Während der Corona-Pandemie sind viele Hilfsgelder geflossen, unter anderem auch an Krankenhäuser. „Die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken waren dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit der bayerischen Kliniken zu sichern“, schreibt Christina Haubrich (Grüne) in ihrer Anfrage. Gleichzeitig habe es bis heute viele Berichte über eine mögliche Ungerechtigkeit bei der Förderungsverteilung gegeben. „Die Transparenz über die tatsächliche Verteilung der Ausgleichzahlungen an die Krankenhäuser fehlt“, kritisiert die Abgeordnete. Sie wollte daher von der Staatsregierung wissen, welche Krankenhäuser in Bayern eine Ausgleichszahlung erhalten haben.

Das Gesundheitsministerium antwortet, Krankenhäuser mit zusätzlichen Intensivbetten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit hätten zwischen März und September einmalig einen Betrag von 50 000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds beantragen können. Insgesamt seien in diesem Zeitraum 1,4 Milliarden Euro an Krankenhäuser im Freistaat gezahlt worden. Ab Mitte November 2020 konnten wegen der Einnahmeausfälle außerdem Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen beim Bund Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen.

Entsprechende Krankenhäuser in Bayern haben seitdem bis Stand Mitte Juni 858 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten. Mit Abstand die meisten Gelder erhielten in beiden Fällen Kliniken im Regierungsbezirk Oberbayern: 549 beziehungsweise 302 Millionen Euro.

1,4 Milliarden Euro an Krankenhäuser im Freistaat gezahlt

Ausgezahlt wurden die Gelder weitgehend auf Vertrauensbasis. „Krankenhäusern, die noch keine Zu- oder Abschläge für die Teilnahme an der Notfallversorgung vereinbart hatten, wurde eine Checkliste übersandt, die die Bayerische Krankenhausgesellschaft und die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern abgestimmt haben und die als Grundlage für die Entgeltverhandlung der Beteiligten in diesem Punkt dient“, heißt es in der Antwort. Das könnte ein Fehler gewesen sein.

Wie Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ergaben, scheint das Bundesgesundheitsministerium inzwischen selbst Zweifel zu haben, ob beim Aufbau dieser Intensivbetten immer alles überall mit rechten Dingen zuging. Daher wurden die Länder aufgefordert, „von den Krankenhäusern konkrete Nachweise in Form von Rechnungen, Kostenaufstellungen und ähnliches zur Anschaffung neuer Intensivbetten anzufordern“. Auch der Bundesrechnungshof wunderte sich in seinem jüngsten Bericht, wo die bundesweit 13 700 neuen Intensivbetten stehen sollen. (David Lohmann)