Landtag

2018 haben 11 742 Zuwanderer Bayern freiwillig verlassen. (Foto: dpa/Zucchi)

01.02.2019

Integration statt Remigration

Die AfD-Fraktion scheitert mit dem Antrag, mehr Geld in die freiwillige Ausreise von Zuwanderern umzuleiten

Die AfD-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag gescheitert, für die Integration von Zuwanderern bereitgestellte Mittel in die Förderung der freiwilligen Ausreise von Migranten umzuleiten. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Vorstoß. Christoph Maier (AfD) hatte erklärt, damit Bayern bayerisch bleiben könne, müsse „Remigration vor Integration“ kommen. Wegen der großen kulturellen Unterschiede gerade bei Migranten aus muslimischen Ländern und deren aus religiösen Gründen oft mangelnden Integrationsbereitschaft müsse hier umgesteuert werden. Dies sei eine „patriotische Pflicht“.

"Ohne Integration entstehen genau jene Probleme, vor denen die AfD warnt"

Landtagsvizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) sah mit dem Antrag belegt, dass Integration nicht ins Weltbild der AfD passe. „Integrierte sind schädlich für Ihr Politikmodell der Angst vor allem Fremden“, wandte sich Hold direkt an die AfD. Der Antrag ziele nicht auf mehr Geld für die freiwillige Ausreise ab, sondern auf kein Geld mehr für Integration. Ohne Integration entstünden aber genau jene Probleme, vor denen die AfD warne. Der CSU-Abgeordnete Karl Straub erklärte, der Antrag der AfD sei nicht mit der bayerischen Lebensart vereinbar. Abgesehen davon stelle der Freistaat schon heute ausreichend Beratung und finanzielle Unterstützung für die freiwillige Rückkehr von Migranten zur Verfügung.

Gülseren Demirel (Grüne) erinnerte daran, dass Einwanderung seit jeher zur Geschichte Bayerns gehöre. „Zuwanderer haben Bayern bereichert“, betonte sie. Statt weniger brauche es sogar noch mehr Integration. Sie verwies dabei auf Nachholbedarf bei der Sprachförderung und der „Bildung für alle von Anfang an“. FDP-Fraktionschef Martin Hagen nannte es mit Blick auf die AfD „perfide“, einerseits die angeblich mangelhafte Integration von Zuwanderern zu beklagen, andererseits aber mit der Kürzung der Eingliederungshilfen die Integration zu sabotieren. Die Erhöhung der Mittel für freiwillige Ausreise sei zudem nutzlos. „Wen in der alten Heimat Krieg und Verfolgung erwartet, der wird auch für das Doppelte und Dreifache nicht zurückkehren“, so Hagen. (Jürgen Umlauft)

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