. „Denn in den Tantiemen spielt die Musik. Diese müssen eingebunden sein in die strategische Unternehmensplanung. Sonst nützen sie dem Unternehmen nichts.“

Diese strategische Unternehmensplanung erarbeitet das Beteiligungsmanagement mit den Unternehmen gemeinsam. „Von mir aus können unsere Geschäftsführer*innen im Rahmen der Tantiemehöchstbeträge so viel verdienen wie möglich. Hauptsache, sie setzen sich mit maximalem Erfolg für ihr Unternehmen ein, denn das kommt dem gesamten Konzern Stadt zugute“, sagt Finanzreferentin Ammon.

Ein eigener Busbetrieb musste aufgebaut werden

Manchmal macht den Optimierungsanstrengungen des Fürther Beteiligungsmanagements aber auch der Gesetzgeber einen Strich durch die Rechnung. So hat das EU-Beihilfe- und -Vergaberecht dazu geführt, dass die Städte Nürnberg und Fürth ihre langjährige Zusammenarbeit bei der Erbringung von ÖPNV-Leistungen zu einem großen Teil einstellen mussten. Der Aufbau eines eigenen Busbetriebs trieb die Kosten des ÖPNV in Fürth stark nach oben.

Aber das demotiviert das Fürther Beteiligungsmanagement nicht. „Unsere Spezialität ist das Hinterfragen und die Kreativität“, sagen Finanzreferentin Ammon, Beteiligungsmanager Wolf und seine Kollegin Glöckler. Das führe zwar oft auch zu Auseinandersetzungen mit den betroffenen kommunalen Unternehmen, aber am Ende ziehe die Stadt mit ihren Tochterunternehmen doch immer an einem Strang, um das Beste für die Stadt Fürth und ihre Bürger*innen herauszuholen.
(Ralph Schweinfurth)

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