Die EU-Kommission hat im Januar dieses Jahres entschieden, den chinesischen Telekomkonzern Huawei nicht vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze in Europa auszuschließen. Huawei ist zwar einer der weltweit führenden Netzausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. Viele Experten sind aber besorgt, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte. Auch aus der Politik gibt es Forderungen, lieber auf Nokia oder Ericsson zu setzen.

Albert Duin (FDP) macht sich aber nicht nur Sorgen um den Aufbau der 5G-Mobilfunknetze. Er befürchtet, dass in Bayern Huawei-Produkte auch in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zur Spionage genutzt werden könnten. „Sind Huawei-Produkte im Einsatz und ist eine weitere Beschaffung von Huawei-Produkten für den öffentlichen Dienst in Bayern geplant?“, wollte der Abgeordnete von der Staatsregierung wissen.

Ob Huawei-Produkte im öffentlichen Dienst genutzt werden? Die Staatsregierung weiß es nicht

Das Innenministerium antwortet, Huawei biete nicht nur Netzwerktechnik, sondern zum Beispiel auch Smartphones, Tablets und Videokonferenzsysteme an. Ob diese im öffentlichen Dienst genutzt werden, werde statistisch nicht erfasst. „Für die Datenübertragung innerhalb des Bayerischen Behördennetzes sind laut Mitteilung von Bayern-Server, soweit in der Beantwortungsfrist ermittelbar, keine Komponenten von Huawei im Einsatz“, heißt es in der Antwort. Gleiches gelte für den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik-Zentralstelle der bayerischen Polizei.

In einem Sachgebiet des Landeskriminalamts sind laut dem Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) neben Smartphone, Tablets und Wifi-Router aufgabenspezifisch aber auch Mobilfunk-Telemetriemodule von Huawei im Einsatz. „Die Geräte werden dort sicherheitstechnisch jeweils nicht anders bewertet als vergleichbare Produkte asiatischer oder amerikanischer Hersteller“, schreibt das Ministerium. Aktuell gebe es auch auch keine Vorgaben, Produkte der Firma bei IT-Beschaffungen im öffentlichen Dienst auszuschließen. (David Lohmann)