Mitte Juni brachte ein Diplomat der saudi-arabischen Botschaft in Berlin beim Öffnen der Fahrertür im absoluten Halteverbot einen Radfahrer zu Fall, der daraufhin starb. Wie daraufhin herauskam, waren allein die 3010 Diplomatenfahrzeuge in Berlin an insgesamt 22 882 Verkehrsordnungswidrigkeiten beteiligt. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) hakte daher bei der Staatsregierung nach, wie viele Verkehrsdelikte von ausländischen Diplomaten in Bayern begangen wurden.

Effektive Möglichkeiten, um Delikte von Diplomaten zu reduzieren? Keine

Die Staatskanzlei schreibt in ihrer Antwort, Verkehrsverstöße von Diplomaten würden nicht dokumentiert. Lediglich „besondere Einzelfälle“ würden an die zuständigen Behörden gemeldet. Die Polizei erfasst Fälle mit sogenannten exterritorialen oder bevorrechtigten Personen nur, wenn der Fahrer nicht an Ort und Stelle angehalten wurde oder der Verkehr im ruhenden Verkehr stattfand.

Bayernweit gab es 2016 356 solcher Verfahren (2015: 331, 2014: 393, 2013: 377), davon 245 in München (2015: 220, 2014: 282, 2013: 288). Nicht enthalten sind dabei Verfahren, bei denen der Diplomatenstatus erst im Rahmen des Einspruchsverfahrens bekannt geworden ist. Die Dunkelziffer dürfte also deutlich höher liegen. Laut Staatskanzlei endete immerhin keines dieser Verkehrsdelikte tödlich.

Wie oft das Gesandtschaftsrecht, also die Aufhebung der Immunität, die Aufforderung zur Abberufung oder die Erklärung zur Persona non grata ausgesprochen wurde, kann die Staatskanzlei nicht sagen: Dafür sei das Auswärtige Amt zuständig. Effektive Möglichkeiten, um Delikte von Diplomaten zu reduzieren, werden ebenfalls nicht gesehen. „Aufgrund der bestehenden Rechtslage kommt als präventive Maßnahme lediglich die Aufklärung in Betracht.“ (David Lohmann)