Dem bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) fehlt es zur Bewältigung seiner umfangreichen Aufgaben massiv an Personal. Um seine Arbeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und Fristen erledigen zu können, müsste sich der Personalbestand von derzeit 33 Beschäftigten verdoppeln, teilte LDA-Präsident Michael Will dem Rechtsausschuss bei der Vorlage des Jahresberichts 2022 mit. „Die Personallage führt uns in große Nöte“, sagte Will. Das LDA ist in Bayern für die Einhaltung des Datenschutzes durch Unternehmen und private Einrichtungen zuständig.

Trotz eines leichten Rückgangs bei den Fallzahlen im vergangenen Jahr könne das LDA die vorgeschriebene Dreimonatsfrist zur Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden in knapp der Hälfte der Fälle nicht einhalten, erklärte Will. Derzeit seien gut 4000 Beschwerden noch unbearbeitet. Dies entspreche fast dem Zugang eines Jahres. Wegen des Ausfalls der einzig dafür zuständigen juristischen Fachkraft habe im vergangenen Jahr zudem sechs Monate Stillstand bei der Verhängung von Bußgeldern geherrscht. Die Verfahren verzögerten sich entsprechend. „Wir haben einen hohen Stellenbedarf und werden das künftig offensiv kommunizieren.“

4000 Beschwerden sind unbearbeitet

Laut Bericht wandten sich im vergangenen Jahr 5082 Bürger*innen und Amtsträger*innen mit Beschwerden und Kontrollanregungen an das LDA. Das waren knapp 1000 weniger als im Vorjahr. Will führte den Rückgang unter anderem darauf zurück, dass die 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung inzwischen in der Praxis funktioniere. Diese Entwicklung spiegele sich auch im Rückgang der Beratungsfälle auf 1608 wider. 2018 waren es gut 9000. Rückläufig war auch die Zahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen durch Cyberangriffe, Ransomware, Datendiebstahl oder Softwarefehler. Sie sank um knapp 1000 auf 2991. Entwarnung gab Will deshalb aber nicht. Gerade kriminelle oder von ausländischen Stellen gesteuerte Angriffe würden immer professioneller.

Als neue Herausforderung wertete Will den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Derzeit laufe eine gemeinsame Überprüfung der KI-Software ChatGPT durch europäische Datenschutzbehörden sowie eine datenschutzgerechte KI-Erprobung in Unternehmen. „Im Bereich der KI wäre es das Falscheste, vor den Herausforderungen die Augen zu verschließen“, mahnte Will. Das könne bezüglich des Datenschutzes „nur schiefgehen“. Entspannung sah der LDA-Präsident dagegen im Streit um Datentransfers in die USA. Hier seien seitens der EU-Kommission „klare Leitlinien in Sicht“. (Jürgen Umlauft)