Kommunales

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dankt Einsatzkräften für ihre Leistungen in der aktuellen Hochwasserkatastrophe. (Foto: BRK)

07.06.2024

"Wir brauchen Unterstützung"

Angelika Schorer, Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, über das Hochwasser und Forderungen an Politik und Gesellschaft

Die Einsatzkräfte des Bayerischen Roten Kreuzes sind nach wie vor im Dauereinsatz, um die Hochwasserkatastrophe im Freistaat zu bewältigen.

BSZ: Frau Schorer, wie bewerten Sie die aktuelle Lage in Bayern?
Angelika Schorer: Die Lage ist ernst und unsere Einsatzkräfte sind seit Tagen im Dauereinsatz. Sie alle leisten Übermenschliches – sie retten Personen aus dem Wasser, evakuieren Ortschaften und betreuen anschließend die Betroffenen. Die Lage ist hochdynamisch und weiterhin gefährlich. Wir raten dazu, der Lage weiterhin mit großer Ernsthaftigkeit zu begegnen.

BSZ: Welche Konsequenzen muss die Politik aus der Hochwasserkatastrophe ziehen?
Schorer: Aktuell geht es darum, die Hochwasserlage zu bewältigen. Im Nachgang werden wir evaluieren, was gut gelaufen ist und wo Verbesserungsbedarf besteht. Fest steht aber schon jetzt, dass am Katastrophenschutz nicht gespart werden darf, denn Hochwasserereignisse wie diese werden uns auch in Zukunft fordern. Wir sind in Bayern gut aufgestellt. Aber wenn es beispielsweise um die Freistellung von Ehrenamtlichen für die Ausbildung und Einsatzübung geht, haben wir in Bayern noch Nachholbedarf. Der Katastrophenschutz braucht in der Gesellschaft einen anderen Stellenwert und muss weiter gestärkt und ausgebaut werden. Wir sehen ja, wie die Häufigkeit von wetterbedingten Großschadenslagen zunimmt.

BSZ: Der Rückversicherer Munich Re prognostiziert angesichts des Klimawandels öfter auftretende Genuatiefs, also Wetterlagen, die zum jetzigen Hochwasser geführt haben. Muss darum die Ausstattung des BRK verbessert werden?
Schorer: Das BRK ist sehr gut aufgestellt und unsere Ehren- und Hauptamtlichen leisten professionelle Hilfe dank ihrer hervorragenden Ausbildungen. Neben Zeit, Kraft und Motivation brauchen wir aber auch Material und Fahrzeuge. In diesen schweren Zeiten brauchen wir Unterstützung. Spenden sichern unsere Einsatzfähigkeit und helfen uns, auch in Zukunft schnell und effektiv bei Katastrophen und Krisen zu reagieren. Unter www.brk.de haben wir einen Spendentopf „Hochwasser Bayern“ eingerichtet. Geldspenden ermöglichen es uns, schnell und flexibel zu handeln.

BSZ: Wer zahlt das, reichen Spenden?
Schorer: Das Bayerische Rote Kreuz wird in großen Teilen durch Spenden und Fördermitgliedsbeiträge finanziert. Hierfür sind wir unglaublich dankbar. Ohne die Unterstützung aus der Bevölkerung wären viele unserer Aufgaben nicht leistbar. Wir sind aber im Freistaat Bayern im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz viel besser aufgestellt als anderswo. Der Freistaat Bayern investiert sehr viel in den Katastrophenschutz. So haben wir in Bayern beispielsweise ein eigenes Bergwacht-Trainingszentrum und ein Zentrum für besondere Einsatzlagen. Ein Zentrum für Wassergefahren ist ebenfalls in Arbeit. Wir müssen jedoch insgesamt und bundesweit besser werden im Katastrophenschutz. Denn die aktuelle Lage zeigt: Kein Bundesland steht eine solche Lage alleine durch.
(Interview: Ralph Schweinfurth)

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Große Kreisstädte: Haushalte in einer bedrohlichen Schieflage

„Die Kommunalfinanzen geraten immer mehr in eine bedrohliche Schieflage“. Dieses Fazit zogen übereinstimmend die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 29 Großen Kreisstädte in Bayern bei ihrem diesjährigen Treffen in Nördlingen.

Das Lagebild von stagnierenden Steuereinnahmen und stark steigenden Ausgaben trifft auch besonders auf die Großen Kreisstädte zu. Gerade die Entwicklung auf der Ausgabenseite bereitet den Oberbürgermeistern Kopfzerbrechen. Neben den Personalausgaben belasten vor allem die Sozialausgaben die städtischen Haushalte. Dies macht sich besonders bei der Kreisumlage bemerkbar. Die Großen Kreisstädte tragen innerhalb eines Landkreises gewöhnlich die Hauptlast an der Kreisumlage. Der Trend steigender Umlagebelastungen ist leider ungebrochen.

Die Dynamik auf der Ausgabenseite gefährdet den Ausgleich der Verwaltungshaushalte und schränkt die Selbstfinanzierungskraft der Städte massiv ein – mit entsprechenden Folgen für die Investitionen. Fehlende Mittel bedeuten, dass wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur wie beispielsweise in Kitas, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Kultur und Sport gestrichen oder geschoben werden müssen. Oder Kommunen müssen sich verschulden. Aber auch hier sind die Grenzen in einigen Städten schon erreicht.

Die Aufstellung von genehmigungsfähigen Haushalten für die kommenden Jahre wird extrem schwierig. Da werden auch freiwillige Angebote auf den Prüfstand kommen müssen, warnen die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte bei ihrer Tagung. (BSZ)

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