Landtag

"Kann ich das überhaupt?" Landtagspräsidentin Ilse Aigner (54) mag diese zweifelnde Frage vieler Frauen nicht mehr hören. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

04.10.2019

"Als Frau wird man schon stark beobachtet"

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) über den Frauenmangel in der Politik, quotierte Listen und die Frage, warum Frauen oft an sich zweifeln

Im Landtag ist der Frauenanteil in dieser Legislatur wieder gesunken, in der Kommunalpolitik ist er seit jeher extrem mau. Landtagspräsidentin Ilse Aigner will potenziellen Kandidatinnen für die Kommunalwahl 2020 Mut machen – und sie auf einer Konferenz im Maximilianeum mit erfahrenen Politikerinnen vernetzen. Was sie aber nicht will: eine fixe Quote für Listen- und Direktmandate.

BSZ: Frau Aigner, Sie haben sich in den vergangenen Monaten immer wieder mit den frauenpolitischen Sprecherinnen aller sechs Fraktionen getroffen. Warum?
Ilse Aigner: Dass der Frauenanteil im Landtag in dieser Legislatur wieder deutlich zurückgegangen ist – auf 26,8 Prozent –, gefällt mir gar nicht. Das liegt daran, dass zwei Fraktionen in den Landtag neu oder wieder eingezogen sind, die nur einen ausgesprochen kleinen Frauenanteil haben. Aber auch wir von der CSU tragen ja nicht gerade zu einem höheren Frauenanteil bei. Die Hälfte der Bevölkerung ist nicht adäquat im Parlament abgebildet. Und deshalb wollte ich mich über die Parteigrenzen hinweg darüber austauschen, wo die Probleme liegen und wie man mittelfristig den Frauenanteil im Landtag steigern kann.

BSZ: Und woran liegt’s?
Aigner: Das ist bei jeder Partei unterschiedlich, deshalb gibt es auch kein Patentrezept. Bei der CSU sind zum Beispiel alle Abgeordneten über ein Direktmandat eingezogen. Da können sie wie bei anderen Parteien über die Liste praktisch nichts steuern. Wir haben uns aber mit dem Engagement von Frauen insgesamt beschäftigt. Und klar ist: Wir müssen Frauen generell für die politische Arbeit begeistern. Deshalb haben wir uns vor allem mit den Rahmenbedingungen – insbesondere im Landtag selbst – auseinandergesetzt. In den Gesprächen konnte jede ihre Ideen einbringen. Wir haben zum Beispiel über Maßnahmen wie die Einrichtung eines Mutter-Kind-Raums beziehungsweise Familienzimmers im Maximilianeum gesprochen. Ein Thema waren auch die Sitzungszeiten und der mögliche Einsatz von Video-Konferenzen. Die Präsenzpflicht im Plenum bleibt natürlich bestehen. Aber bei Arbeitskreis-Treffen wären Video-Konferenzen zum Beispiel durchaus eine Alternative.

BSZ: Sie haben sich auch das Thema Kommunalpolitik vorgenommen. Warum?
Aigner: Viele Abgeordnete im Landtag und im Bundestag kommen aus der Kommunalpolitik. Sie waren vorher Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Das Problem ist aber: In der Kommunalpolitik ist der Frauenanteil derzeit noch geringer als im Landtag. Von 71 Landräten sind nur fünf Frauen. Und der Anteil von Bürgermeisterinnen liegt gerade mal bei unter 9 Prozent. Deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Bayerischen Gemeindetag bei dem parteiübergreifenden Kongress „FiP! – Frauen in Parlamente“ am 11. Oktober im Maximilianeum für die Übernahme eines Mandats in den Gemeinden werben.

"Es hängt viel davon ab, dass sich auch Männer mehr um die Kinder kümmern"

BSZ: Woran liegt es, dass in der Kommunalpolitik der Frauenanteil besonders gering ist?
Aigner:
Es liegt auch an den etablierten Arbeitsstrukturen in den Stadt- und Gemeinderäten. Vieles findet am Abend statt – familienfreundlich ist das nicht. Und so sagen sich viele junge Mütter und mittlerweile auch junge Väter: Das mit dem Gemeinderat ist nicht mein Ding. Und wir dürfen nicht vergessen, dass sich viele schon im Elternbeirat, im Sportverein oder anderen Organisationen engagieren. Allerdings kenne ich auch eine junge ehrenamtliche Bürgermeisterin, die explizit sagt: Der Job sei für sie ideal. Die Zeit dafür könne sie sich meist so einteilen, wie es für sie und die Familie gut passt.

BSZ:
Das dürfte aber eher die Ausnahme sein. Die meisten Frauen engagieren sich erst in der Kommunalpolitik, wenn die Kinder aus dem Gröbsten raus sind.
Aigner: Ja, die Familienarbeit bleibt immer noch zu oft an den Frauen hängen. Und sie haben ja häufig nicht nur Haushalt und Kinder, sondern auch noch einen Beruf oder ein Ehrenamt. Und dann sollen sie auch noch kommunalpolitisch tätig werden? Es hängt also viel davon ab, dass sich auch die Männer mehr und eigenständig um die Kinder kümmern und beim Haushalt mehr mit anpacken.

