Landtag

18.03.2022

Hilfen für Kulturschaffende werden verlängert

Auswirkungen von Corona und Krieg auf Kunst und Hochschulen

So hatte sich der neue Kultur- und Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sein Debüt im Landtag wohl nicht vorgestellt: Noch immer leidet die Kulturszene in Bayern unter den Corona-Maßnahmen, und jetzt herrscht auch noch mitten in Europa ein Krieg. „Das ändert vieles – auch für den Kulturbetrieb“, sagte er bei der Vorstellung seiner Ziele im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Die Staatsregierung werde jetzt als Erstes eine halbe Million Euro in die Hand nehmen, um Projekte von ukrainischen Künstlerinnen und Künstlern zu unterstützen. 

Hilfe benötigen aber auch bayerische Kulturschaffende. Die Corona-Maßnahmen haben insbesondere sie getroffen. Selbst wenn die Kapazitätsbeschränkungen wegfallen, werden laut Blume wohl viele Veranstaltungen nicht voll ausgebucht sein. „Es gibt nach wie vor eine Zurückhaltung beim Publikumsinteresse“, erklärte er. Daher habe die Staatsregierung beschlossen, die Corona-Hilfen für die Kultur bis 30. Juni 2022 zu verlängern und um ein sogenanntes Neustartpaket für die bisher vernachlässigte freie Szene zu ergänzen. 

Auch die Hochschulen leiden unter Corona und den Kriegsfolgen. Blume hofft zwar auf ein Sommersemester mit Präsenzveranstaltungen, hybride Vorlesungen sollten aber auch in Zukunft weiterhin möglich sein. Für die 1800 ukrainischen Studierenden in Bayern hat die Staatsregierung einen Notfallfonds über 500 000 Euro aufgelegt. Der Minister sprach sich dafür aus, alle wissenschaftlichen Kooperationen mit russischen Institutionen zu beenden – und diese auch in Zukunft nicht wieder aufzunehmen. 

Einen Fokus möchte Blume in seiner Amtszeit auf die bayerische Hightech-Agenda legen. Sie unterstützt mit 3,5 Milliarden Euro neue Einrichtungen, Professuren und Studiengänge aus dem Bereich künstliche Intelligenz. Weiter ausgebaut werden sollen auch die Technologietransferzentren, welche die Kooperation von Hochschulen und Unternehmen in der Region unterstützen. Das umstrittene Hochschulgesetz soll „nachgeschärft“ werden und noch vor der Sommerpause im Landtag behandelt werden. Verbesserungen versprach Blume auch beim Thema studentisches Wohnen. 

Darüber hinaus ging Blume auf den Kulturfonds Bayern ein – das zentrale Instrument für die Förderung von Kunst und Kultur im Freistaat. Dieses Jahr stehen Kulturschaffenden 6,8 Millionen Euro zur Verfügung. Es gingen aber weniger Anträge ein, als Geld zur Verfügung gestanden wäre. Blume sprach von einer „coronabedingten Zurückhaltung“. Mit knapp 31 Prozent flossen die meisten Mittel nach Oberbayern, 22 Prozent gingen nach Schwaben, 16 Prozent in die Oberpfalz und jeweils knapp über 10 Prozent nach Niederbayern und Mittelfranken. Auf Unterfranken und Oberfranken entfielen lediglich 3,6 beziehungsweise 2,8 Prozent. „Ein deutliches Ungleichgewicht“, räumte Blume sein. Dies sei aber der Antragslage geschuldet. Grundsätzlich würden alle Anträge gefördert, die nicht auf Projekte in München und Nürnberg abzielten. Dort gebe es andere Fördermöglichkeiten. 

Menschen in München und Nürnberg können keine Förderanträge stellen

Vor allem über den letzten Punkt gab es in der anschließenden Aussprache Streit. Sanne Kurz (Grüne) kritisierte, dass ohne München und Nürnberg zwei Millionen Menschen keine Anträge stellen könnten. Sie sollten zumindest anteilig gefördert werden können. Auch sollte ihrer Meinung nach eine Antragstellung für den Kulturfonds digital und auch für kleinere Summen möglich sein. 

Ausschussvize Wolfgang Heubisch (FDP) forderte, den Kulturfonds attraktiver zu machen. Selbst wenn dieser Kulturschaffenden bekannt sei, wirke die Bürokratie bei der Einreichung oft abschreckend. Heubisch sprach sich ebenfalls für eine Teilförderung in München und Nürnberg aus, weil von dort auch Impulse für den ländlichen Raum kämen.

Volkmar Halbleib (SPD) kritisierte das regionale Ungleichgewicht bei der Verteilung der Anträge. Er plädierte außerdem dafür, zweimal pro Jahr Anträge stellen zu können, weil viele Projekte eine sehr lange Vorlaufzeit hätten und die Kulturschaffenden auf eine Vorfinanzierung angewiesen seien. Notwendig sei auch eine Aufstockung der Fördermittel: „Sie waren schon mal deutlich höher.“ 

Winfried Bausback (CSU) verteidigte die Ausnahmeregel für München und Nürnberg. Es gehe darum, die Kultur in die Fläche zu bringen – in den Zentren gebe es bereits ein großes kulturelles Feld. Allerdings wünschte auch er sich, den Kulturfonds bekannter zu machen. Das Ministerium solle dazu in den Regierungsbezirken mehr Werbung machen, regte Bausback an. 

Der Forderung schloss sich auch Kerstin Radler (Freie Wähler) an. „Das ist bislang nicht in dem Maße erfolgt, wie es sich auch die Opposition wünscht.“ Wenn die Gelder schon vorhanden seien, sollten sie auch ausgeschöpft werden. (David Lohmann)

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