Kommunales

Ein nicht umgesetzter Hochwasserschutzes führte auch zur Überflutung in Dinkelscherben im Landkreis Augsburg. (Foto: Bilderbox.com)

13.06.2024

Überflutet, weil nicht gehandelt wurde

Seit etwa 25 Jahren wird in Dinkelscherben über ein Hochwasser-Rückhaltebecken diskutiert. Bei der Flut wurde der Ort wieder überschwemmt. Der Bürgermeister ärgert sich, dass es so weit gekommen ist

Nach der Hochwasserkatastrophe im Landkreis Augsburg steht das bayerische Umweltministerium wegen eines bislang nicht umgesetzten Hochwasserschutzes an dem Donauzufluss Zusam in der Kritik. Dinkelscherbens Bürgermeister Edgar Kalb sagte am Mittwoch, dass er bereits vor fast fünf Jahren Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) das Problem vorgetragen habe.

Trotz der damaligen Zusagen, dass schnell gehandelt werde, sei "0,0 Zählbares geschehen", kritisierte Kalb. Mehrere Medien hatten zuvor über die Kritik am Ministerium aus Schwaben berichtet. Eine Ministeriumssprecherin erklärte, dass nun voraussichtlich Anfang 2025 mit dem Bau begonnen werden könne.

Konkret geht es um ein Hochwasserrückhaltebecken, für das es bereits seit rund einem Jahrzehnt einen gültigen Planfeststellungsbeschluss gibt. Nach Angaben des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth zogen die Verhandlungen mit den Kommunen über die Finanzierung sowie die Gespräche mit den Grundstückseigentümern das Projekt in die Länge. Die Einigung mit den Kommunen sei 2018 erfolgt, wegen der benötigten Grundstücke habe ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden müssen, sagte ein Sprecher der Behörde. Mit den Eigentümern habe keine Einigung über die Höhe der Entschädigung erzielt werden können.

Bürgermeister: Problem seit 25 Jahren bekannt

Bürgermeister Kalb kritisierte, dass nun erneut zahlreiche Häuser in Dinkelscherben überflutet worden seien, obwohl das Problem seit einem Vierteljahrhundert bekannt sei. Mit den 200 Millionen Euro, die der Freistaat jetzt für die Flutopfer zahlen wolle, hätten 30 bis 40 Rückhaltebecken in der Größenordnung des Projekts bei Dinkelscherben gebaut werden können. Das Wasserwirtschaftsamt erklärte, dass nach den bisherigen Berechnungen auch ein Rückhaltebecken die extremen Abflüsse der Zusam bei der jüngsten Flut nicht so weit reduziert hätte, dass es zu keinen Überflutungen bebauter Bereiche gekommen wäre.

Augsburgs Landrat Martin Sailer (CSU) sagte allerdings, dass seines Erachtens die Schäden in Dinkelscherben mit Sicherheit geringer ausgefallen wären, "hätte es das dort seit Jahren gewünschte Rückhaltebecken bereits gegeben". Auch die Nachbarkommunen Altenmünster und Zusmarshausen drängen auf eine schnelle Umsetzung des Projekts. "Uns ist bewusst, dass hier einige Landwirte pokern, aber wir müssen spätestens jetzt die Vermittlerrolle einnehmen, damit dieses Rückhaltebecken, welches bereits seit elf Jahren planfestgestellt ist, endlich gebaut wird", sagte Zusmarshausens Rathauschef Bernhard Uhl (CSU). (Ulf Vogler, dpa)

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Große Kreisstädte: Haushalte in einer bedrohlichen Schieflage

„Die Kommunalfinanzen geraten immer mehr in eine bedrohliche Schieflage“. Dieses Fazit zogen übereinstimmend die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 29 Großen Kreisstädte in Bayern bei ihrem diesjährigen Treffen in Nördlingen.

Das Lagebild von stagnierenden Steuereinnahmen und stark steigenden Ausgaben trifft auch besonders auf die Großen Kreisstädte zu. Gerade die Entwicklung auf der Ausgabenseite bereitet den Oberbürgermeistern Kopfzerbrechen. Neben den Personalausgaben belasten vor allem die Sozialausgaben die städtischen Haushalte. Dies macht sich besonders bei der Kreisumlage bemerkbar. Die Großen Kreisstädte tragen innerhalb eines Landkreises gewöhnlich die Hauptlast an der Kreisumlage. Der Trend steigender Umlagebelastungen ist leider ungebrochen.

Die Dynamik auf der Ausgabenseite gefährdet den Ausgleich der Verwaltungshaushalte und schränkt die Selbstfinanzierungskraft der Städte massiv ein – mit entsprechenden Folgen für die Investitionen. Fehlende Mittel bedeuten, dass wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur wie beispielsweise in Kitas, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Kultur und Sport gestrichen oder geschoben werden müssen. Oder Kommunen müssen sich verschulden. Aber auch hier sind die Grenzen in einigen Städten schon erreicht.

Die Aufstellung von genehmigungsfähigen Haushalten für die kommenden Jahre wird extrem schwierig. Da werden auch freiwillige Angebote auf den Prüfstand kommen müssen, warnen die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte bei ihrer Tagung. (BSZ)

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