BSZ: Was sagen Sie Frauen, die noch schwanken, ob sie sich für die Kommunalwahl im nächsten Jahr aufstellen lassen sollen?
Aigner: Was ich immer wieder feststelle, aber nicht akzeptiere, ist, dass Frauen viel zu oft zweifelnd fragen: Kann ich das überhaupt? Meine Forderung an die Frauen: Streicht diesen Satz aus eurem Wortschatz! Man kann sich alles aneignen und muss auch nicht 100-prozentig perfekt sein. Mit unserem Kongress wollen wir den Frauen die Zweifel nehmen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es eine ganze Menge Kommunalpolitikerinnen gibt, die sich durchgesetzt haben und ihre Frau stehen. Und wir wollen die Frauen untereinander vernetzen. Damit jemand, der sich neu auf den Weg macht, eine Frau mit politischer Erfahrung bei Fragen einfach mal anrufen kann. Und wir wollen den Frauen auch zeigen: In der Kommunalpolitik geht es um die Gestaltung des eigenen direkten Lebensumfelds. Deshalb braucht es dort ja unbedingt auch den weiblichen Blick.

Bei der Frage der Besetzung der Listenplätze grundsätzlich Nachholbedarf

BSZ: Männer müssen aber auch Posten an Frauen abgeben wollen. Noch immer hört man Klagen darüber, dass Listenplätze am Stammtisch ausgekartelt werden.
Aigner: Viele meiner CSU-Ortsverbände in Oberbayern suchen händeringend Frauen. Und meine Erfahrung ist, dass den Frauen, die sich engagieren wollen, alle Türen geöffnet werden. Aber ja, ich gebe zu, dass es bei der Frage der Besetzung der Listenplätze grundsätzlich Nachholbedarf gibt.

BSZ: Man könnte Listenplätze auch quotieren, also Frauen und Männer abwechselnd aufstellen. Die Frauenunion (FU) will das beim CSU-Parteitag beantragen. Sind Sie dafür?
Aigner: Wo es geht, machen wir das schon. Bei der Europawahl war das zum Beispiel der Fall. Die Listen für die Landtagswahl zu quotieren, erhöht aber nicht zwangsläufig den Frauenanteil im Landtag. Unsere Partei hat bei den Wahlen 2018 eben niemanden über die Liste in den Landtag bekommen. Und bei den Direktmandaten zu sagen, in der Gemeinde B muss künftig eine Frau antreten, wenn in der Gemeinde A schon ein Mann antritt, würde dem Demokratieprinzip vollkommen widersprechen.

BSZ: Aber die Listen zur Kommunalwahl könnte man doch quotieren.
Aigner: Wenn sich genügend Frauen aufstellen lassen, bin ich sehr für das Reißverschlussverfahren. Die Nürnberger CSU macht das ja zum Beispiel. Aber ganz ehrlich: In meinem eigenen Stimmkreis konnten wir nicht genug Frauen gewinnen, um das Reißverschlussprinzip anwenden zu können.

BSZ:
Und was heißt das jetzt für den FU-Antrag?
Aigner: Ich bin zuversichtlich, dass wir noch einen Kompromiss finden.

BSZ:
Was man auch oft hört: Von Frauen wird mehr erwartet als von Männern. Stimmt das?
Aigner: Ich glaube, tendenziell ja. Frauen müssen im Zweifelsfall noch einen Tick mehr leisten, um sich Respekt zu verschaffen. Ich bin da wohl auch ein bisschen durch meinen Beruf geprägt. Als Elektrotechnikerin habe ich mit vielen Männern gearbeitet. Da wird man schon stark beobachtet.

BSZ:
Haben Sie diese Erfahrung auch in der Politik gemacht?
Aigner: Nein, nicht in der Form. Klar wird man beobachtet. Vor allem, ob man sich durchsetzen kann. Und natürlich können sich Frauen durchsetzen. Ich kann sie nur ermutigen, sich und ihre weibliche Sichtweise aktiv einzubringen. Unsere Gesellschaft braucht dieses Potenzial.
(Interview: Angelika Kahl)

Info: "Frauen in die Parlamente - Wege in die Kommunalpolitik“
Am 11. Oktober 2019 findet ganztägig die FiP!-Konferenz statt. FiP steht für „Frauen in Parlamente – Wege in die Kommunalpolitik“.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner lädt im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 parteiübergreifend Mandatsträgerinnen und Kandidatinnen aus ganz Bayern in den Landtag ein. Als Partner unterstützt der Bayerische Gemeindetag die Veranstaltung.

Über den Tag verteilt finden verschiedene Foren statt, in denen beispielsweise darüber diskutiert wird, welche Möglichkeiten Frauen haben, sich in der Politik Gehör zu verschaffen und Verantwortung zu übernehmen.

Anmelden können sich Mandatsträgerinnen und Kandidatinnen für die Kommunalwahl 2020 auf der Landtags-Homepage
www.frauen-in-parlamente.bayern

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Kommentare (2)

  1. Zero vor 1 Woche
    Interessanterweise können wir jetzt in das besetzte Territorium der Ukraine zurückkehren (Donezk, Lugansk, Krim usw.), insbesondere diejenigen, die in der ukrainischen Armee gedient haben, nach der Steimayer-Formel, um abzustimmen, und was wird uns dann austauschen ...)) )))
  2. Toni vor 2 Wochen
    Hiermit werden die Bürger aufgefordert, künftig beim Direktmandat nicht mehr Herrn Meier, sondern Frau Müller zu wählen! Demokratie schön und gut, aber bei der Emanzipation hört sie auf! (Ironie Ende).

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