Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet einen zweiten Landtagsabgeordneten der AfD. Das gab Präsident Manfred Hauser im Innenausschuss des Landtags bekannt. Wer dieser zweite Abgeordnete nach Franz Schmid ist, sagte Hauser nicht, wohl aber, dass die Beobachtung bei einem dritten AfD-Parlamentarier geprüft werde. Hauser äußerte sich im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 durch Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU). Dieser hatte erklärt, dass die Staatsregierung weitere Konsequenzen im Umgang mit der AfD prüfe, nachdem der Bundesverfassungsschutz sie als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. Nach einer Klage der AfD wurde diese Einstufung inzwischen vorläufig ausgesetzt.

Insgesamt hat sich in Bayern die Gefährdungslage durch Extremisten aller Art laut Verfassungsschutzbericht weiter verschärft. Hauptgrund dafür sei das Wiedererstarken des islamistischen Terrorismus, der sich von lange geplanten großen Anschlägen immer mehr auf kleinere Attentate zumeist über das Internet radikalisierter Einzeltäter verlagere, erklärte Kirchner. Viele dieser zumeist jungen Männer mit Flucht- oder Asylhintergrund seien vorher nicht oder nur mit Kleinkriminalität ausgefallen. Auch im Bereich Rechtsextremismus würden von den verschiedenen Gruppierungen vor allem junge Männer angeworben. Dies werde durch „antimigrantische Narrative“ und die „Überhöhung des Deutschseins“ versucht. Dabei werde gezielt auf Wehrfähigkeit und Gewaltbereitschaft gesetzt, erläuterte Kirchner.

Spionage, Cyberangriffen und Desinformation aus dem Ausland

Die linksextremistische Szene stärke ihren Zusammenhalt mit dem Kampf gegen den „Rechtsruck“ in der Gesellschaft. Gewalt werde dabei als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele betrachtet. Als „weiterhin äußerst angespannt“ bezeichnete Kirchner die Lage im Bereich von Spionage, Cyberangriffen und Desinformation aus dem Ausland. Schwerpunkt seien die Aktivitäten russischer Geheimdienste. Es gehe den Akteuren vor allem darum, Chaos zu stiften und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu unterhöhlen.

Ein bevorzugtes Ziel von Cyberattacken und Spionage sei der Rüstungssektor in Bayern. Angesichts der allgemeinen Bedrohungslage bezeichnete es Kirchner als „unumgänglich“, den Sicherheitsbehörden ein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung zu stellen. Dies gelte für die personellen, technischen und rechtlichen Möglichkeiten. (Jürgen Umlauft)