In der Pandemie ist auch im Fall der Fraktionsklausuren nichts wie sonst. So mussten die Freien Wähler die Klausur wegen diverser Corona-Fälle absagen, die CSU tagte digital. Die Grünen verschoben ihre Klausur aufs Frühjahr. Nur die SPD tagte hybrid – also online und in Präsenz. 

Die CSU-Landtagsfraktion hat auf ihrer coronabedingt per Videokonferenz durchgeführten Winterklausur eine Resolution zur umfassenden Digitalisierung von Kommunal- und Staatsverwaltung beschlossen. Nach der Devise „digital first“ müssten die noch immer vorwiegend auf „Papier und amtlichen Stempeln“ beruhenden Vorgänge möglichst rasch durch einheitliche digitale Lösungen ersetzt werden. Interne Vorgänge, aber auch Verfahren mit Bürger*innen und Unternehmen könnten so einfacher und unbürokratischer werden. Den Kommunen sagte die CSU dabei fachliche und finanzielle Unterstützung zu.

Insgesamt verabschiedete die Fraktion sechs Positionspapiere als Grundlage für die Schwerpunkte ihrer künftigen parlamentarischen Arbeit. So sprach sie sich für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der beruflichen Bildung als Ausweg aus dem Fachkräftemangel aus. Es müsse frühzeitig für die Attraktivität von Handwerksberufen geworben werden, zudem brauche es eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen und einen höheren Stellenwert des dualen Studiums. Im Bereich Pflege sprach sich die CSU für mehr Ausbildungsplätze sowie finanzielle Anreize aus. Die Rückkehr nach einer Berufspause in den Pflegebereich soll erleichtert werden.

Mit Blick auf die Radikalisierung bei den Corona-Protesten unterstrich die CSU die Notwendigkeit einer „wehrhaften Demokratie“. Es brauche die Sicherung der Versammlungsfreiheit, aber auch den Schutz vor radikalen und verfassungsfeindlichen Kräften. Für dringend erforderlich hält die CSU in diesem Zusammenhang härtere Konsequenzen beim Missbrauch von Kindern als „menschliche Schutzschilde“ gegen Polizeieinsätze. Zur Stärkung des Ehrenamts schlägt die CSU-Fraktion vor, Einsatzzeiten bei Freiwilligendiensten auf die Rente sowie die Verkürzung von Wartezeiten auf Studienplätze anzurechnen.

Klar bezog die CSU zudem Stellung gegen die Blockabfertigung des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs durch Tirol. Hier müssten in Gesprächen alternative Lösungen zur Entzerrung von Spitzenbelastungen gefunden werden. Andernfalls stellte die CSU eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in den Raum.

Die Freien Wähler mussten ihre Zusammenkunft nach mehreren positiven Corona-Tests absagen, die Grünen verschoben ihre Klausur auf das Frühjahr

Die SPD-Fraktion will nach ihren Klausurbeschlüssen mehrere Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raumes in Bayern starten. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen des Klimaschutzes, der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem sollen die wohnortnahe Bildung und die Gesundheitsversorgung in der Fläche erhalten bleiben. Konkret fordert die SPD eine deutliche Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse für die Modernisierung der Krankenhäuser in Bayern.

Gleiches gilt nach Ansicht der SPD auch für Einrichtungen der Altenpflege. Nur so könne es gelingen, die in Bayern überdurchschnittlich hohen Zuzahlungen durch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu senken. Der Aufenthalt im Heim werde für viele Familien inzwischen zum Armutsrisiko, immer mehr Betroffene seien auf Sozialhilfe angewiesen. In weiteren Beschlüssen sprach sich die SPD-Fraktion für mehr faire Löhne durch möglichst flächendeckende tarifliche Bezahlung sowie mehr Wohnungsbau und Mieterschutz aus. Dazu müsse der Freistaat seine Haushaltsansätze erhöhen sowie baufähige Grundstücke in Staatsbesitz verbilligt an Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften abgeben.

Die traditionellen Winterklausuren der Fraktionen waren heuer stark durch die Auswirkungen der sich aufbauenden Omikron-Welle beeinflusst. So mussten die Freien Wähler ihre Zusammenkunft nach mehreren positiven Corona-Tests absagen. Die Grünen verschoben ihre Klausur auf das Frühjahr. Die Klausuren von AfD und FDP waren bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. (Jürgen Umlauft)