Kommunales

Der neue Abschnitt der Fußgängerzone in der Nürnberger Fußgängerzone wird von der Wunsch-Klientel noch eher zaghaft genutzt. Um Autofahrende davon abzuhalten, diese Situation auszunutzen, hat die Stadt eine spezielle Markierung aufbringen lassen. (Foto: Schrage)

17.11.2023

Verwirrende Fußgängerzone

Die neue Einrichtung der Stadt Nürnberg erschließt sich dem Durchschnittsmenschen nur bedingt

Erwartungen übererfüllt: Dieses sehr gute Zeugnis stellt Nürnbergs Baureferent Daniel F. Ulrich der seit knapp eineinhalb Jahren bestehenden neuen Fußgängerzone in der Königstraße aus. Die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses sehen es genauso. Sie haben einstimmig beschlossen, dass das Provisorium zum Dauerzustand werden soll. Gestalterische Maßnahmen werden folgen.

Das dürfte auch notwendig sein, denn die neue Flanierroute erscheint erklärungsbedürftig. Auf der Strecke zwischen dem Hauptbahnhof und der seit Jahrzehnten bestehenden Fußgängerzone Richtung Lorenzkirche nutzen die meisten Passanten weiterhin die eingetretenen Pfade. Wer vom Gehsteigpflaster auf den Asphalt wechselt, muss sich bewusst dafür entscheiden. Viele tun es nicht.

Baureferent Ulrich betrachtet das weder als überraschend noch als tragisch. Da Lieferanten, Patienten von Arztpraxen und Hotelgäste die Fußgängerzone weiterhin befahren dürften, dauere die Gewöhnungsphase für alle Beteiligten länger. Sehr positiv sei aber, dass der Mischbetrieb verschiedener Verkehrsnutzer – auch Radfahrer sind geduldet – konfliktfrei laufe.
Noch mehr Frieden soll eine neue Straßenmarkierung schaffen. An zwei Stellen sollen je drei Längs- und Diagonalstriche den Autofahrern klarmachen, dass die Fahrbahn nicht ihnen gehört. Erfunden wurde dieses spezielle Design im städtischen Verkehrsamt. Was Baureferent Ulrich so erklärt: Da Autos in Fußgängerzonen vom Gesetzgeber nicht vorgesehen seien, gebe es in der Straßenverkehrsordnung keine Vorgabe für eine Markierung, die sich an diese Verkehrsteilnehmer*innen richten würde.

 

SPD: „Stadtlabor für den Erlebnisraum Altstadt“


Die Grünen im Nürnberger Stadtrat hatten beantragt, die Königstraße von Künstlern gestalten zu lassen. Das sei jedoch zu einem Zeitpunkt geschehen, so Daniel F. Ulrich, als der Auftrag für die weiße Markierung bereits erteilt gewesen sei. Warum es bis zur Umsetzung mehrere Monate gedauert hat, erklärt er so: „Du kannst Beschlüsse und Geld haben, wie du willst. Wenn der Fahrbahnmarkierer keine Zeit hast, geht nichts voran.“

Das soll aber nicht so bleiben. SPD-Fraktionschefin Christine Kayser, die die neue Fußgängerzone seit zirka drei Jahren als persönliches Herzensprojekt verfolgt, freut sich schon jetzt auf kommende Veränderungen mit viel Grün, einladender Möblierung, Kunstobjekten sowie Spiel – und sogenannten „Klangpunkten“ für Kinder. Kayer sieht die Köngstraße gar als „Stadtlabor für den Erlebnisraum Altstadt“, welches später auch Ausflügler*innen und Tourist*innen anlocken werde. Davon ist die Fraktionschefin überzeugt.

Laut Baureferent soll die Planung Mitte 2024 beschlussreif sein. Die Umgestaltung der Königstraße zum „kommunikativen Raum für Menschen“ (Ulrich) könnte dann 2025 abgeschlossen werden. (Klaus Schrage)

 

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Große Kreisstädte: Haushalte in einer bedrohlichen Schieflage

„Die Kommunalfinanzen geraten immer mehr in eine bedrohliche Schieflage“. Dieses Fazit zogen übereinstimmend die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 29 Großen Kreisstädte in Bayern bei ihrem diesjährigen Treffen in Nördlingen.

Das Lagebild von stagnierenden Steuereinnahmen und stark steigenden Ausgaben trifft auch besonders auf die Großen Kreisstädte zu. Gerade die Entwicklung auf der Ausgabenseite bereitet den Oberbürgermeistern Kopfzerbrechen. Neben den Personalausgaben belasten vor allem die Sozialausgaben die städtischen Haushalte. Dies macht sich besonders bei der Kreisumlage bemerkbar. Die Großen Kreisstädte tragen innerhalb eines Landkreises gewöhnlich die Hauptlast an der Kreisumlage. Der Trend steigender Umlagebelastungen ist leider ungebrochen.

Die Dynamik auf der Ausgabenseite gefährdet den Ausgleich der Verwaltungshaushalte und schränkt die Selbstfinanzierungskraft der Städte massiv ein – mit entsprechenden Folgen für die Investitionen. Fehlende Mittel bedeuten, dass wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur wie beispielsweise in Kitas, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Kultur und Sport gestrichen oder geschoben werden müssen. Oder Kommunen müssen sich verschulden. Aber auch hier sind die Grenzen in einigen Städten schon erreicht.

Die Aufstellung von genehmigungsfähigen Haushalten für die kommenden Jahre wird extrem schwierig. Da werden auch freiwillige Angebote auf den Prüfstand kommen müssen, warnen die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte bei ihrer Tagung. (BSZ)

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