Landtag

Bereits Ende August haben Markus Rinderspacher (SPD), Florian Siekmann (Grüne) und Helmut Kaltenhauser (FDP, vom links) ihren Fragenkatalogs zu einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre vorgestellt. (Foto: dpa/Matthias Balk)

20.10.2021

Ausschuss zu Maskenaffäre beantragt

Grüne, SPD und FDP gehen davon aus, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird

Der von drei Oppositionsparteien beantragte Masken-Untersuchungsausschuss wird in dieser Woche erstmals die Gremien im Landtag beschäftigen. Wie die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP am Dienstag berichteten, werden sich am Mittwoch der Ältestenrat und einen Tag später der Ausschuss für Parlamentsfragen mit dem Antrag auf Einsetzung des Ausschusses befassen. "Es ist damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird", erklärten die Fraktionen.

Sie wollen die Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sowie mögliche Beteiligungen von Abgeordneten daran und Provisionszahlungen aufklären. "Die Maskendeals haben neue Abgründe der CSU-Amigowirtschaft offengelegt", sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann, der in dem Ausschuss stellvertretender Vorsitzender werden soll. Der Vorsitz würde aufgrund der Größenverhältnisse im Maximilianeum von der CSU besetzt.

SPD-Vertreter Markus Rinderspacher sprach von "Vetternwirtschaft und Filz" bei den Christsozialen, aber auch deren Koalitionspartner, den Freien Wählern. Der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser meinte, es müsse insbesondere auch die Rolle von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geklärt werden. "In den bisher bekannten Fällen agierte sicher niemand im luftleeren Raum", meinte er.

Die prominentesten Fälle der Maskenaffäre sind Zahlungen an den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen, bisherigen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen beide sowie weitere Beschuldigte unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Sauter und Nüßlein haben alle Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Zahlungen wegen Maskengeschäften hätten in keinem Zusammenhang zu ihrer Abgeordnetentätigkeit gestanden, betonten sie.
(dpa)

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