Kommunales

Viele Stühle wurden wegen der Abstandsregeln während der Gemeinderatssitzung abgesperrt. Einige Gemeinderatsmitglieder nehmen stattdessen an der Sitzung per Video-Chat teil. (Foto: dpa/Tom Weller)

23.04.2021

Wer die Videokonferenztechnik bezahlt

Wegen der Corona-Pandemie gibt es immer mehr hybride Gemeinderatssitzungen – das ist mit enormen Kosten verbunden

Die Frage „Hybridsitzungen von Gemeinderäten: Ja oder nein?“ beantworten bayerische Kommunen völlig unterschiedlich. Seit der Änderung der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung sowie weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist es möglich, dass Mitglieder kommunaler Gremien aus der Ferne an Sitzungen teilnehmen. Notwendig ist ein Mehrheitsbeschluss (zwei Drittel) des Gremiums.

So entschied dieser Tage der Marktgemeinderat Wilhermsdorf (Landkreis Fürth), dass er auf absehbare Zeit keine sogenannte Hybridsitzung abhalten wird. Einstimmig lehnte das Gremium ab, die kürzlich per Gesetz geschaffene Chance aufzugreifen, dass die Ratsmitglieder bei Sitzungen nicht unbedingt im gleichen Raum sitzen müssen. Dabei war in der Diskussion zuvor im Grundsatz viel Sympathie für „Hybrid“ bekundet worden.

Am 16. März 2021 hat das für die bayerische Gemeindeordnung verantwortliche Innenministerium den Kommunen die Gesetzesänderung in einem 65-seitigen Brief erläutert. Doch das darin enthaltene Versprechen, es werde „zeitnah gesonderte Anwendungshinweise zu Hybridsitzungen herausgeben“, hat das Ministerium bislang nicht eingelöst.

Alleine vorm Computer?

„Es ist nicht sicher, dass der oder die Einzelne alleine daheim vor dem Computer sitzt“, sagt Wilhermsdorfs Erster Bürgermeister Uwe Emmert (CSU). Er benennt damit einen Aspekt, der besonders bei nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten zum Problem werden könnte. Ein Mitstimmen der Ratsmitglieder am Computer bei solch „geheimen“ Voten schließt das Ministerium laut Brief ohnehin kategorisch aus.

Gemeinderat Herbert Kropstat (SPD) stellte wie der Ortschef die Frage: „Wie soll man eine sichere Datenleitung bewerkstelligen?“ Und: „Die technischen Ausrüstungen zu schaffen, Kamera, Bildregie: Wer soll das bezahlen? Geht das alles zulasten der Gemeinde?“ Darauf hat und gibt das Ministerium bislang keine Antwort (siehe Infokasten).

Anders dagegen in Konradsreuth (Landkreis Hof). Der dortige Gemeinderat hat schon vor ein paar Wochen den Beschluss „pro Hybrid“ gefasst. „Wir sind nicht mit Hurra hineingegangen, sondern wollen es jetzt testen“, sagt Konradsreuths Erster Bürgermeister Matthias Döhla (SPD), ein gelernter Nachrichtentechnikingenieur. Am Montag stand der erste Versuch auf dem Plan, eine vorberatende Ausschusssitzung mit nur einem externen Teilnehmer. Dabei stellte er fest: „Das eigentliche Problem ist ein Audio-Problem: Wie bekomme ich den Ton von den Anwesenden im Saal gut und verständlich an die Videoteilnehmer und umgekehrt? Mit vielen Mikrofonen und Lautsprechern kann es zu Rückkopplungen kommen“, fürchtet Döhla. Und dann gebe es noch rechtliche Fragen: „Was, wenn ein Beschluss knapp ausfällt? Wie soll ich den hinterher überprüfen? Denn aufzeichnen darf ich ja nichts.“

Vollzugshinweise fehlen

Der Bayerische Gemeindetag kritisiert, „dass die in dem Schreiben angekündigten Vollzugshinweise zu Art. 47a GO noch nicht vorliegen“. Andreas Gaß, Direktor beim Bayerischen Gemeindetag und zuständig für Kommunalrecht, erklärt: „Zu den konkreten Gegebenheiten vor Ort wie Sitzungssaal oder technische Ausstattung sind pauschale Aussagen und Empfehlungen nicht möglich.“ Außerdem sei dem Gemeindetag weder für die Finanzierung von Investitionen noch von Personalkosten ein Förderprogramm bekannt.

Im Wilhermsdorfer Gemeinderat kam sogar Grundsätzliches zur Sprache. So geht beispielsweise Bürgermeister Emmert davon aus, „dass auch die Bürger von zu Hause aus den öffentlichen Teil verfolgen können müssen“. Das würde zu noch größerem Übertragungsaufwand führen. Wilhermsdorfs Ortschef sieht „im Zusammenkommen, sich treffen, sich ins Auge schauen, auch schon mal streiten“ den wirklichen Sinn einer Ratssitzung. „Vielleicht ist das irgendwann mal auch hybrid möglich. Die Frage, ob wir das in Wilhermsdorf brauchen“, wurde jedenfalls aktuell mit Nein beantwortet. Zumal durch viel Platz im Sitzungsort „Alte Schulturnhalle“ die Treffen des gesamten Gremiums plus Publikum weiterhin möglich sind.

Der Platz in Konradsreuths Sitzungssaal ist nicht so üppig. Bürgermeister Döhla will aber auch bei weiteren Beschränkungen sein 17er-Gremium nicht auf einen Ferienausschuss von sieben Personen beschränken. Deshalb wolle sein Rat trotz der Probleme beim ersten Test „den nächsten Hybrid-Versuch wagen und dann endgültig entscheiden“.
(Heinz Wraneschitz)

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