Die Grünen haben einen Entwurf zur Neufassung des bayerischen Integrationsgesetzes in den Landtag eingebracht. Er sieht die Einrichtung kommunaler Integrationszentren vor, die mit klaren Strukturen und Kompetenzen die Eingliederung von Zuwanderern in die Gesellschaft auf lokaler Ebene koordinieren sollen. Diese seien der „Schlüssel zum Erfolg“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Gülseren Demirel. Für die landesweite Koordinierung der Integrationsarbeit soll nach den Vorstellungen der Grünen eine Stabsstelle in der Staatskanzlei eingerichtet werden.

Als konkrete Maßnahme schlägt der Entwurf eine bessere Teilhabe von Zugewanderten in Gesellschaft, Arbeitswelt und Gremien sowie in der öffentlichen Verwaltung vor.

Als Pflichten der Zugewanderten benennen die Grünen Spracherwerb und die Anerkennung der Rechtsordnung sowie Verständnis für die Geschichte und die Kultur Bayerns. Dafür soll es staatliche Unterstützungsangebote geben. Zustimmung zu der Vorlage kam von der SPD. Deren Abgeordneter Arif Taşdelen forderte aber noch weitere Konkretisierungen.

Die übrigen Fraktionen signalisierten ihre Ablehnung. Karl Straub (CSU) sah im Entwurf der Grünen das Prinzip vom „Fordern und Fördern“ nicht ausgewogen genug berücksichtigt. „Integration ist keine Einbahnstraße“, erklärte er. Die Grünen legten ihren Schwerpunkt zu stark auf staatliche Maßnahmen und vernachlässigten die nötige Integrationsbereitschaft von Migrant*innen.

Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von Freien Wählern, FDP und AfD. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies auf das bestehende Integrationsgesetz des Freistaats. Dieses gebe der Integration durch einen Gleichklang von Hilfen und Pflichten Ziel und Richtung.
(Jürgen Umlauft)