Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP wollen die Mitsprache der Eltern von Krippen-, Hort- und Kindergartenkindern bei politischen Entscheidungen auf eine rechtliche Basis stellen. Sie brachten dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer „Landeselternvereinigung (LEV) Kita“ in den Landtag ein. Ziel ist die Gleichstellung mit Elternvertretungen an den Schulen. Dazu soll die „LEV Kita“ eine hauptamtliche Geschäftsstelle und ein regelmäßiges Beratungsrecht im zuständigen Sozialministerium bekommen sowie Beisitzerin im Landesjugendhilfeausschuss werden. CSU und Freie Wähler äußerten sich in ersten Stellungnahmen ablehnend.

Für die Grünen erklärte Johannes Becher, zum von der Staatsregierung ausgerufenen „Familienland Bayern“ müsse gehören, dass auch die Kita-Eltern eine Stimme in der Landespolitik hätten. Alle wesentlichen Entscheidungen und Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung wie Personalschlüssel, Gebührenzuschüsse oder Erzieherausbildung würden auf der Landesebene gesetzt, dazu sollten die Eltern ihre Erfahrungen und ihre Expertise einbringen können. Gefragt sei echte Partizipation und keine „Alibi-Beteiligung“ wie die vom Sozialministerium eingerichtete „Kita-App“ für das Smartphone. „Wir wollen, dass die Eltern vom Zuschauer zum Teamplayer werden“, sagte Becher.

"Keine Bürokratie, sondern eine Bereicherung"

Die Einbeziehung der Eltern sei keine Bürokratie, sondern eine Bereicherung im Sinne der bayernweit rund 590 000 Kita-Kinder, ergänzte Diana Stachowitz (SPD). Bei der Beteiligung der Kita-Eltern an politischen Entscheidungen sei Bayern bundesweit bislang Schlusslicht. Julika Sandt (FDP) bemängelte, dass die Kita-Eltern bislang nicht einmal im Bündnis für frühkindliche Bildung vertreten seien. Hier gebe es dringenden Nachholbedarf. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass eine LEV einen „Mehrwert für alle“ bringe. In Schleswig-Holstein schlage die Geschäftsstelle mit jährlich 45 000 Euro zu Buche, das sollte auch in Bayern machbar sein.

Nach Ansicht von Matthias Enghuber (CSU) geht das Sozialministerium mit der Kita-App die Elternbeteiligung „kraftvoll“ an. Die Eltern würden damit „unkompliziert online vernetzt“. „Das ist unbürokratisch, niederschwellig und für alle erreichbar und nutzbar“, sagte Enghuber. Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen sei nicht zu Ende gedacht und lasse viele Fragen der konkreten Umsetzung offen. Eine echte Politikberatung durch die Eltern hielt Enghuber für wenig sinnvoll, da diese zum Beispiel in Fragen der Pädagogik und der frühkindlichen Bildung keine Experten seien. Statt einer institutionalisierten LEV Kita plädierte er für regelmäßige Elternbefragungen.

Susann Enders (Freie Wähler) sprach sich grundsätzlich für eine möglichst breit angelegte Elternbeteiligung aus. Diese könne aber derzeit schon über die kommunalen Gesamtelternbeiräte erfolgen. Für die AfD erklärte Jan Schiffers, man sehe die Schaffung immer neuer Gremien kritisch, wolle die weitere Debatte aber ergebnisoffen verfolgen.
(Jürgen Umlauft)