Die Landtags-SPD startet einen neuen Versuch, um hochgradig sehbehinderte Menschen finanziell zumindest etwas zu unterstützen. Bislang erhalten nur Sehbehinderte mit einer Sehkraft von maximal zwei Prozent das sogenannte Blindengeld in Höhe von 556 Euro. Nun will die SPD erreichen, dass auch Menschen mit einer Sehkraft zwischen zwei und fünf Prozent eine anteilige Unterstützung bekommen, nämlich 30 Prozent davon oder 166,80 Euro pro Monat.

"Mit relativ wenig Geld können wir den hochgradig Sehbehinderten sehr gut helfen", argumentierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag in München. Um den rund 5500 Betroffenen im Freistaat zu helfen, wären nach SPD-Angaben pro Jahr nicht einmal zehn Millionen Euro nötig. "Das sollte uns unsere Mitmenschlichkeit wert sein."

In sechs Bundesländer gibt es die Unterstützung

Rinderspacher verwies darauf, dass in sechs Bundesländern (Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) hochgradig Sehbehinderte diese Leistungen bereits erhalten. "Der reiche Freistaat sollte dahinter nicht zurückbleiben."

In der Vergangenheit hatte die CSU entsprechende Forderungen der Opposition immer abgelehnt - unter Verweis auf die Kosten. Die SPD hofft nun, dass die CSU angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und geplanter Milliarden-Mehrausgaben im Haushalt endlich einlenkt. (dpa)