Die wirtschaftliche Lage in Bayern ist aufgrund der Corona-Krise nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) „sehr dramatisch“. Vor allem für die Autoindustrie.

Wegen der hohen Exportabhängigkeit des Freistaats ging Aiwanger in einem Bericht zur aktuellen Situation vor dem Wirtschaftsausschuss davon aus, dass der Konjunktureinbruch in Bayern heuer sogar stärker ausfallen wird als in den meisten Bundesländern. Schätzungen gehen von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von im schlimmsten Fall bis zu zehn Prozent aus.

Besonders betroffen von den Exportausfällen ist laut Aiwanger die bayerische Automobilindustrie, die allein im April 95 Prozent weniger Fahrzeuge ausgeführt hat als im Vorjahr. „Da ist fast nichts mehr verkauft worden, das tut uns in Bayern schon weh“, sagte Aiwanger. Er bedauerte, dass sich bei den Verhandlungen für ein Konjunkturprogramm auf Bundesebene die bayerische Forderung nach einer Autokaufprämie auch für moderne Verbrennungsmotoren nicht habe durchsetzen lassen. Aus seiner Sicht dürfe hier aber das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, sollten die Verkaufszahlen längerfristig im Keller bleiben.

Kritisch sei die Lage weiterhin in der Gastronomie. Auch nach der Öffnung von Speiselokalen, Cafés und Biergärten liefen „die Dinge noch nicht rund“. Vor allem in größeren Städten sei eine Zurückhaltung bei den Gästen zu verzeichnen. So halte ein Teil die verordneten Hygienemaßnahmen für nicht ausreichend, andere wiederum könnten sich mit Maskenpflicht und Abstandsgeboten nicht anfreunden. „Es wird für die Politik zunehmend schwieriger, einen Mittelweg zwischen Infektionsschutz und regulärer Wirtschaftstätigkeit zu finden“, so Aiwanger.

Aiwanger fordert weitere Corona-Lockerungen

Nach dem Auslaufen der Corona-Soforthilfen – in Bayern wurden dabei laut Aiwanger 2,23 Milliarden Euro an rund 325 000 berechtigte Unternehmen und Selbstständige ausbezahlt – gehe es nun darum, „Substanzschäden“ in der Wirtschaft zu vermeiden. Aiwanger begrüßte daher das in Absprache mit dem Bund geplante Überbrückungsprogramm, das wohl am 1. Juli starten soll. Bezugsberechtigt wären demnach Unternehmen, die im April und Mai einen Umsatzrückgang von mehr als 60 Prozent im Vergleich zu den beiden Vorjahresmonaten verkraften mussten und von Juni bis August einen weiteren Rückgang von mehr als 40 Prozent befürchten. Die maximale Fördersumme pro Unternehmen liegt nach Angaben Aiwangers bei 150 000 Euro und dient der Abdeckung von Fixkosten. Die Abwicklung soll über die Steuerberater und die Industrie- und Handelskammern erfolgen.

Insgesamt sprach sich Aiwanger für weitere Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen aus, um den Unternehmen wieder mehr wirtschaftliche Tätigkeit zu ermöglichen. „Wir müssen alle Lockerungen vornehmen, die wir infektionsmäßig verantworten können, damit die Unternehmen wieder Geld verdienen können“, sagte er. Kein Betrieb wolle dauerhaft Subventionsempfänger sein. Er verwies dazu auf Beschlüsse des Ministerrats vom Dienstag, die vor allem für den Handel und die Gastronomie weitere Spielräume eröffneten.

Von der CSU kam viel Lob für das Corona-Krisenmanagement der Staatsregierung. „Die Akutstrategie Bayerns war richtig“, sagte der Ausschussvorsitzende Sandro Kirchner. Nun sei abzuwarten, ob die ergänzenden Bundesprogramme die erhoffte Wirkung entfalteten. Notfalls müsse der Freistaat mit eigenen Initiativen nachsteuern. Als problematisch sah Kirchner vor allem die Lage bei den Automobilzulieferern. Hier drohe nach Auslaufen der Kurzarbeiterregelung eine Entlassungswelle. Vor diesem Hintergrund warnte er davor, einseitig auf die Förderung der E-Mobilität zu setzen. Ulrike Scharf (CSU) mahnte, im Bereich des Tourismus den Blick nicht nur auf die Hotels zu richten. Es brauche Hilfe für die gesamte Branche vom Souvenirverkäufer bis zum Reisebusverkehr.

Neben der grundsätzlichen Zustimmung zu den Hilfsprogrammen der Staatsregierung setzte die Opposition weitere Akzente. Annette Karl (SPD) forderte vor allem Konsequenzen für die flächendeckende medizinische Versorgung im Land. Die Krise habe gezeigt, wie wichtig auch „kleine Wald-und-Wiesenkrankenhäuser“ seien. Nötig sei daher ein finanziell abgesicherter Krankenhausbedarfsplan, der die Katastrophenvorsorge abdecke. Albert Duin (FDP) regte die Erarbeitung einer „Blaupause für die Zukunft“ an, um besser auf Krisenlagen vorbereitet zu sein. „Mutigere Öffnungen“ im Sinne der Wirtschaft wünschte sich Gerd Mannes (AfD).
(Jürgen Umlauft)