Nach dreitägigen Marathonberatungen hat der bayerische Landtag den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. CSU und Freie Wähler stimmten mit ihrer Koalitionsmehrheit am Donnerstag für den 71,2-Milliarden-Euro-Etat.

Während Finanzminister Albert Füracker (CSU) und mehrere Koalitionsredner den Haushalt verteidigten, warf die Opposition der Staatsregierung unter anderem falsche Schwerpunktsetzungen vor. Für viel Kritik sorgte, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während der dreitägigen Etatberatungen nicht ein Mal im Plenum anwesend war.

Die Investitionsausgaben belaufen sich in diesem Jahr auf 10,3 Milliarden Euro. Neue Schulden sind - anders als in den Corona-Jahren zuvor - nicht vorgesehen. Für die Schuldentilgung sind lediglich 50 Millionen Euro eingeplant. Die Staatsregierung will in diesem Jahr allerdings rund drei Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen.

Unter anderem soll damit der vom Kabinett beschlossene bayerische Energie-Härtefallfonds finanziert werden: Mit bis zu 1,5 Milliarden Euro will die Staatsregierung die Auswirkungen der Energiekrise etwa für Firmen, Bürger und soziale Einrichtungen abmildern. Offen ist aber, ob am Ende überhaupt viel davon gebraucht wird, da nunmehr klar ist, dass die meisten Bereiche über Bundes-Hilfen abgedeckt werden.

Füracker sprach von einem stabilen, soliden Haushalt. Man investiere in der Krise und denke an die Zukunft - und das, obwohl noch längst nicht alle aktuellen Probleme gelöst seien, etwa der Ukraine-Krieg. "Dass wir stabil durch diese Krise kommen, das ist der Schwerpunkt."

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Claudia Köhler dagegen warf der Staatsregierung fehlende Ideen und unzureichende Weichenstellungen für die Zukunft vor. "Große Überschriften, nix dahinter", sagte sie. Harald Güller (SPD) nannte den Haushalt uninspiriert und ohne größere Ambitionen: "Bayern kann mehr - Bayern hat mehr verdient." Franz Josef Pschierer (FDP) hielt der Staatsregierung unter anderem vor, zu wenig Wirtschaftspolitik zu betreiben. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer warf CSU und Freien Wählern dagegen Verschwendungssucht vor.

Details zum Haushalt

Eckdaten: Rund 71 Milliarden Euro umfasst der gesamte Haushalt. Die Investitionsausgaben belaufen sich auf 10,3 Milliarden Euro. Neue Schulden sind - anders als in den Corona-Jahren zuvor - nicht vorgesehen. Die Staatsregierung will heuer aber rund drei Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen. Unter anderem soll damit der vom Kabinett beschlossene bayerische Energie-Härtefallfonds finanziert werden: Mit bis zu 1,5 Milliarden Euro will die Staatsregierung die Auswirkungen der Energiekrise etwa für Firmen, Bürger und soziale Einrichtungen abmildern. Mit zusätzlichen 500 Millionen Euro soll zudem der Ausbau erneuerbarer Energien rascher vorangebracht werden. Für die Schuldentilgung sind lediglich 50 Millionen Euro eingeplant.

Kritik: Aus den Reihen der Opposition werden unter anderem falsche Schwerpunktsetzungen im Haushalt kritisiert - beispielsweise, dass zu wenig für die Energiewende ausgegeben und getan werde. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wiederum fordert eine weitergehende Reduzierung der gestiegenen Staatsschulden - und stellt den bayerischen Energie-Härtefallfonds in Frage: Es müsse sorgfältig geprüft werden, inwieweit Bayern neben den Bundeshilfen überhaupt noch selbst eigene Maßnahmen treffen und finanzieren dürfe, heißt es im in dieser Woche vorgestellten Jahresbericht der Kassenprüfer.

Verteidigung: Finanzminister Albert Füracker (CSU) weist jede grundsätzliche Kritik am Etat zurück. Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, argumentierte er zuletzt. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land mit der niedrigsten Verschuldung pro Kopf. Zudem verweist Füracker auf die konstanten Top-Bewertungen internationaler Rating-Agenturen.

Herausforderungen: Noch weiß niemand, wie der Ukraine-Krieg weitergeht und welche finanziellen Auswirkungen deshalb noch drohen. Zudem blickt das Finanzministerium gespannt auf die kommenden Tarifverhandlungen. Denn zusätzliches Geld für die Beamten und Angestellten des Freistaats bedeutet hohe zusätzliche Ausgaben. (Christoph Trost, dpa)