Landtag

Die Freien Wähler fordern wegen der steigenden Lebenshaltungskosten mehr finanzielle Unterstützung für die Tafeln in Bayern. (Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich)

16.09.2022

Energiekrise: Lösungen verzweifelt gesucht

Klausurtagungen: Was Freie Wähler und Grüne beschlossen haben – und was die anderen Fraktionen vorhaben

Die Landtagsfraktionen treffen sich nach der Sommerpause seit dieser Woche zu ihren traditionellen Herbstklausuren. Den Auftakt machten die Freien Wähler in Nördlingen und die Grünen in Weiden. Die anderen Fraktionen folgen nächste Woche. Die Freien Wähler verabschiedeten einen 20-Punkte-Plan zur Entlastung von Menschen und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiepreisen und zur Absicherung des täglichen Lebensunterhalts. Die Grünen stellten unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt“ eine Kinder und Jugendliche unterstützende Politik in den Mittelpunkt ihrer Klausur.

Der Großteil der Forderungen der Freien Wähler richtet sich an den für Energie- und Steuerfragen zuständigen Bund. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen reichten nicht aus, erklärte der Abgeordnete Gerald Pittner. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen bräuchten dringend mehr Unterstützung. In einem Punkt sehen die FW aber in Bayern Handlungsbedarf. So müssten die Tafeln mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten etwa über den Ankauf von Lebensmitteln mehr Unterstützung erhalten.

Mit Sorge blicken die FW auf die Entwicklung am Bau. Hohe Energiepreise und eine sich weiter verschärfende Materialknappheit führten dazu, dass immer mehr Bauprojekte auf Eis gelegt würden, berichtete der Abgeordnete Hans Friedl. Betroffen sei davon nicht nur der Wohnungsbau, sondern auch der Bau von Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen, Straßen und Brücken. Damit sei die Daseinsvorsorge „akut gefährdet“. Nötig sei unter anderem ein umfassendes Maßnahmenpaket des Bundes zur Stabilisierung der Baubranche, betonte Friedl. Außerdem müssten staatliche Vorgaben zur Bauweise reduziert werden, um flexibel auf die Krisensituation reagieren zu können. In einer Resolution sprechen sich die Freien Wähler beim geförderten Wohnungsbau für die Neutralität bei der Auswahl von Baumaterialien und Entscheidungsfreiheit für Bauträger aus. 

In einer weiteren Initiative plädierten die FW dafür, die bayerischen Hochschulen als „Impulsgeber der regionalen Wirtschaft“ aufzustellen. Dazu müssten Kooperation und Wissenstransfer ausgebaut werden, sagte der Abgeordnete Hubert Faltermeier. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen seien einem enormen Wettbewerbs- und Digitalisierungsdruck ausgesetzt, der mit Forschungskooperation abgefedert werden könne. 

Die Grünen fordern kostenlose Schulausflüge und Klassenfahrten

Die Grünen votierten auf ihrer Klausur für höhere Qualitätsstandards in Kindertagesstätten. Dazu sei eine Neujustierung der familienpolitischen Leistungen im Freistaat nötig, erklärte Fraktionschefin Katharina Schulze. Zudem forderten die Grünen zielgenaue Entlastungen für Familien mit Kindern. So sprachen sie sich im eben gestarteten Schuljahr für die Kostenfreiheit von Schulausflügen und Klassenfahrten bis einschließlich der 7.Klasse aus. Diese seien nach der Corona-Zeit besonders wichtig, meinte Schulze. Die Kosten bezifferte sie auf rund 80 Millionen Euro.

Zur weiteren Entlastung von Familien mit Kindern von den hohen Energiepreisen fordern die Grünen für den bayerischen Haushalt 2023 die Einführung eines 200 Millionen Euro umfassenden Härtefallfonds. Damit sollen Familien mit geringem Einkommen bei der Finanzierung der gestiegenen Heizkosten unterstützt werden. „Wenn wegen hoher Energiekosten im Familienbudget monatlich mehrere Hundert Euro fehlen, dann merken das Kinder als erste“, betonte Ko-Fraktionschef Ludwig Hartmann. 

Als bayerischen Beitrag für eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket schlagen die Grünen einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie für Azubis und Studenten bis 28 Jahre vor. Die Kosten dafür hielt Hartmann für überschaubar, da ein Großteil der Betroffenen bereits über regional begrenzte, kostenlose Schüler- oder Semester-Tickets verfüge. Gleichzeitig müsse das Nahverkehrsangebot auf dem Land deutlich ausgebaut werden. Um nach Corona die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, regen die Grünen eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Elf- bis Zwölfjährige an.

Die CSU-Fraktion trifft sich ab Montag nach zweijähriger Corona-Pause wieder im oberfränkischen Kloster Banz. Aktueller Schwerpunkt wird dabei eine Resolution zur Entlastung von Bürger*innen und Wirtschaft von den hohen Energiepreisen sein. Fraktionschef Thomas Kreuzer kündigte vorab an, man wolle in Banz „an die Problemlösung gehen“. Weitere Themen auf der Klausur sind die Innere Sicherheit mit Referent*innen zur Cybersicherheit und der aktuellen Flüchtlingslage sowie der Zustand der Bundeswehr. Außerdem geht es um die Ernährungssicherheit, die Stabilisierung des ländlichen Raumes und möglicherweise nötige Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Auch die SPD-Fraktion will sich auf ihrer Klausur in Nürnberg mit der „Bezahlbarkeit des Lebens“ angesichts von hoher Energiepreise und Inflation beschäftigten. Auf der Tagesordnung stehen zudem Beratungen zum nachhaltigen und bezahlbaren Bauen, Fragen der Integration und Initiativen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.

Unter dem Motto „Kein Tempolimit für Reformen!“ trifft sich die FDP-Fraktion in Regensburg. Im Mittelpunkt stehen die Verabschiedung von Positionspapieren zum Bürokratieabbau, zum Verhältnis von Kirche und Staat sowie zu Energiefragen. Die AfD-Fraktion hat bis Redaktionsschluss weder Tagungsort noch -programm mitgeteilt. (Jürgen Umlauft)

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