Landtag

In Bayern gab es zum Stichtag 31. Dezember 2021 rund 1,2 Millionen registrierte Schusswaffen. (Foto: dpa/Jens Büttner)

10.06.2022

Entwaffnung von Rechtsextremen läuft schleppend

„Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto höher wird die Gefahr, dass sie in die falschen Hände geraten“, warnen die Grünen. Die Fraktion fordert, den Kleinen Waffenschein nur noch zeitlich befristet auszustellen

In Bayern wurden letztes Jahr viele illegale Waffendepots entdeckt und Waffenhändlerringe enttarnt. Dieser Trend zur Selbstbewaffnung sei maximal beunruhigend und führe nicht zu mehr Sicherheit, davon ist Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze überzeugt. „Hier muss ein möglicher extremistischer Hintergrund unbedingt systematisch erfasst werden, um einen Überblick über die Gefährdungslage zu bekommen.“ Sie wollte daher in einer Anfrage an die Staatsregierung wissen, wie viele Waffen es in Bayern gibt und wie viele davon in Händen von Rechtsextremen sind.

Das Innenministerium schreibt in seiner Antwort: Im Freistaat habe es zum Stichtag 31. Dezember 2021 rund 1,2 Millionen registrierte Schusswaffen gegeben. Damit liegt die Zahl auf dem Niveau des Vorjahrs. Statistisch gesehen hat also jede elfte Person im Freistaat eine Waffe. In Wirklichkeit ist der legale Waffenbesitz aber ein Privileg einer kleinen Minderheit: Landesweit gab es bis zum Stichtag 560 940 Waffenerlaubnisse – eine Steigerung von 1,37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der privaten Waffenbesitzer liegt bei 207 156.

Für Schulze liegt die Zahl der Waffenerlaubnisse und Waffenbesitzer*innen in Bayern damit auf „erschreckend hohem Niveau“. „Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto höher wird die Gefahr, dass sie in die falschen Hände geraten“, warnt die Grünen-Chefin. Sie fordert daher, den Kleinen Waffenschein nicht mehr unbefristet, sondern nur noch zeitlich begrenzt auszustellen.

Leicht gesunken ist laut dem Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) immerhin erneut die Zahl der rechtsextremen Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer. Allerdings waren auch 2021 noch 76 bekannte Rechtsextremisten legal im Besitz einer oder mehrerer Schusswaffen. Auch die Zahl der Waffenerlaubnisse an Rechtsextremisten ist 2021 gesunken: bei den Waffenbesitzkarten von 57 auf 35 und beim Kleinen Waffenschein von 71 auf 45.

2021 waren 76 bekannte Rechtsextremisten legal im Besitz einer oder mehrerer Schusswaffen

Waffenrechtliche Erlaubnisse haben auch fünf Personen aus dem linksextremen, elf aus dem islamistischen Spektrum, zehn aus dem Bereich Auslandbezogener Extremismus und eine Person aus der Querdenkerszene. 32 waffenrechtliche Erlaubnisse wurden nach Angaben des Ministeriums letztes Jahr entzogen – davon 24 bei Rechtsextremisten. Außerdem seien unter anderem 19 Großkaliber-Langwaffen und zehn Kleinkaliber-Langwaffen von Rechtsextremisten eingezogen worden. Zahlen zu den sichergestellten illegalen Waffen lägen nicht vor. 

Für Grünen-Chefin Schulze zeigt die Antwort, dass die Entwaffnung der rechtsextremen Szene trotz einer Verschärfung des Waffenrechts 2021 nach wie vor nur sehr schleppend läuft. „Hier erwarte ich von der Staatsregierung endlich konsequentes Handeln“, betont sie. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse die schnelle Entwaffnung der rechtsextremen Szene zur Chefsache erklären. (David Lohmann)

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