Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Handyverbots an bayerischen Schulen eingebracht. Die jetzige Regelung, wonach Mobiltelefone nur in Einzelfällen im Rahmen des Unterrichts genutzt werden dürften, sei nicht mehr zeitgemäß, erklärte der FDP-Bildungspolitiker Matthias Fischbach. Sie stamme aus einer Zeit, als Handys noch keine alltäglichen Kommunikationsmittel gewesen seien und es keine Smartphones gegeben habe. „Das Handyverbot an Schulen steht sinnbildlich für den Versuch, den digitalen Fortschritt aus den Schulen fernzuhalten“, sagte Fischbach. Nötig sei eine lebensnähere, freiheitlichere und modernere Regelung zur Nutzung digitaler Endgeräte. Der von der Staatsregierung kürzlich in die Verbändeanhörung gegebene Vorschlag sei dafür noch „zu zaghaft“.

Dem widersprach Gerhard Waschler (CSU). Die Vorlage gehe weit über die bisherigen Regelungen hinaus. Die Regierungskoalition wolle aber keine grundsätzliche Erlaubnis zur Nutzung von Handys auf dem Schulgelände wie die FDP, sondern dies nur in Abhängigkeit von bestimmten Voraussetzungen erlauben. Der Entwurf der Staatsregierung schaffe rechtliche Klarheit und stärke die Schulleitung in ihrer pädagogische Verantwortung. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer erklärte, ein pauschales Nutzungsverbot passe medienpädagogisch nicht mehr in die Zeit. Er plädierte aber auch für Einschränkungen, damit das Handy „nicht ständiger Begleiter“ der Schüler*innen sei. Zudem warnte er vor Sozialneid, weil sich nicht alle die modernsten Geräte mit den besten Tarifen leisten könnten.

FDP: "Das Handyverbot an Schulen steht sinnbildlich für den Versuch, den digitalen Fortschritt aus den Schulen fernzuhalten"

Nach Ansicht von Maximilian Deisenhofer (Grüne) müsse die Handynutzung an Schulen heute Bestandteil beim Erlernen von Medienkompetenz sein. Ein weitgehendes Nutzungsverbot stehe dem entgegen. Deisenhofer sprach sich deshalb für eine umfangreiche Freigabe der Nutzung aus. Insgesamt handle es sich aber um ein „schulpolitisches Randthema“. Für die Aufhebung der strikten Begrenzungen trat auch Simone Strohmayr (SPD) ein. Dies erspare den Schulen viel Ärger im Alltag. Die Entscheidung darüber, wann und wie Handys in der Schule genutzt werden dürften, solle die Schulfamilie gemeinsam in einem demokratischen Prozess treffen. (Jürgen Umlauft)