Landtag

Nicht alle Corona-Maßnahmen an Schulen waren sinnvoll. (Foto: dpa/Nietfeld)

09.09.2021

Corona-Maulkorb für Lehrkräfte?

​​​​​​​Laut FDP fürchten viele Lehrkräfte in Bayern disziplinarische Maßnahmen, wenn sie sich über Corona-Regeln beschweren

In der Schule gibt es viele gesellschaftliche Konflikte und Streitigkeiten über den korrekten Umgang mit der Corona-Pandemie im Bildungsbereich. „Lehrkräfte stehen dabei in einem brisanten, teils sehr belastenden Spannungsfeld“, schreibt Matthias Fischbach (FDP) in seiner schriftlichen Anfrage. Sie ständen immer im Konflikt zwischen freier Meinungsäußerung und Beteiligung am politisch-gesellschaftlichen Diskurs einerseits und beamtenrechtlicher Loyalitätspflicht andererseits. Der Abgeordnete wollte daher von der Staatsregierung wissen, wie oft aufgrund kritischer Äußerungen zur Corona-Politik Lehrerinnen und Lehrern mit disziplinarischen Maßnahmen gedroht wurde. 

Die Staatsregierung nimmt eher "ein großes Verständnis" seitens der Lehrkräfte wahr

Das Kultusministerium kann die Frage nicht beantworten, dazu lägen keine Daten vor. „Kritische Äußerungen von Lehrkräften führen aber nicht per se zu disziplinarischen Maßnahmen“, heißt es in der Antwort. Eingeschritten werde nur bei schuldhaften Verstößen gegen die Dienstpflichten. Das Ministerium nennt als Beispiel, wenn Lehrkräfte Schülerinnen und Schüler nicht bei Verstößen gegen die Maskenpflicht sanktionieren oder Elternbriefe mit der Bitte um Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen schreiben. Aber: „Die Feststellung, ob ein Verhalten als Dienstvergehen einzustufen ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden.“ Je nach Schwere und Häufigkeit der Verletzung kommen dann ein Telefonat oder persönliches Gespräch, Weisungen oder Maßnahmen nach dem Bayerischen Disziplinargesetz in Betracht.

Laut Fischbach klagen viele Lehrkräfte in Bayern über die Corona-Maßnahmen, bei der Staatsverwaltung kein Gehör zu bekommen oder darüber, bei einer Beschwerde disziplinarische Maßnahmen fürchten zu müssen. Diese Einschätzung teilt das Haus von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) nicht: „Aus Sicht des Staatsministeriums besteht bei den Lehrkräften großes Verständnis für die getroffenen Maßnahmen und die Bereitschaft, gemeinsam mit allen Verantwortlichen für die anvertrauten Schülerinnen und Schüler die bestmöglichen Lösungen für die Bewältigung einer so noch nie da gewesenen Pandemiesituation zu finden und umzusetzen.“ (David Lohmann)
 

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