Landtag

Chef des Masken-Untersuchungsausschusses Winfried Bausback (CSU) und Vizechef Florian Siekmann (Grüne). (Foto: dpa/Sven Hoppe)

17.12.2021

"Aufklärung eines der größten Politskandale Bayerns"

CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP einigten sich zum Start auf 234 Fragen in drei Komplexen

Der Untersuchungsausschuss „CSU-Maskenaffäre“nimmt seine Arbeit auf. Im Mittelpunkt stehen die Geschäfte von Alfred Sauter, Georg Nüßlein und der Tochter des ehemaligen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler mit ihren Millionen-Provisionen. Aber auch die Freien Wähler müssen Fragen beantworten.

Der Landtag wird die CSU-Maskenaffäre mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Auslöser sind die Umstände der millionenschweren Provision, die der frühere CSU-Abgeordnete Alfred Sauter im Zusammenhang mit der Vermittlung des Kaufs von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie kassiert hat. „Der Ausschuss wird nicht weniger leisten als die Aufklärung eines der größten Politskandale der bayerischen Geschichte“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der Grüne Florian Siekmann, bei der Einsetzung des Ausschusses. Insgesamt verständigten sich die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP auf 234 Fragen in drei Komplexen. Die AfD wurde an der Ausarbeitung des Katalogs nicht beteiligt. Leiter des Ausschusses mit elf Mitgliedern aus allen Fraktionen ist der frühere Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Zunächst wird sich der Untersuchungsausschuss „Maske“ mit dem rechtlichen Rahmen staatlicher Auftragsvergaben, den dabei gültigen Compliance-Regeln und eventuellen Abweichungen davon befassen. Konkret gefragt wird, an welche Abgeordnete, die gleichzeitig als Rechtsanwält*innen tätig sind, Aufträge erteilt wurden und warum ausgerechnet diese mandatiert worden waren. Im zweiten Teil der Ausschussarbeit stehen die konkreten Fälle der Maskenbeschaffung durch das bayerische Gesundheitsministerium sowie coronabedingte Einkäufe durch das Wirtschaftsministerium im Mittelpunkt. Der dritte Komplex beleuchtet weitere Vermittlungsgeschäfte oder Vertragsverhältnisse zwischen staatlichen Stellen und Landtagsabgeordneten seit 2016. Auch hier geht es um die Umstände der Anbahnung solcher Beziehungen, um die Vergütung der Leistungen sowie die Frage, ob die betroffenen Parlamentarier dem Landtag diese Nebeneinkünfte ordnungsgemäß gemeldet haben. 

Im Mittelpunkt der Ausschussarbeit werden jedoch die Maskengeschäfte mit ihren Millionen-Provisionen stehen. Neben der Vermittlungstätigkeit Sauters, der als Betroffener gehört werden soll und deshalb bei Fragen, deren Beantwortung ihn strafrechtlich belasten könnte, ein Aussageverweigerungsrecht besitzt, geht es um ähnlich gelagerte Geschäfte des früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und der Unternehmerin Andrea Tandler, der Tochter des ehemaligen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler. Auch diese soll CSU-Parteikontakte für lukrative Maskengeschäfte mit den Gesundheitsministerien in München und Berlin genutzt haben. In einem Nebenaspekt sollen auch die Kontakte eines Kommunalpolitikers der Freien Wähler, der wegen Maskengeschäften mehrere Wochen in Untersuchungshaft genommen worden war, zu Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geklärt werden.

Bis zur ersten Arbeitssitzung des Ausschusses im neuen Jahr werden die Abgeordneten erste Akten sichten und eine Liste möglicher Zeugen erstellen. Klar ist bereits jetzt, dass die zur fraglichen Zeit amtierende Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sowie Aiwanger und wohl auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeladen werden. Außerdem werden vermutlich Mitarbeitende des Gesundheits- und des Wirtschaftsministeriums sowie der an den Geschäften beteiligten Firmen in den Zeugenstand gerufen werden. Seinen Abschlussbericht muss das Gremium vor der Landtagswahl 2023 vorlegen. 

Der Grünen-Abgeordnete Siekmann erklärte, im Untersuchungsausschuss gehe es nicht um die strafrechtliche Bewertung der Vorgänge – dies sei Aufgabe der Gerichte –, sondern um die politische Aufarbeitung und Fragen des politischen Anstands. „Statt in einer Notlage auf das Gemeinwohl zu schauen, haben Sauter, Tandler und Co den millionenschweren persönlichen Profit gesehen und sich den Staat zur Beute gemacht“, sagte Siekmann. Der Ausschuss sei erforderlich, weil die Staatsregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu den Vorgängen „lange gemauert und gebremst“ habe. Zudem müsse die Verantwortung der Staatsregierung beleuchtet werden. Schließlich brauche es für derartige Deals „auf der einen Seite Abgeordnete und Lobbyisten, die anklopfen, und auf der anderen ein Ministerium, das die Tür öffnet“.

Das SPD-Ausschussmitglied Markus Rinderspacher sprach von einem „dreisten und unverschämten Kriegsgewinnlertum“. Wenn ein Politiker mit einem Anruf in der Staatskanzlei mehr verdiene als eine Pflegekraft in zehn Jahren, „dann wirft das Fragen auf“. Es müsse geklärt werden, ob das „bekannte Amigo-Prinzip“ Grundlage der Geschäfte gewesen sei. Für die FDP bekannte Helmut Kaltenhauser, dass man den Untersuchungsausschuss nicht um jeden Preis habe einsetzen wollen. Die schleppende und oft unbefriedigende Antwortpraxis der Staatsregierung auf Anfragen der Abgeordneten hätten am Ende aber keine andere Wahl gelassen. Es bestehe der Verdacht, dass bislang bekannt Gewordenes nur die Spitze des Eisbergs sein könnte. Aufgabe des Ausschusses müsse es zudem sein, die Fragen nach der Zuverlässigkeit staatlicher Kontrollinstrumente und den „Einfallstoren für Vetternwirtschaft“ zu beantworten.

FDP: Bisher Bekanntes wohl nur die Spitze des Eisbergs

CSU-Fraktionsvize Tobias Reiß betonte die Bereitschaft der CSU zu umfassender Aufklärung. „Wir haben keinerlei Verständnis für persönliche Bereicherung durch Missbrauch des Abgeordnetenmandats“, betonte er. Allerdings hätten CSU und Freie Wähler auf einige Änderungen im ursprünglichen Fragenkatalog der Opposition gedrängt, um den Eindruck eines Generalverdachts gegen alle Abgeordneten zu vermeiden. Gerald Pittner (Freie Wähler) ergänzte, seine Fraktion stehe uneingeschränkt für eine sachliche, aber auch an den Regeln des Rechtsstaats orientierte Aufklärung „ohne Ansehen von Amt und Person“. Die AfD reklamierte für sich, als erste Fraktion einen Untersuchungsausschuss gefordert zu haben. Es habe sich gezeigt, dass die Politik in Deutschland ein „massives Korruptionsproblem“ habe, erklärte AfD-Fraktionsvize Gerd Mannes. In der Maskenaffäre sei Betrug sogar mit Steuergeld bezahlt worden. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sicherte dem Ausschuss seine volle Unterstützung zu. Mit diesem gebe es die Möglichkeit, „auch die haltlosen Vorwürfe der Opposition gegenüber dem Gesundheitsministerium aus der Welt zu räumen“. (Jürgen Umlauft)
 

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