Kommunales

Wiesenchef Clemens Baumgärtner (CSU) steht zum Aufbaustart für das Oktoberfest auf der Theresienwiese auf den schon angelieferten Bauteilen für die großen Bierzelte. Der scheidende Wirtschaftsreferent der Stadt München will Oberbürgermeister der Stadt werden. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

08.07.2024

Wiesnchef will Münchner Oberbürgermeister werden

Erst Wirtschaftsreferent und Oktoberfest-Chef – und in zwei Jahren vielleicht Oberbürgermeister? Clemens Baumgärtner hat noch viel vor. Eine erste Hürde auf dem Weg hat der CSU-Mann nun gemeistert

Nach rund fünf Jahren als Wiesnchef und Wirtschaftsreferent in München will Clemens Baumgärtner (CSU) Oberbürgermeister der Stadt werden. Der Bezirksvorstand der CSU habe ihn einstimmig als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2026 nominiert, sagte der Bezirksvorsitzende Georg Eisenreich (CSU), der auch bayerischer Justizminister ist.

Baumgärtner ist noch bis Ende Februar Wirtschaftsreferent und sieht sich aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen gut für den obersten Chefposten gerüstet. Dafür muss der 47-Jährige wohl gegen den amtierenden Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) antreten, der immer wieder erklärt hat, eine dritte Amtszeit regieren zu wollen.

Der rot-grünen Stadtregierung unter Reiter warf Baumgärtner vor, zu wenig zu gestalten und anzupacken. "Wir wollen auf jeden Fall die stärkste Kraft im Rathaus werden, um wieder mitregieren zu können", gab der CSU-Politiker als Ziel für seinen Wahlkampf aus, für den er bis zum Wahltag am 8. März nun knapp zwei Jahre Zeit hat. Themen sollen unter anderem die Verkehrspolitik und die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sein, die Lage der städtischen Kliniken und die Kita-Gebühren.

Fest in der Hand der SPD

Das Amt des Münchner Oberbürgermeisters ist allerdings seit Jahrzehnten fest in der Hand der SPD. Mit Erich Kiesl (CSU) hatte von 1978 bis 1984 zuletzt ein CSU-Politiker den Posten inne. Danach folgten die SPD-Politiker Georg Kronawitter, Christian Ude und schließlich Dieter Reiter (alle SPD).

Baumgärtners Amtszeit als Wirtschaftsreferent endet bereits Ende Februar 2025. Die Nachfolge wird der Stadtrat im Oktober bestimmen. Nach dem Willen der SPD, die das Vorschlagsrecht für den Posten hat, soll der Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) neuer Wirtschaftsreferent und damit Chef des Oktoberfestes werden.

Sollte es so kommen, würde Ingolstadt vorzeitig einen neuen OB benötigen. Allerdings wäre Scharpf aber ohnehin bei den Kommunalwahlen 2026 nicht mehr angetreten. Begründet hatte der 52-jährige Jurist dies mit persönlichen Motiven, da seine Frau und seine vier Kinder in München leben. (Cordula Dieckmann, dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Große Kreisstädte: Haushalte in einer bedrohlichen Schieflage

„Die Kommunalfinanzen geraten immer mehr in eine bedrohliche Schieflage“. Dieses Fazit zogen übereinstimmend die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 29 Großen Kreisstädte in Bayern bei ihrem diesjährigen Treffen in Nördlingen.

Das Lagebild von stagnierenden Steuereinnahmen und stark steigenden Ausgaben trifft auch besonders auf die Großen Kreisstädte zu. Gerade die Entwicklung auf der Ausgabenseite bereitet den Oberbürgermeistern Kopfzerbrechen. Neben den Personalausgaben belasten vor allem die Sozialausgaben die städtischen Haushalte. Dies macht sich besonders bei der Kreisumlage bemerkbar. Die Großen Kreisstädte tragen innerhalb eines Landkreises gewöhnlich die Hauptlast an der Kreisumlage. Der Trend steigender Umlagebelastungen ist leider ungebrochen.

Die Dynamik auf der Ausgabenseite gefährdet den Ausgleich der Verwaltungshaushalte und schränkt die Selbstfinanzierungskraft der Städte massiv ein – mit entsprechenden Folgen für die Investitionen. Fehlende Mittel bedeuten, dass wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur wie beispielsweise in Kitas, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Kultur und Sport gestrichen oder geschoben werden müssen. Oder Kommunen müssen sich verschulden. Aber auch hier sind die Grenzen in einigen Städten schon erreicht.

Die Aufstellung von genehmigungsfähigen Haushalten für die kommenden Jahre wird extrem schwierig. Da werden auch freiwillige Angebote auf den Prüfstand kommen müssen, warnen die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte bei ihrer Tagung. (BSZ)

Die Frage der Woche

Soll sich Bayern für die Olympischen Spiele 2040 bewerben?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.