Kommunales

Um ihre Aufgaben bestreiten zu können, erhielt Hof in den vergangenen Jahren regelmäßig mehrere Millionen Euro zusätzlich vom Freistaat. Heuer gibt es nichts. (Foto: BSZ)

26.01.2024

"Vorgaben sind nicht klar definiert"

Hofs Kämmerer Peter Fischer über die Streichung der Stabilisierungshilfen für seine Stadt durch die Staatsregierung

Mit der Begründung, sie habe nicht ausreichend eigene Sparanstrengungen unternommen, hat die Staatsregierung der Stadt Hof die sogenannten Stabilisierungshilfen – sie lagen zuletzt zwischen 2,5 und 6 Millionen Euro pro Jahr – für 2023 rückwirkend gestrichen: für die finanziell ohnehin gebeutelte Kommune eine massive Belastung, die der Kämmerer auch als ungerechtfertigt einstuft.
 

BSZ Herr Fischer, die Staatsregierung argumentiert, Sie hätten nicht ausreichend gespart: Wie kontern Sie?
Peter Fischer Nachdem es für den Nachweis des Konsolidierungswillens keine klare Berechnungsmethode gibt, wird man da immer verschiedener Meinung sein können. Wären die Vorgaben klarer definiert, hätten wir etwa für 2023 auch die angedachten Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung, die sich als nicht möglich erwiesen haben, ausführlicher dargestellt. Unsere Maßnahmen zur Konsolidierung waren aus unserer Sicht ausreichend beschrieben; offenbar sah das bayerische Finanzministerium dies anders.
 

BSZ Mit welcher Summe hätten Sie aktuell gerechnet und was bedeutet das nun für den städtischen Haushalt; wo muss eventuell der Rotstift angesetzt werden?
Fischer Für das Jahr 2023 hatten wir schon circa 4 Millionen Euro in den Säulen 1 (Schuldentilgung) und 2 (Investitionsbeihilfe für den Eigenanteil von Investitionsmaßnahmen) erhofft. Vor allem erwarteten wir, dass man in der Säule 2 als Investitionsbeihilfe circa 1 Million Euro für dringende Investitionsvorhaben im Bereich der Schulen bekommen könnte. Der Rotstift muss wohl leider auch bei den Investitionen im Straßen- und Brückenbau sowie bei Schulen angesetzt werden.
 

BSZ Kann es sein, dass die Staatsregierung bei einer SPD-geführten Stadtverwaltung womöglich besonders kritisch hinschaut?
Fischer Das lässt sich Stand heute so nicht feststellen – die Zukunft wird es zeigen.
BSZ Warum wehrt sich der Stadtrat nicht, sondern verzichtet ausdrücklich auf eine Klage?
Fischer Dafür gibt es einen Grund: Der Freistaat Bayern hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er die Stadt Hof sehr umfassend unterstützt, auch im Rahmen der bisher gewährten Stabilisierungshilfen. Ohne diese Zuschüsse von in der Summe 55 Millionen Euro seit 2012 hätte die Stadt Hof den Schuldenstand nie in dem Umfang reduzieren können.


 

BSZ Ist diese Bedürftigkeit der Stadt Hof noch der jahrelangen Zonenrandlage geschuldet – oder gibt es dafür neue, strukturelle Gründe?
Fischer Die Wurzeln reichen tatsächlich ein ganzes Stück in die Vergangenheit zurück: Nach der Grenzöffnung waren viele Maßnahmen erforderlich, um der neuen Lage in der Mitte Europas die erforderliche Infrastruktur zu verschaffen. Aber auch in den letzten 20 Jahren waren Einnahmen und Ausgaben teilweise gar nicht oder nur äußerst mühsam ins Gleichgewicht zu bringen. Aktuell belasten die Stadt Hof vor allem die immens steigenden Sozialausgaben sowie die Folgen der Inflation.
 

BSZ Sehen Sie eine Perspektive, dass die Stadt Hof irgendwann auch mal ohne diese Hilfen auskommen wird?
Fischer Wir hoffen dies natürlich und arbeiten auch daran. Doch es wird ein langer Weg. Die Stadt Hof hält als Oberzentrum Einrichtungen für die Region Hochfranken vor, die eine Stadt mit knapp 50 000 Einwohnern nicht ohne Hilfe des Freistaats sowie Solidarität durch den Landkreis Hof als Nutznießer des Oberzentrums stemmen kann. Beste Beispiele hierfür: das Theater und die Freiheitshalle; beide Einrichtungen müssen maßgeblich durch die Stadt Hof (gemeinsam mit dem Freistaat Bayern beim Theater) getragen werden.
(Interview: André Paul)


Bildunterschrift zum Foto im Text: Peter Fischer, Stadtkämmerer von Hof. (Foto: BSZ)

 

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