Je länger die Corona-Krise dauert, desto mehr Fake-News überschwemmen die sozialen Medien. Für Max Deisenhofer, medienpolitischer Sprecher der bayerischen Landtags-Grünen, kommt deshalb dem Qualitätsjournalismus in Zeitungsverlagen und Rundfunksendern eine besondere Rolle zu. „Fakten sind das beste Mittel gegen Gerüchte und Panik“, unterstreicht der Abgeordnete. Sie müssen aber nicht nur recherchiert und journalistisch aufbereitet, sondern eben auch verbreitet werden. 

 Die Verbreitungswege sind aber laut Deisenhofer wegen der dramatischen Einbrüche im Anzeigengeschäft und der infolge sinkenden Ausgaben bei Zeitungen und Privatrundfunk akut gefährdet. „Wir brauchen besondere Anstrengungen und natürlich auch zusätzliche finanzielle Mittel des Freistaats, um unsere systemrelevanten Nachrichtenangebote gut durch die Krise zu bringen und auch danach noch ein breites Angebot an Qualitätsmedien zu haben“, betont der Abgeordnete. Die Grünen wollten daher wissen, wie die Staatsregierung bayerische Medienhäuser in der Corona-Krise unterstützt. 

 Die Antwort der Staatskanzlei fällt knapp aus: Man sei sich der Bedeutung des lokalen Rundfunks, der Verlage und der Medienhäuser bewusst, heißt es. „Dies umso mehr in der aktuellen Krisensituation, in der diese Medien rund um die Uhr für Nachrichten und Informationen sorgen, die für die Bevölkerung Bayerns unverzichtbar sind.“ Medienhäuser könnten dieselben Soforthilfen wie auch andere bayerische Unternehmen abrufen – der Zugang würde durch den Bund und durch die Staatsregierung koordiniert. 

Grüne: Desinformationskampagnen stärker bekämpfen

 Zusätzlich ermöglicht die Staatskanzlei nach eigenen Angaben, dass staatliche Mittel aus den laufenden Förderungen für das Lokal-TV und das Lokalradio zur Aufrechterhaltung eines den Umständen angepassten Betriebs der Anbieter eingesetzt werden. Dafür stünden dieses Jahr rund elf Millionen Euro aus der bayerischen Medienförderung zur Verfügung. Für die von dem Anzeigenrückgang besonders betroffenen Wochenblätter gebe es eine Million Euro. Aktuell sei die Staatskanzlei mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und den Medienverbänden in Kontakt, Fördermittel würden aber bereits ausgezahlt. 

 Für Deisenhofer ist das viel zu wenig. „Wir fordern rasch einen Sonderetat zur Sicherung der Medienvielfalt in Bayern und Unterstützung der Verlage, Mediendienstanbieter und Journalistinnen und Journalisten“, betont der Abgeordnete. „Die Soforthilfen sind ausdrücklich nicht hinreichend.“ Die Grünen fordern in ihrem 20-Punkte-Plan zur Bewältigung der Corona-Krise ausdrücklich den Erhalt und die zusätzliche finanzielle Unterstützung der bayerischen Qualitätsmedienlandschaft. Gleichzeitig müssten journalistische Inhalte aufgewertet und Desinformationskampagnen stärker als bisher bekämpft werden.

Auch der Bayerische Journalistenverband beklagt, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten viele Mitarbeiter in der Corona-Krise im Stich ließen und dass Medienhäuser ihr Personal in Kurzarbeit schickten. (David Lohmann)