Landtag

Deutschlandweit fehlen laut den Fachleuten im Landtag rund 800 000 Wohnungen. (Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich)

19.04.2024

Der Staat als Kostentreiber

Weniger Vorschriften, bessere Förderung, mehr Digitalisierung: Fachleute erklären, was sie beim Thema Bauen und Wohnen von der Politik erwarten

Um die Flaute beim Wohnungsbau in Bayern zu beenden, haben Vertreter*innen der Baubranche eindringlich an die Politik appelliert, Bauhemmnisse zu beseitigen und die staatliche Förderung für den Eigenheim- und Mietwohnungsbau auszuweiten. Ohne ein breites Maßnahmenbündel werde der dringend benötigte Wohnungsbau nicht wieder auf Touren kommen, die ehrgeizigen Neubauziele von Bundes- und Staatsregierung seien nicht zu erreichen, hieß es in einer Fachanhörung im Bauausschuss. Die Fachleute forderten die spürbare Vereinfachung von Bauvorschriften, deutlich weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit bei Förderung und Rahmenbedingungen. Zudem müssten alle politischen Möglichkeiten zur Senkung der zuletzt explodierten Baupreise ergriffen und der Zugang zu bebaubaren Flächen erleichtert werden.

„Wir brauchen wieder mehr Fördergeld für bezahlbaren Wohnraum“, erklärte der Vorstandschef des Bayerischen Ziegelindustrie-Verbands, Johannes Edmüller. Dies gelte in erster Linie für die Bundespolitik, aber auch in Bayern müssten die Förderprogramme attraktiver ausgestattet werden. Nötig seien vor allem echte Zuschüsse für Bauherren zur Stärkung des Eigenkapitals. Zudem müsse die Förderstruktur radikal vereinfacht werden. „Selbst für unsere Profis ist der Förderdschungel kaum noch durchschaubar“, klagte Edmüller. Für Steuervergünstigungen beim Wohnungsbau und die Rückkehr der Eigenheimzulage trat Direktor Hans Maier vom Verband bayerischer Wohnungsunternehmen ein. Insgesamt sei für den geförderten Wohnungsbau und seine bezahlbaren Mieten „einfach zu wenig Geld da“.

Mit Blick auf die umfassende Bauregulatorik sagte der Präsident des Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Eisele, es brauche den „Mut zum Weglassen“ und „realitätsnahe Vorgaben“. „Die staatliche Überregulierung war in den letzten Jahren der größte Baukostentreiber“, betonte er. Ulrike Kirchhoff aus dem Vorstand des Vereins Haus & Grund fügte an, dass die Regelungsdichte für viele Bauherren ein „Investitionshemmnis“ sei. Dies gelte für Bau- und Förderrichtlinien gleichermaßen. Die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, Lydia Haack, appellierte an die Politik, auf starre Regularien bei der Wohnbauförderung zu verzichten. Besser seien Zielvorgaben bezüglich Bau- und Energiestandards, der Weg dorthin müsse aber offengelassen werden. Nur so könnten sich innovative Ideen verbunden mit effizientem und kostengünstigem Bauen durchsetzen. Zudem regte Haack an, die Schwellenwerte bei der Ausschreibung öffentlicher Bauprojekte anzuheben, um den Vergabeprozess für kleinere und mittlere Projekte zu entbürokratisieren.

"Mit den aktuellen gesetzlichen Regelungen werden technische Baulösungen kaputt gemacht"

Grundsätzliche Einigkeit herrschte unter den Fachleuten über die Notwendigkeit nachhaltigen Bauens. Diese spiele bei den Vergabekriterien für öffentliche Bauaufträge noch immer eine zu geringe Rolle, sagte Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbands. Es brauche auf dem Bau mehr Kreislaufwirtschaft, um der sich verschärfenden Rohstoffknappheit begegnen zu können. Haack beklagte in diesem Zusammenhang fehlende rechtliche Grundlagen, weshalb es schwer sei, eine Recycling-Infrastruktur für Baustoffe aufzubauen. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen, forderte in diesem Zusammenhang die schnellere Zulassung innovativer Baustoffe. „Mit den aktuellen gesetzlichen Regelungen werden technische Baulösungen kaputt gemacht. Das müssen wir in den Griff kriegen“, mahnte er.

Noch ein Stück weiter ging der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner. Er forderte, den Flächenverbrauch auch beim Wohnungsbau durch Bestandssanierungen, die Überbauung von Brach- und Gewerbeflächen und das Aufsetzen weiterer Geschosse auf bestehende Gebäude zu reduzieren. Nachhaltigkeit in jeder Hinsicht sei zentrales Thema beim Wohnungsbau. Während sich auch Haack für ein verstärktes Bauen im Bestand aussprach, warnte Schmid vor zu großen Hoffnungen. Die Lücke von deutschlandweit rund 800 000 fehlenden Wohnungen lasse sich nicht ohne Neubau schließen. Es sei Aufgabe von Staat und Kommunen, die dafür benötigten Flächen bereitzustellen. Oft sei ein Neubau auch wirtschaftlicher.

Mehrere Experten verwiesen auf die Chancen der Digitalisierung in der Bauplanung und -genehmigung. Allerdings mangele es dafür vielfach noch an den Grundvoraussetzungen. „Bei der Digitalisierung fehlt es in Bayern ‚vom Boa weg‘, wie es so schön heißt“, erklärte Werner Weigl, Zweiter Vizepräsident der Ingenieurekammer-Bau. Hier stoße man in der Kommunikation mit den Behörden immer wieder schnell an Grenzen. Schubert-Raab nannte ein Beispiel: „Architekten erstellen Baupläne in 3D, aber für die Baugenehmigung müssen wir es wieder in 2D ausdrucken.“ Auch Thomas Schmid forderte eine digitale Aufrüstung in den Amtsstuben. Durch künstliche Intelligenz lasse sich ein Bauantrag auf Vollständigkeit vorprüfen. Das könne Genehmigungsverfahren entscheidend verkürzen.

Kritisch äußerte sich die Runde zum Ziel der Staatsregierung, das Bauen mit Holz besonders zu fördern. Dies sei ein Eingriff in das Marktgeschehen, sagte Weigl stellvertretend. Staatliche Förderung müsse „baustoffneutral“ erfolgen. Nur so komme jeweils der Baustoff zum Einsatz, der für die geforderte Anwendung der beste sei. Einig war man sich auch darüber, dass über Änderungen in den Vergaberichtlinien mehr regionale Anbieter zum Zug kommen sollten. Dazu sollten Qualität und Nachhaltigkeit eine größere Rolle bei Ausschreibungen spielen. Dass derzeit vor allem der Preis über den Zuschlag entscheide, sei nicht mehr zeitgemäß. (Jürgen Umlauft)

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