Landtag

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschuss zur Corona-Testpanne an bayerischen Autobahnen im Landtag. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

19.08.2020

Huml verteidigt Bayerns Corona-Teststrategie

Ja, es seien Fehler passiert. Aber besser Covid-19-Infizierte zu spät informieren, als sie wie andere Bundesländer gar nicht erst zu testen, lautet die Argumentation der Staatsregierung nach den Pannen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen.

Die Staatsregierung hat ihre Corona-Strategie gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Ja, es sind Fehler passiert. Ja, wir hatten Anlaufschwierigkeiten“, räumte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag ein. Aber die Fehler seien erkannt, kommuniziert und abgestellt worden.

Letzte Woche wurde bekannt, dass über 44 000 Corona-Testergebnisse aus Bayern die betroffenen Urlaubsrückkehrer nur mit Verzögerung erreichten – darunter 903 Infizierte. 46 positiv getestete Personen konnten gar nicht identifiziert werden. Diese Woche wurde zudem öffentlich, dass die Gesundheitsministerin bereits früher als bisher bekannt von den Problemen wusste.

Huml räumte zwar ein, dass sie durch eine E-Mail schon zwei Tage, bevor sie die Öffentlichkeit informierte, von einem Rückstau bei der Benachrichtigung von Infizierten wusste. „Aber in der E-Mail stand auch, dass das Problem mit einer Softwarelösung bis zum Abend des nächsten Tages lösbar sein müsste.“ Als dies nicht gelang, habe sie sofort die Bürger informiert. Die Gesundheitsministerin verteidigte auch den Start der Teststationen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Daten nur händisch erfasst werden konnten – der Hauptgrund für die Verzögerung. „Das Virus schläft nicht“, sagte Huml. „Daher wollten wir nicht warten, bis die digitale Ausstattung fertig ist.“ Sie verwies darauf, dass durch die acht Corona-Teststationen für Reiserückkehrer in Bayern schon 175 000 Personen getestet worden seien – darunter 2339 Infizierte.

Der Corona-Beauftragte Florian Herrmann (CSU) nahm Huml in Schutz. „Wer handelt, macht Fehler“, sagte er. Schlimmer sei es, nicht zu handeln – so wie die Bundesländer Brandenburg, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. Dort gebe es keine Tests an den Grenzen, obwohl die Positiv-Rate bei Urlaubsrückkehrern mit 1,3 Prozent mehr als doppelt so hoch sei wie im Durchschnitt. Ausschusschef Bernhard Seidenath (CSU) wies außerdem darauf hin, dass sich Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten in Quarantäne begeben müssen, bis ihr Testergebnis feststeht.

„Sie wollen doch nur Köpfe rollen sehen“

Der Abgeordnete und CSU-Generalsekretär Markus Blume war für den Angriff-Modus zuständig. Er warf der Opposition vor, „zu skandalisieren, wo es keinen Skandal gibt“. Statt mit Sachpolitik und konkreten Vorschlägen zu kommen, gebe es nur „Häme und Schadenfreude“. Er warf der Opposition vor, dass es ihr nicht um die Pandemiebekämpfung gehe, sondern um Parteipolitik. „Sie wollen Köpfe rollen sehen.“

Die Vizeausschusschefin Ruth Waldmann (SPD) betonte in der Aussprache, allen demokratischen Fraktionen liege Sacharbeit am Herzen. Sie wunderte sich, warum die Teststationen für Reiserückkehrer so kurzfristig eingerichtet wurden, obwohl die Infrastruktur dafür fehlte. „Die Sommerferien kamen doch jetzt nicht überraschend.“ Auch hätte Huml Reise-rückkehrer auffordern müssen, sich vorsorglich noch mal testen zu lassen, als sie von dem Rückstau erfahren hatte. Just an diesem Tag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen zweiten Pflichttest für Reiserückkehrer angekündigt. „Wieso haben Sie da nicht gesagt, das funktioniert noch nicht?“, wunderte sich Waldmann.

Die Grünen kritisierten das schlechte Projektmanagement der Staatsregierung. Deren Abgeordnete Christina Haubrich verstand nicht, warum nicht gleich auf eine digitale Datenerfassung gesetzt wurde. „Angebote lagen dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aufgrund einer Ausschreibung vor“, sagte sie. Jetzt habe man mit überforderten Behörden, enttäuschten Ehrenamtlichen, verunsicherten Urlaubern und steigenden Infektionszahlen zu kämpfen.

Die FDP forderte Huml auf, ihr Amt niederzulegen. Allein schon, dass sie 54 Stunden lang die Öffentlichkeit nicht informierte, obwohl 338 positiv getestete Menschen nichts von ihrer Infektion wussten und andere unwissentlich angesteckt haben könnten, sei ein Rücktrittsgrund. Außerdem sei die händische Datenerfassung unnötig gewesen. Bayerische Gesundheitsämter würden schon lange eine entsprechende Software nutzen.

Roland Magerl (AfD) kündigte an, über einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Testpannen nachzudenken. CSU-Generalsekretär Blume konterte: „Wer Corona leugnet und sich nicht an die Maskenpflicht hält, hat hier moralisch nicht das Recht, mit Verbesserungsvorschlägen zu kommen.“ Es war der einzige Moment, in dem sich bis auf die AfD alle einig waren. (David Lohmann)

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Kommentare (1)

  1. Strategie vor 3 Wochen
    Diese "Teststrategie" ist ein politisches testen. Laut dem Netzwerk evidenzbasierte Medizin ist für Personen, bei denen kein begründeter Verdacht auf eine Infektion vorliegt, ist die Aussagekraft eines einzelnen positiven Testergebnisses verschwindend gering.

    Genauer nachlesen kann man das hier:
    https://www.ebm-netzwerk.de/de/medien/pdf/ebm-9_20_kvh_journal_anlassloses-testen.pdf

    Es wird breitflächig getestet um mit möglichst vielen falsch-positiven Ergebnissen die Zahl der "Infizierten" hoch zu halten. Anders kann man das meiner Meinung nach nicht interpretieren. Ich glaube nicht, dass hier der Satz von Helmut Schmidt "Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden." zur Anwendung zu bringen ist. Es wäre sehr interessant zu erfahren, was die Leiter der Gesundheitsämter von dieser Strategie der Regierung halten. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, wurde denen untersagt direkt mit den Medien zu sprechen.

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