Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erneuern die Freien Wähler im bayerischen Landtag die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht - für Männer und Frauen. Der Dienst solle zwölf Monate dauern und wahlweise bei der Bundeswehr, Rettungsdiensten, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder auch im Dienste des Umwelt- und Klimaschutzes abgeleistet werden können. Das teilte die Fraktion am Dienstag in München mit.

Die Freien Wähler hatten in der Vergangenheit wiederholt die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht gefordert. In der Fraktionsmitteilung heißt es nun, eine einseitige Fixierung auf den Militärdienst wolle man nicht wieder einführen.

"Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine sollte uns allen die Augen geöffnet haben. Wir leben nach wie vor in einer Welt militärischer Bedrohung, der nur durch eine Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit begegnet werden kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher Bernhard Pohl. Er fügte aber hinzu: "Die Corona-Pandemie hat uns zudem deutliche Defizite im Bereich Gesundheit und Pflege aufgezeigt. Wir brauchen da wie dort mehr Menschen, die sich um diese Existenzfragen unseres Landes kümmern." Ein verpflichtendes Dienstjahr könne deshalb einen wertvollen Beitrag dazu leisten.

Bedenken, dass dem Arbeitsmarkt künftige Fachkräfte für einen längeren Zeitraum nicht zu Verfügung stünden, wollen die Freien Wähler schon vorab begegnen: Sie schlagen laut Mitteilung vor, dass der Dienst auch in mehreren Etappen abgeleistet werden könnte.

Die Fraktion spreche sich auch klar dafür aus, Männer und Frauen gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen - dies sei eine Selbstverständlichkeit. "Die Gleichberechtigung von Mann und Frau steht nicht nur im Grundgesetz, sondern ist auch in der Gesellschaft angekommen. Daher müssen wir mit der nicht mehr zeitgemäßen Tradition brechen, die bisher nur den männlichen Nachwuchs in die Pflicht genommen hat", sagte Pohl. Man wisse natürlich, dass die Umsetzung nicht innerhalb weniger Tage möglich sei und einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe. Dennoch müsse dieses Thema jetzt gesellschaftlich und politisch in Angriff genommen werden.
(Christoph Trost, dpa)