Angesichts der prognostizierten Zulassungszahlen für E-Fahrzeuge benötigt Bayern für 2030 rund 70 000 öffentliche Ladepunkte. Anfang des Jahres verkündete die Staatsregierung daher, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur beschleunigen zu wollen. Stefan Schuster (SPD) zweifelt, ob das in den nächsten acht Jahren gelingt. Wie viele staatliche Grundstücke für eine E-Ladeinfrastruktur kann das Ministerium der Privatwirtschaft denn anbieten, wollte er wissen. 

Das Haus von Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) schreibt, das Konzept für den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur werde aktuell erst erarbeitet. Darin ist unter anderem vorgesehen, Dritten staatseigene Grundstücke für öffentliche Ladepunkte zur Verfügung zu stellen. „Hierzu haben jedoch noch Abstimmungen und Abklärungen zu erfolgen“, heißt es in der Antwort. Diese Flächen sollen dann in das Standort-Tool des Bundesverkehrsministeriums eingetragen werden, das als bundesweiter Marktplatz für Grundstücksbesitzer*innen und Ladesäulenbetreibende entwickelt wurde.

SPD: Verkehrswende der Staatsregierung existiert  nur auf dem Papier

Für den Abgeordneten Schuster zeigt die Antwort, dass die Verkehrswende der Staatsregierung bisher nur auf dem Papier existiert. „Die Aussagen des Verkehrsministeriums, es biete der Privatwirtschaft geeignete Flächen mit guter Verkehrsanbindung für diesen Zweck an, ist damit mindestens irreführend“, kritisiert er. Viele Kommunen würden einen hohen Bedarf an geeigneten Flächen melden, um die E-Mobilität voranzubringen. „Mit Versprechungen und Sprüchen allein kann die Verkehrswende nicht gelingen“, kritisiert Schuster. (David Lohmann)