Kommentare (5)

1. antonerl01 am 01.05.2019

   Auch im Mail 2019 ist dieses unsägliche Thema noch auf der Tagesordnung. Auch wir haben nun in der Gemeinde Ihrlerstein das Problem der "fiktiven Erschließung". Wir oben kommentiert ist der Sachverhalt der übereilten Herstellung jahrzehnte alter Straßen in der Umsetzung. Die örtliche BI kämpft vehement gegen die 90% Regelung. Die Beschlüsse der Staatsregierung zu einem geänderten KAG und Abrechnungsmodus wird vor Ort "mangels klarer Ausführungsregeln" ignoriert. Hier ist die Staatsregierung gefragt: Abschaffung der Umsetzung mit Stichtag 01.01.2019. Was seit Jahrzehnten nicht "fertiggestellt" wurde, muß nicht innerhalb von 6 Wochen gebaut und auf die Anlieger umgelegt werden.
2. Irrsinn am 23.02.2019

   Heißt es nicht im §5a Abs. 7 Satz 2 KAG: "Dies gilt auch, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlange mindestens 25 Jahre vergangen sind."
   Bei uns sollen Kosten von 550 k€ (abzüglich der ca. 10% Gemeindeanteil) auf schlussendlich 10 Familien abgewälzt werden. Wie soll das bitte gehen.
3. Vereinigte Bürgerinitiativen Abschaffung STRABS am 14.02.2019

   Auszug aus der Nürnberger Erklärung 9.3.2013 Abschaffung fiktive Ersterschließung
   
   Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben „Nürnberger 'Erklärung“. Darin wird gefordert: 1.Unterbindung der fiktiven Ersterschließung nach dem BauGB durch Schließung einer Gesetzeslücke. 2. Herauslösung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und statt dessen Finanzierung aus Steuermitteln. 3. Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements zur Kosteneinsparung für Kommunen.
   Die Vereinigten Bürgerinitiativen haben bei Gesprächen mit allen im Bayerischen Landtag ver- tretenen Parteien die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert.
   Leider wurde diese Forderung von allen Parteien vehement abgelehnt. Auch einer Pedition des
   Wohnheimverbandes wurde nicht stattgegeben.
   Der Anspruch der Freien Wähler zur Abschaffung Straßenausbaubeiträge verantwortlich zu sein
   ist FALSCH.
   Alle Wohnungsverbände und die vielen Bürgerinitiativen haben die Abschaffung bewirkt.
   Herr Aiwanger hat nur die Landtagswahl dazu benutzt, obwohl die FW vorher gegen eine Ab-
   schaffung war. Die CSU war durch den Wahlausgang für eine Abschaffung der STRABS ge-
   zwungen.
   Jetzt will Herr Aiwanger mit einem neuen Antrag auch die fiktive Ersterschließung erreichen, die im
   Koalitionsvertrag nicht vorhanden ist.
   Es gibt in Bayern wirklich tolle Politiker - Heute so und Morgen so!
   Bei einer zukünftigen Landtagswahl wird sich hoffentlich wieder einiges ändern.
   
   Heinrich Kellermann Beirat Vereinigte Bürgerinitiativen
   www.anti-strabs-net.de
4. Fritze am 14.02.2019

   Wir sind selbst betroffen, seit ca 6 Jahrzehnten besteht zu unseren und unseren Nachbarn als Zufahrt eine geschotterte Straße. Jetzt wird die Stadtverwaltung aktiv... klar wegen Ablauf der Frist 2021... um noch Kosten direkt auf die Anlieger umlegen zu können.
   Wir haben eine neue gesetzliche Grundlage, diese Grundlage die Bürger von den Strabs zu befreien, hat sich demokratisch durchgesetzt und macht ja auch Sinn. Die Straßen sind für alle da und von jedem befahrbar, warum soll dann nur der zahlen, der ein Grundstück an der betreffenden Straße hat.
   Meiner Meinung nach sollten Strabs auch für neu zu erstellenden Straßen aus Steuermitteln finanziert werden, Ausnahmen bei Stichstraßen, beispielsweise Aussiedlerhöfe usw. sollten individuell betrachtet werden.
5. Sandy am 13.02.2019

   Wie hier mit Bürgern und Wählern umgegangen wird, entbehrt jeder Grundlage. Wir leben in einer kleinen Gemeinde nähe Rosenheim. Seit 30 Jahren fahren wir auf einer Feldstraße und seit dreißig Jahren heißt es seitens der Gemeinde, die Straße wird gebaut. Seit dreißig Jahren, ( andere Anlieger betrifft es noch länger) wissen wir nach einem Wolkenbruch oft gar nicht, wie wir den Berg hochkommen sollen. Vor dreißig Jahren mussten wir an die Gemeinde 1 Meter des Grundstückes an die Gemeinde abtreten, zahlbar natürlich erst wenn die Straße gebaut wird. Damals wurden hierfür 15 DM veranschlagt. Wie lange ist das überhaupt rechtens? Nun wurde abgestimmt. Wir müssen 90% der Straße bezahlen, man spricht hier von Gerechtigkeit. Am schlimmsten ist aber diese Willkür und die Hilflosigkeit. Menschen die sich für ihre Bürger und Wähler einsetzen sollten, sind wie es scheint, nur noch daran interessiert, einem Steine in den Weg zu legen. So wie uns geht es vielen und nicht Jeder kann sein Eigentum erhalten. Darf das sein?