Landtag

Die Staatsregierung will Bayern als erstem Bundesland ein eigenes Bundeswehrgesetz geben. (Foto: dpa/Stefan Sauer)

17.04.2024

Landtag streitet über Bundeswehrgesetz

Sinnvoll und notwendig – oder nicht? Verfassungsgemäß oder nicht? Die Staatsregierung will Bayern als erstem Bundesland ein eigenes Bundeswehrgesetz geben. Im Landtag gibt es teils lauten Widerspruch

Bundesweites Vorbild zur Stärkung der Bundeswehr oder teils verfassungswidrige CSU-Bevormundungspolitik? Das neue Bundeswehrgesetz der Staatsregierung hat im bayerischen Landtag für heftige Debatten gesorgt. CSU und Freie Wähler verteidigten den Gesetzentwurf am Mittwoch als beispielhaften Landes-Beitrag zur Stärkung der deutschen Wehr- und Bündnisfähigkeit. Die Grünen dagegen warfen der Staatsregierung unter anderem einen verfassungswidrigen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und eine unnötige Bevormundung der Schulen vor. Die SPD spottete insbesondere, die CSU löse mit dem Gesetz wieder einmal Probleme, die gar keine seien.

Mit dem Gesetz will die Staatsregierung Universitäten und Hochschulen davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten - auch wenn es derartige sogenannte Zivilklauseln noch nirgendwo im Freistaat gibt. Stattdessen soll ein Kooperationsgebot von Hochschulen und Bundeswehr vorgeschrieben werden, in Fragen der nationalen Sicherheit sogar eine Kooperationspflicht.

Zudem sollen staatliche Schulen im Zuge der politischen Bildung mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Vorgesehen sind zudem Erleichterungen für die Bundeswehr etwa beim Baurecht auf Kasernengeländen. Im Gesetzentwurf heißt es, man wolle "den ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Forschung und Entwicklung an Hochschulen" sicherstellen, ihren Zutritt zu Schulen zu erleichtern und "den Erfordernissen der Verteidigung und des Zivilschutzes in der Raumordnung" Rechnung tragen.

Mit dem Gesetz schreibe man Rechtsgeschichte, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), denn es sei das erste dieser Art in ganz Deutschland. "Es ist gewissermaßen unser Beitrag zur Zeitenwende." Mit diesem Begriff hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Beginn einer neuen Ära nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeläutet. Mit dem Gesetz zeige man nun, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Vorwürfe, die Wissenschaftsfreiheit anzugreifen, wies Herrmann zurück. Man könne auch weiterhin keinen Professor dazu zwingen, irgendwelche Dinge zu erforschen, das sei eine Binsenweisheit.

Grüne: "Typische CSU-Bevormundungspolitik"

Toni Schuberl (Grüne) warf der Staatsregierung dagegen ein verfassungswidriges Vorgehen vor - und beklagte eine "typische CSU-Bevormundungspolitik". Es sei zudem gefährlich, auch allen Nato-Partnern - inklusive der Türkei - Zugriff auf deutsche Forschungsergebnisse zu gewähren. Und er hielt der Staatsregierung vor, andere Dinge zu vernachlässigen: "Wir brauchen eine starke Bundeswehr - dafür sorgt die Bundesregierung. Hier in Bayern sollten Sie endlich anfangen, Landespolitik zu machen." Etwa bei Wohnungsbau oder Klimaschutz.

Die AfD warf der Staatsregierung wörtlich "Kriegstreiberei" vor. Die Wirtschaft in Deutschland sei ruiniert, "es muss also ein Krieg her", sagte der AfD-Abgeordnete Dieter Arnold. Die AfD sah sich dann aber angesichts jüngster Berichte über Verbindungen von Abgeordneten nach Russland umgehend heftigen Vorwürfen ausgesetzt, nicht auf der Seite Deutschlands, sondern auf der Seite Putins zu stehen. 

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn konterte zudem, die AfD habe "drei willige Wahlhelferchen nach Russland geschickt, als Feigenblatt für Russlands Wahlfälschung". Er rief der AfD zu: "Wenn man auf Sie schaut, schaut man auf keine Patrioten, sondern man schaut auf einen Abgrund an Landesverrat."

Auch Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigte das Bundeswehrgesetz. "Es geht nicht darum, Forschung zu militarisieren, sondern sicherheitsrelevante Fragen zu beantworten", erklärte er. "Fest steht: Militärische Stärke ist auch eine Frage von technologischer Stärke. Es wäre falsch, beides strikt zu trennen." In anderen Ländern, etwa in den USA, sei es selbstverständlich, dass Hochschulen und Militär zusammenarbeiteten (Christoph Trost, dpa)

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