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04.06.2021

Abschiebungen in autoritäre Staaten und Risikogebiete

Wenn der Demokratieindex 2020 angelegt wird, wurden aus bayerischer Zuständigkeit mindestens 695 Menschen in 34 demokratisch höchst problematische Staaten, also sogenannte autoritäre und hybride Regime, abgeschoben

 In ein Land fliegen, in dem die Pandemie grassiert und das Gesundheitssystem völlig überfordert ist? Davor wird von staatlichen Stellen dringend gewarnt. „Und genau in solche Länder sollen Menschen zwangsweise ausgeflogen und damit einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden? Das geht nicht zusammen“, warnte vor Kurzem Michael Bammessel, Präsident der Diakonie Bayern. Auch die SPD-Asylexpertin Alexandra Hiersemann hat kein Verständnis dafür, dass die Staatsregierung in der Pandemie Abschiebungen fortsetzt. Sie fragte daher nach, wie viele Asylbewerber*innen 2020 in Corona-Hochrisikogebiete und autoritäre Staaten abgeschoben wurden.

Die Antwort des Innenministeriums zeigt: Wenn der Demokratieindex 2020 angelegt wird, wurden aus bayerischer Zuständigkeit mindestens 695 Menschen in 34 demokratisch höchst problematische Staaten, also sogenannte autoritäre und hybride Regime, abgeschoben – etwa nach Afghanistan (zwölf) oder Irak (15). Abgeschoben wurde auch nach Iran, Somalia oder Belarus (Weißrussland). Davon 645 vom Flughafen München und 23 vom Flughafen Nürnberg. „Politischer Pluralismus existiert in diesen Ländern faktisch nicht“, warnt die SPD-Abgeordnete Hiersemann. Man müsse vielfach von absoluten Monarchien oder Diktaturen sprechen, bei denen Verstöße und Missbräuche der bürgerlichen Freiheiten sowie Zensur und Unterdrückung an der Tagesordnung seien. „Ich finde Abschiebungen in solche Länder durch ein demokratisches Land wie Deutschland und Bayern unwürdig.“

Hinzu kommt, dass bayerische Behörden in Staaten abschieben, die vom Robert Koch-Institut wegen hoher Corona-Infektionsraten als Risikogebiete eingestuft werden. So wurden beispielsweise 54 Menschen nach Albanien, 27 nach Georgien, 44 in die Republik Moldau, 44 in die Türkei und 139 in die Ukraine abgeschoben. Insgesamt sind fast 8000 Menschen „freiwillig“ ausgereist – 1300 davon haben sogenannte Rückkehrhilfen bekommen. Wie viele Familien dabei getrennt wurden, kann das Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht sagen. Dies sei aber eher der „Ausnahmefall“. 1399 Rückführungen konnten nicht durchgeführt werden, 60 wegen medizinischer, 218 wegen rechtlicher und 845 wegen sogenannter tatsächlicher Gründe. Bei 276 Personen war der aktuelle Aufenthaltsort unbekannt. 

 „Abschiebungen in Corona-Risikogebiete sind nicht nur höchst fahrlässig, sondern das grenzt schon an Vorsatz“, kritisiert Hiersemann. Im Hinblick auf den Infektionsschutz der Betroffenen sei das schlichtweg nicht zu verantworten. Auch die Gewerkschaft der Polizei Bayern warnt vor der Ansteckungsgefahr während der Abschiebung. „Ich verstehe nicht, wie die bayerische Staatsregierung in dieser globalen Pandemie ihren asylfeindlichen Kurs fortsetzen kann!“ Das Ministerium müsse dringend umlenken und die bisherige Praxis korrigieren. (David Lohmann)
 

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