Landtag

Das Foto der Polizei zeigt Waffen, die im Januar in der Wohnung eines sogenannten Reichsbürgers im Münchner Stadtteil Freimann Messer sichergestellt wurden. (Foto: -/Polizeipräsidium München/dpa)

28.02.2018

Jeder vierte "Reichsbürger" lebt in Bayern

Innenminister Herrmann berichtet im Innenausschuss über die Szene

Jeder vierte identifizierte "Reichsbürger" in Deutschland lebt in Bayern. Dies geht aus einer aktuellen Erhebung hervor, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München im Innenausschuss des Landtags vorgestellt hat. Demnach leben 3850 der bundesweit rund 15 000 "Reichsbürger" im Freistaat. Bei weiteren rund 1400 Personen in Bayern sind nach Angaben Herrmanns die Überprüfungen wegen eines Verdachts noch nicht abgeschlossen. "Wir gehen weiter aktiv und konsequent gegen die Reichsbürgerszene vor", sagte er. Generell seien bei der Bekämpfung viele Fortschritte zu verzeichnen.

Am Wochenende hatten die Ermittler in Hof einen mutmaßlichen "Reichsbürger" gefasst. Er soll im vergangenen Herbst ein Auto in Brand gesetzt haben - über das Motiv ist bislang nichts bekannt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei Waffen und Munition, zudem war der 61-Jährige bei seiner Festnahme bewaffnet.

269 "Reichsbürgern" ist das Recht auf Waffenbesitz entzogen worden

Herrmann betonte weiter, in Bayern sei bislang 269 "Reichsbürgern" das Recht auf Waffenbesitz entzogen worden. Dabei wurden bis Ende 2017 607 Waffen eingezogen. Ferner seien gegen 18 bayerische Beamte wegen ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene Disziplinarverfahren eingeleitet worden, darunter 8 aktiven Polizisten. "Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Grundgesetzes stehen", sagte der Minister.

Laut Herrmann bestehe der harte Kern der Szene in Bayern aus rund 350 Personen, 60 davon seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Szene sei überwiegend männlich geprägt (75 Prozent), der Altersschwerpunkt liege im Bereich der 40- bis 69-Jährigen. Bundesweit werden von den 15 000 "Reichsbürgern" 900 der rechtsextremen Szene zugeordnet. Rund 1000 "Reichsbürgern" seien deutschlandweit die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. (dpa)

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