Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 konnten die bayerischen Gesundheitsbehörden nach Angaben der damaligen Ministerin Melanie Huml (CSU) nicht die sonst übliche Sorgfalt bei der Beschaffung von Schutzausrüstung an den Tag legen. Bei vielen Dingen konnten wir nicht noch fünf Experten hinzuziehen und warten. Wir mussten handeln, um Menschenleben zu retten" sagte die damalige Gesundheitsministerin am Montag im Maskenausschuss des Landtags. Der weltweite Versorgungsmangel, die fehlende Kenntnis über das Corona-Virus und die steigenden Infektionszahlen habe von allen Verantwortlichen große Eile erfordert.

"Jede Maske ist besser gewesen als kein Schutz", betonte Huml. Trotzdem habe man immer versucht zu prüfen, ob die Qualität der beschafften Masken und sonstigen Schutzausrüstungen stimme. "Wir haben gekämpft, gekämpft um Menschenleben." Dafür seien die Mitarbeiter in ihrem Haus aber auch in den nachgeordneten Behörden "über die Grenze ihrer Belastung" gegangen, sieben Tage die Woche. Erst ab Frühsommer 2020 habe sich Lage weltweit wieder stabilisiert.

Wegen des weltweiten Mangels sei es für die Beschaffung "einfach wichtig", auf allen erfolgversprechenden Wegen persönliche Schutzausrüstungen (PSA) zu beschaffen. "Das Gesundheitssystem drohte zusammenzubrechen. Es musste einfach gehandelt werden." Da die Beschaffung eine völlig neue Aufgabe für das Ministerium war, war es "es hilfreich, Hinweise zu bekommen". Es sei ein unglaublich dynamisches Geschehen gewesen, jedoch keinerlei Markt oder gar Lieferketten, bei dem etwa unterschiedliche Angebote verglichen und geprüft werden konnten.

Weiter: "Wir sind jedem Hinweise für Angebote nachgegangen, dass valide erschien", sagte Huml. Dabei sei es um die Prüfung von Zertifikaten gegangen und die Einschätzung, ob Angebote überhaupt seriös sein könnten. Als Beispiel für unseriöse Angebote nannte sie ein angebliches Verkaufsangebot für Millionen Masken, über die aber auf Nachfrage nicht einmal ein Foto verfügbar war.

Dass sich einzelne Politiker und Geschäftsleute in dieser Situation durch die Beschaffungen bereichert hätten, habe sie erst viel später durch die Staatsanwaltschaft und die Presse erfahren, sagte Huml. Bis heute sei sie darüber entsetzt.

Huml hatte zu Beginn der Pandemie und bis vor rund einem Jahr das Gesundheitsministerium geleitet. Auch ihr Amtsnachfolger Klaus Holetschek (CSU) hatte kürzlich bereits vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und dabei ebenfalls jegliche Kritik am Corona-Management der Staatsregierung zurückgewiesen.

Am Freitag soll Söder als vorerst letzter Zeuge aussagen

Ziel des im Dezember 2021 vom Landtag auf Drängen von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Ausschusses war und ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sowie mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären - wobei die Provisionen von beteiligten Firmen kamen. Am Freitag (16. Dezember) soll mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der vorerst letzte Zeuge vernommen werden.

Im Zentrum der Maskenaffäre stehen die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassierten. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht als erfüllt - weil die Abgeordneten dazu im Parlament selbst hätten tätig werden müssen.

Sauter und Nüßlein betonten stets, in ihren Rollen als Anwälte agiert zu haben. Gleichwohl haben auch CSU-Spitzenpolitiker das Handeln der beiden ehemaligen Kollegen etwa als moralisch verwerflich bezeichnet.  (Marco Hadem und Christoph Trost, dpa)