Landtag

Hans Urban, Landtagsabgeordneter der Grünen, auf dem Weg ins Gericht. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

13.09.2021

Grünen-Abgeordneter Urban zu 70 Tagessätzen verurteilt

Wurde ein Grünen-Abgeordneter von einem Google-Fahrzeug angefahren - oder der Google-Fahrer von dem Politiker zu Unrecht beschuldigt? Seit fast zwei Jahren wird um diese Frage gestritten

Der Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban ist wegen Nötigung und falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Wolfratshausen verhängte am Montag 70 Tagessätze zu je 150 Euro, insgesamt 10 500 Euro.

Richter Helmut Berger ging davon aus, dass der heute 43 Jahre alte Politiker und Öko-Bauer bei einem Vorfall im Oktober 2019 auf seinem Bauernhof im oberbayerischen Eurasburg (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) einen Google-Fahrer am Verlassen des Grundstücks gehindert und zu Unrecht behauptet habe, dieser habe ihn angefahren. Urban habe sich "wie ein schlechter Schauspieler" vier Mal fallen lassen - und den Google-Fahrer am Wegfahren gehindert, sagte Berger.

Die Anklage hatte 100 Tagessätze zu je 150 Euro verlangt, Urbans Anwälte hatten auf Freispruch plädiert.

"Servus, was machst Du bei uns", habe er den Google-Fahrer bei dem Vorfall im Oktober 2019 auf seinem Hof im oberbayerischen Eurasburg (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) begrüßt, berichtete Urban vor Gericht. "Ich habe das noch freundlich formuliert." Immerhin sei der Fahrer 200 Meter auf sein Grundstück eingedrungen. "Er hat sich mit mir angelegt in dem Moment." Also sei er dem Wagen gefolgt und habe den Mann zur Rede gestellt. "Ich war gesprächsbereit."

Der 26-jährige Fahrer hat die Szene gefilmt. Auf dem Video, das im Gericht gezeigt wurde, ist Urban zu sehen, der vor dem Wagen zu Boden geht. Ein Kind weint. "Dein Papa spinnt. Ich will nur wegfahren", hört man den Fahrer sagen. "Dein Papa ist verrückt: Schau, der fällt von allein um. Wenn er mal weggehen würde. Ich will ihm nix wehtun." Zu Urban: "Das ist Schauspielerei, was Sie machen." Dann ist ein Nachbar zu hören, der dem Fahrer vorwirft, er habe Urban "über den Haufen" gefahren.
Ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den Fahrer wurde bereits eingestellt. Staatsanwalt Thomas Ehemann sieht "allenfalls eine versehentliche Berührung" mit dem Auto. Das sei "nicht ausschließbar". Urban habe sich "mehrfach anlasslos und ohne Berührung" auf den Boden fallen lassen.

Gutachter zu Urbans Aussagen: "Das Auto hat ihn so nicht umgestoßen"

"Das Auto hat ihn so nicht umgestoßen", führte auch Gutachter Volker Fürbeth aus. Der Wagen sei auf ihn zugefahren, ein Kontakt des Autos mit Schienbein und Fuß sei nicht auszuschließen. Das Umfallen sei aber "kein natürlicher Mechanismus", schon gar nicht vier Mal hintereinander. Vielmehr würde sich ein Mensch reflexartig auf die Motorhaube stützen. Ähnlich äußerte sich ein zweiter Gutachter.

Urban sagte, der Google-Fahrer sei auf seinen Hof gefahren, obwohl er einer Veröffentlichung von Bildern widersprochen habe. Auf seine Frage nach einem Ansprechpartner bei Google habe der Fahrer nicht reagiert. Daraufhin habe er sich in den Weg gestellt. Der Fahrer habe ihn mit dem Wagen angeschoben; er sei ihm gegen die Schienbeine und über den Fuß gefahren. Sein Daumen habe geblutet, weil er eingequetscht worden sei. Vor Wut habe er das Blut an das Fahrzeug geschmiert. Das zeige seinen emotionalen Zustand, sei aber auch das Einzige, was er sich vorzuwerfen habe.

Er habe sich nicht weiter um eventuelle Verletzungen wie blaue Flecken gekümmert - so etwas habe er öfter. "Ich bin jetzt nicht der Wuisler." (bairisch für: jemand, der jammert).

Der Google-Fahrer sagte als Zeuge, keinesfalls habe er Urban umgefahren. "Wenn ich nur 20 Zentimeter noch gerollt wäre, hätte er ein gebrochenes Bein." Schließlich habe sich Urban selbst in den Finger gebissen und das Blut aufs Auto geschmiert, behauptete er.

Es sei gar nicht um Bilder des Hofs gegangen, sondern um eine Korrektur der Straßenführung, die bei Google Nutzer auf falsche Wege leite, sagte der Google-Fahrer. Er habe nicht gemerkt, dass er auf Privatgrund fuhr. Als Urban - er reparierte gerade ein Tor - noch mit einem Akkuschrauber in der Hand an die Scheibe klopfte, habe er Angst bekommen. "Ich wollte einfach nur raus." Ein Sohn Urbans kam mit einem Radlader, der Nachbar rückte mit einem zweiten an. Am Ende sei er von zwei "tonnenschweren" Geräten eingeparkt gewesen. "Ich war erleichtert, als die Polizei kam." Diese hatten er und Urban gerufen.

Ein wenig geht es auch um Grundsätzliches: "Vorbehalte gegenüber Google sind mehr als berechtigt", sagte Urban. "Wir haben immer gegen Konzernmacht und Konzernwissen gekämpft." Der Konzern sammle großflächig Daten und werte sie aus. "Das sind grundsätzliche Dinge, die mich bewegt haben, einzuschreiten und Stopp zu sagen."

Der Fahrer des Google-Wagens wiederum findet es übertrieben, "wegen so einem Kindergarten" die Justiz zu beschäftigen. Man hätte doch alles auf sich beruhen lassen können. Außerdem wundere er sich, dass Urban bei Google mit seiner Homepage samt Familienfotos zu finden sei. Das, bremst Richter Helmut Berger sofort, sei hier nicht Thema.

Urban sitzt seit Oktober 2018 im Landtag und ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Landtag hatte vor einiger Zeit seine Immunität aufgehoben, damit die Justiz ermitteln konnte.
(dpa)

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