Landtag

Bei den bayerischen Unternehmen brummt es: Über 90 Prozent der Betriebe haben aktuell keine Probleme mehr mit ihrer Finanzausstattung. (dpa/Schmidt)

22.10.2021

Freistaat fordert Corona-Hilfen zurück

Ein Großteil der bayerischen Firmen muss Beträge zurückzahlen

Viele Unternehmen hatten eine Kostenerstattung für Bereiche angesetzt, die nicht förderfähig waren. Mit der konkreten Prüfung soll aber erst Ende des Jahres begonnen werden. Die Prüfung über die Höhe der Rückforderung kann sich bis zu zwei Jahre hinziehen. Laut Industrie- und Handelskammer soll es sich aber überwiegend nur um kleinere Beträge handeln.

Ein Großteil der bayerischen Firmen, die seit März 2020 Corona-Hilfen erhalten haben, muss mit Rückforderungen durch den Freistaat rechnen. Hintergrund ist, dass viele Firmen eine Kostenerstattung für Bereiche angesetzt haben, die nicht förderfähig waren. Zudem waren einige Antragsteller offenbar gar nicht antragsberechtigt. Das teilte Martin Drog-nitz von der IHK für München und Oberbayern den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss mit. In den meisten Fällen werde es sich wohl nur um kleinere Beträge handeln. Genaue Zahlen könnten aber erst genannt werden, wenn die Förderabrechnungen abgeschlossen seien. Eine umfassende Antragsprüfung im Vorfeld der Auszahlungen sei nicht möglich gewesen, um die schnelle Freigabe der Gelder für die von Lockdowns betroffenen Firmen nicht zu behindern.

Mit der konkreten Prüfung der Förderfälle werde nach dem Jahreswechsel begonnen, ergänzte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer. Diese könne sich im Einzelfall bis zu zwei Jahre hinziehen. Empfänger der verschiedenen Überbrückungshilfen könnten ihre Schlussabrechnungen bis zum 30. Juni 2022 zur Überprüfung einreichen, für Begünstigte der sogenannten Neustarthilfen laufe die Frist schon zum 31. Dezember aus. Keine Abrechnungen müssten nur Soloselbstständige vorlegen, die die November- und Dezemberhilfe in Anspruch genommen hätten. Im Falle von Rückforderungen werde man darauf achten, dass diese die Firmen nicht existenziell belasteten. Es würden deshalb Stundungen oder Ratenzahlungen angeboten. „Es ist nicht unser Ziel, die Unternehmen wieder in Liquiditätsprobleme zu bringen“, betonte Kammerer. An den Rückforderungen selbst führe aber kein Weg vorbei, da es sich bei den Corona-Hilfen um Steuergelder handle.

Die IHK für München und Oberbayern war von der Staatsregierung mit der Bearbeitung und Auszahlung der verschiedenen Corona-Hilfen für Unternehmen in ganz Bayern beauftragt worden. Seit Frühsommer 2020 waren damit durchschnittlich 180 Vollzeitarbeitskräfte befasst. Neben IHK-Mitarbeiter*innen waren auch Bedienstete des Wirtschaftsministeriums sowie externe Kräfte im Einsatz. Nach Angaben Kammerers sind bislang knapp 310 000 Förderanträge eingegangen, bis Ende Oktober würden mehr als zehn Milliarden Euro ausbezahlt sein. Mit einem Anteil von 45,8 Prozent sei das Gastgewerbe Hauptnutznießer der Hilfen gewesen, gefolgt vom Handel und dem Bereich Kunst und Unterhaltung mit je 12,4 Prozent. 

Kammerer zog eine positive Bilanz. „Die Wirtschaftshilfen haben unsere Wirtschaft absolut stabilisiert“, sagte er. Die befürchtete Insolvenzwelle sei ausgeblieben. Kammerer trat dafür ein, die Corona-Hilfen wie geplant zum Jahresende unter der Voraussetzung auslaufen zu lassen, dass es keine neuen Lockdowns gebe. Selbst Krisenbranchen wie der Tourismus hätten sich inzwischen wieder konsolidiert. Das Ende der Hilfen sei auch erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Er höre zunehmend Klagen von Unternehmen, die sich in der Krise neu aufgestellt hätten, während andere weiter am Subventionstropf hingen. Dieser Zustand müsse beendet werden. Zudem gebe es bei den Hilfen „Gewöhnungseffekte“ und ein mitunter überzogenes Anspruchsdenken.

In der aktuellen Herbstumfrage der bayerischen Industrie- und Handelskammern spielten Sorgen um die Liquidität bei den Unternehmen kaum noch eine Rolle, führte Kammerer aus. Mehr als 90 Prozent der Betriebe hätten aktuell keine Probleme mit ihrer Finanzausstattung. „Die Stimmung in den Unternehmen hat sich deutlich verbessert“, erklärte er. Als Risiken würden nun der Fachkräftemangel, Lieferengpässe sowie die steigenden Energie- und Rohstoffpreise genannt.
Kammerer benannte auch mögliche Lehren für die Zukunft. Insgesamt sei das Förderverfahren zu komplex gewesen, ständige Veränderungen an den Regularien hätten die Arbeit zusätzlich erschwert. „Das Antragsverfahren war unglaublich bürokratisch“, monierte er. Nötig sei zudem eine stabile IT. „Hier ruckelt es leider bis heute immer wieder“, berichtete Kammerer aus der Praxis. (Jürgen Umlauft)

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