Landtag

Die Corona-Krise hat den Landtagsfraktionen verdeutlicht: An Schulen und Hochschulen müssen dringend digitale Lehr- und Lernmöglichkeiten eingeführt werden. (Foto: dpa/Ina Fassbender)

13.03.2020

Corona-Krise: Was die Fraktionen fordern

Teststationen in jedem Landkreis, Klarheit für den Abiturtermin, Ausbau der digitalen Bildung und mehr Gesundheitspersonal: Im Landtag gibt es viele Überlegungen

Das Coronavirus erreichte Bayern genau in der Zeit, in der der Landtag nicht tagte. In der Woche vom 16. März soll es aber nach derzeitigem Stand nach einer dreiwöchigen Pause trotz der „zugespitzten Situation“ wieder losgehen, versicherte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Immerhin musste noch kein Abgeordneter in Quarantäne. Was die Fraktionen kurz- und langfristig zur Eindämmung der Corona-Krise vorhaben.

Die CSU-Fraktion plant im Bereich Gesundheit regionale Testzentren in jedem Landkreis, weil Ärzte mit den Hausbesuchen nicht mehr hinterherkämen. Außerdem sollen das Personal des ärztlichen Bereitschaftsdiensts und die Reserven bei der Schutzausrüstung erhöht werden. Im Bereich der Wirtschaft wurden viele Themen bereits vom bayerischen Kabinett aufgegriffen – dazu zählen zum Beispiel die Forderungen nach der Absenkung der Unternehmenssteuern, eine reduzierte Stromsteuer und eine einfachere Abschreibung von Wirtschaftsgüter. Auf Bundesebene begrüßt die CSU die erhöhten staatlichen Investitionen, Liquiditätshilfen für betroffene Branchen und die Ausweitung der Kurzarbeit beziehungsweise den einfacheren Zugang zum Kurzarbeitergeld auch für Leihunternehmer. Im Bereich Bildung will die CSU notfalls auch Schulschließungen zustimmen, wenn Krisenstäbe das entscheiden. Die Situation soll genutzt werden, um digitale Unterrichtsmöglichkeiten zu erproben.

Die Freien Wähler fordern im Gesundheitsbereich zusätzliche Informations- und Aufklärungskampagnen der Staatsregierung. Die Fraktion begrüßt den 100-Millionen-Euro-Rettungsschirm für Bayerns Wirtschaft. Das Geld soll in Form einer globalen Rückbürgschaft in Höhe von 100 Millionen Euro zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfügung stehen. Wenn Firmen wegen der Coronavirus in eine finanzielle Schieflage geraten, sollen sie schnell einen Kredit erhalten. Im Steuerrecht sollen Steuerstundung und eine unkomplizierte Anpassung der Unternehmenssteuervorauszahlungen möglich sein. Gefordert wird auch eine reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie und ein schnellerer Zugang zum Kurzarbeitergeld. Im Bereich Bildung erteilt die Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt einer Verschiebung von Abiturprüfungen in Bayern eine Absage.

Die Grünen-Fraktion sieht es ausdrücklich nicht als Aufgabe der Politik an, den Fachleuten Ratschläge bei der Virus-Bekämpfung zu erteilen. Im Bereich Gesundheit soll der Informationsaustausch zwischen Behörden, Ärzten und Bürgern verbessert, das Personal in Gesundheitsämtern sowie im Pflegebereich erhöht und die Impfstoff-Entwicklung vorangetrieben werden. Zusätzliche Kosten für die enorm gestiegenen Preise für Schutzkleidung müssten von der Staatsregierung übernommen werden. Anfallende U-Untersuchungen bei Kindern und Jugendlichen sollen später durchgeführt werden, Ärzte diese aber trotzdem schon jetzt abrechnen können. Eltern soll es ermöglicht werden, auch ohne eine Kinderarztbescheinigung sechs Tage länger mit ihrem erkrankten Kind zu Hause zu bleiben. Im Bereich Bildung setzen die Grünen auf Fernunterricht an den Hochschulen. Auf EU-Ebene fordern die Grünen wegen der Engpässe aus China, die Arzneimittelproduktion wieder in den Mitgliedstaaten anzusiedeln.

Die SPD-Fraktion fordert wegen der Ängste und Gerüchte, die Bürger umgehend besser über die geplanten Notfallmaßnahmen aufzuklären. Im Gesundheitsbereich müssten dringend mehr Schutzkleidung und Desinfektionsmittel bereitgestellt werden. Aufgrund des Ansturms auf Arztpraxen müssten endlich regionale Testzentren in jedem bayerischen Landkreis eingerichtet werden. Auch müsse die Info-Hotline beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit personell verstärkt werden. Im Bereich Wirtschaft fordert die SPD ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket für den Freistaat mit Finanzhilfen für den Mittelstand, staatlichen Investitionen und vorgezogenen Personaleinstellungen. Im Bereich Bildung soll die Staatsregierung umgehend klären, welche Konsequenzen das Coronavirus auf die Abiturprüfungen und mögliche Einschreibungen an den Universitäten hat. Für Kulturschaffende soll nach den Programmabsagen ein Notfallfonds aufgesetzt werden.

Die AfD-Fraktion fordert zur Vermeidung von Hamsterkäufen umfassendere Informationen für die Bevölkerung und flächendeckende Testmöglichkeiten. Außerdem brauche es härtere Maßnahmen wie in China und Taiwan – sonst drohe wie in Italien eine landesweite Sperrzone. Zusätzlich müsse geklärt werden, ab welchem Eskalationslevel die Grenzen geschlossen und Ausgangssperren verhängt werden. Die Staatsregierung solle sämtliche Pläne zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus offenlegen. Die AfD befürchtet, dass mit knappen Gütern wie Schutzkleidung, Mundmasken und Desinfektionsmitteln in bayerischen Kliniken Geldmacherei betrieben wird.

Die FDP-Fraktion begrüßt die Maßnahmen von Staats- und Bundesregierung. Wichtig sind der Fraktion mehr Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst, ein größerer Vorrat an Schutzkleidung und ein besserer Informationsaustausch. Dazu zählt auch eine einheitliche Kommunikationsplattform, außerdem eine schnelle Einrichtung von Teststationen, verpflichtende Desinfektionsspender in öffentlichen Einrichtungen und eine regelmäßige Aktualisierung des bayerischen Pandemieplans. Im Bereich der Wirtschaft soll die Kurzarbeit vereinfacht und ausgeweitet werden, Unternehmen sollen unbürokratisch Liquiditätshilfen erhalten und die Fälligkeitstage zur Sozialversicherungsvoranmeldung sofort aufgehoben werden. Im Bildungsbereich müssten dringend digitale Lehr- und Lernmöglichkeiten an Schulen und Hochschulen eingeführt werden. (David Lohmann)

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