Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind auch an den Unternehmen mit Beteiligung des Freistaats nicht spurlos vorübergegangen. Insbesondere Branchen wie die Messewirtschaft und der Luftverkehr seien „hart und unverschuldet getroffen worden“, erklärte Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorlage des Beteiligungsberichts 2020 im Haushaltsausschuss. Die Messe- und Flughafengesellschaften fuhren demnach sowohl 2020 als auch 2021 Umsatzverluste in jeweils dreistelliger Millionenhöhe ein. Besser lief es dagegen für die beiden staatlichen Brauereien, die vom Umsatzplus bei Flaschenbieren profitierten. Insgesamt ist der Freistaat derzeit an 68 Unternehmen beteiligt.

Für die Flughäfen in München und Nürnberg meldete Füracker „massive Ertragseinbußen“. In München sei die Zahl der Passagiere von 48 Millionen im Jahr 2019 auf 12,5 Millionen im Jahr 2021 eingebrochen. In den beiden vergangenen Jahren habe es jeweils ein Umsatzminus „im mittleren dreistelligen Millionenbereich“ gegeben. Man habe versucht, die Defizite durch konsequentes Kostenmanagement und weitgehend sozialverträglichen Personalabbau auch im Führungsbereich abzufedern. Immerhin habe der Münchner Flughafen die Krise bislang dank einer guten Eigenkapitalausstattung ohne Staatshilfen gemeistert, sagte Füracker. Hoffnung mache, dass die Lufthansa die Drehkreuzfunktion des Flughafens wieder aufgebaut habe. Der Freistaat stehe „uneingeschränkt“ zum Münchner Airport, da dieser zur kritischen Infrastruktur des Landes gehöre.

Auch für den Nürnberger Flughafen gab Füracker eine Bestandsgarantie. Dort hätten der Freistaat und die Stadt Nürnberg als Gesellschafter allerdings mit Liquiditätshilfen einspringen müssen. Das Defizit in Nürnberg habe 2020 rund 41 Millionen Euro betragen, 2021 werde es wohl etwas geringer ausfallen. Optimistisch stimme ihn die Rückkehr von Ryanair. Damit seien wieder mehr Flugverbindungen von und nach Nürnberg verbunden. „Es ist Besserung in Sicht“, urteilte Füracker. Auch bei den Messen in München und Nürnberg habe es Umsatzverluste in dreistelliger Millionenhöhe gegeben. Wegen der andauernden Beschränkungen für Reisen und Veranstaltungen würden für beide Gesellschaften wohl auch heuer wieder Staatshilfen erforderlich.

Positiv hat sich die Pandemie auf die staatliche Lotterieverwaltung ausgewirkt. So sei die vom Freistaat vereinnahmte Lotteriesteuer 2021 von 438 auf 462 Millionen Euro gestiegen, berichtete Füracker. Schwere Zeiten durchleben dagegen die staatlichen Casinos. Dort sank der Bruttospielertrag noch einmal um 15 Prozent auf 49 Millionen Euro. Den Standortkommunen sicherte Füracker auch in diesem Jahr einen Ausgleich für entgangene Einnahmen zu.

Der Finanzpolitiker der Grünen, Tim Pargent, verwies auf die Bedeutung der Staatsbeteiligungen gerade in Krisenzeiten. Dies gelte insbesondere für Infrastrukturunternehmen wie die Flughäfen. Pargent begrüßte, dass im Beteiligungsbericht nun auch die Bereiche Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei Staatsbeteiligungen thematisiert würden. Es gebe hier Fortschritte, doch fehle eine Gesamtstrategie. Pargent forderte, die Klimaschutzanstrengungen der Unternehmen an das staatliche Ziel einer Klimaneutralität im Jahr 2040 anzupassen. Bei den Staatsbrauereien Hofbräu und Weihenstephan vermisste Pargent Bio-Bierprodukte.

Die Grünen wünschen sich  Bio-Bierprodukte

Über die Fortschritte beim staatlichen Wohnungsbau äußerte sich Harald Güller (SPD) „ausdrücklich nicht zufrieden“. Bei der 2018 gegründeten „Bayern-Heim“ seien aktuell nur 3000 Wohnungen im Bestand oder in Planung. „Das ist zu wenig, um die versprochenen mietgünstigen Wohnungen für Staatsbedienstete in Ballungsräumen zu schaffen“, monierte er. Kritisch äußerte sich Güller über den weiterhin niedrigen Frauenanteil in Führungs- und Aufsichtspositionen. Hier erlebe man seit Jahren „bestenfalls Stillstand“. Helmut Kaltenhauser (FDP) verlangte konkretere Auskünfte über die Notwendigkeit mancher Staatsbeteiligung. Es sei zum Beispiel zweifelhaft, dass der Staat im Brauereiwesen tätig sei. Außerdem: Warum werden zahlreiche Beteiligungen mit ihrer "historischen Bedeutung" begründet?, fragte er. "Das ist kein wirtschaftliches Argument und rechtfertigt keinen staatlichen Einfluss." Ihm erschließe sich auch kein historischer Bezug zum Essener Energiekonzern E.ON.
 
Katrin Ebner-Steiner (AfD) beklagte die Auswirkungen der „verheerenden Corona-Politik“ auf die Staatsbeteiligungen. Die Debatte über den Anteil von Frauen in Führungspositionen hielt sie für überflüssig. „Starke Frauen benötigen keine Quote, entscheidend ist die Frage der Qualifikation“, sagte sie. (Jürgen Umlauft)