Einmal über die Isar, dann rechts abbiegen – und schon steht man vor dem „Lehels“. Den frisch renovierten denkmalgeschützten Gebäudekomplex mit gut 12 000 Quadratmeter Nutzfläche hat der Landtag ab 2027 angemietet, um seine notorische Raumnot zu beheben. Vermieterin ist die Bayerische Versicherungskammer, die bei einer Laufzeit von 25 Jahren insgesamt 209 Millionen Euro erlösen wird. „Ein mutiger Schritt“, sagt selbst Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), aber offenbar erforderlich. „Seit Jahren arbeitet der Bayerische Landtag räumlich sehr beengt – von den Abgeordneten über die Fraktionen bis hin zur Landtagsverwaltung“, schildert Direktor Peter Worm die Lage. Der Vorteil des Millionen-Deals: Zahlreiche kleinere Anmietungen rund um das Maximilianeum vor allem für Abgeordnetenbüros können aufgegeben, die Miete dafür eingespart werden.

Die Anmietung der neuen Immobilie ist nur das äußere Zeichen für einen seit Jahren in vielen Bereichen wachsenden Landtag. Seit 2014 ist der Etat der Volksvertretung von 120 auf nun 192 Millionen Euro angestiegen, die Zahl der Beschäftigten – umgerechnet auf Vollzeitäquivalente – seit 2018 von 245 auf 316. Mehr Personal braucht mehr Platz. Außerdem wurde aus dem früheren Drei-Fraktionen-Parlament mit dem Einzug von Freien Wählern, FDP und AfD zwischenzeitlich ein Sechs-Fraktionen-Haus. Auch wenn es derzeit nur fünf Fraktionen sind, die weitere Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft lässt erwarten, dass es künftig wohl nicht weniger werden.

Immer mehr neue, gesetzlich geforderten Aufgaben

Den Zuwachs an Beschäftigten in der Landtagsverwaltung erklärt diese unter anderem mit neuen, gesetzlich geforderten Aufgaben. So sei als Folge der Verwandtenaffäre der Bereich Abgeordnetenrecht personell aufgestockt worden, weil nun die Gehälter der inzwischen mehr als 800 persönlichen Mitarbeiter*innen der Abgeordneten über das Landtagsamt abgerechnet werden. Zusätzliche Stellen habe auch das neue Lobbyregister erfordert, das die Gesetzgebung transparenter machen soll. Mehr Personal gibt es zudem im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Nach Angaben der Verwaltung sei dies zum einen der Notwendigkeit geschuldet, die diversen Social-Media-Plattformen mit Informationen aus dem Landtag zu bedienen, zum anderen habe sich der Landtag nach außen weiter geöffnet und präsentiere sich mit Projekten wie dem „LandTruck“ oder den „Orten der Demokratie in Bayern“ in allen Regionen Bayerns sowie an Schulen. Zum Stellenaufwuchs beigetragen hätten zudem die Eröffnung der Landtags-Kita und eine Verstärkung des Sicherheitspersonals.

Auch für die immer höheren Etats hat die Landtagsverwaltung Erklärungen. So erfordere zum Beispiel die Digitalisierung des Landtagsbetriebs entsprechende Investitionen, zudem kämen Bausubstanz und technische Installationen des bald 200 Jahre alten Maximilianeums in die Jahre, was hohe Bau-, Renovierungs- und Sanierungskosten zur Folge habe. Wenigstens darum muss sich der Landtag im neuen Quartier Lehels nicht kümmern. (Jürgen Umlauft)