Das neu beschlossene Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern werde die Zahl der Justizopfer noch steigern, warnt Horst Glanzer, der seit 15 Jahren für bessere Patientenrechte und die Entschädigung von Justizopfern kämüft. Er ist Initiator einer Kundgebung am Freitag (14. September) ab 14 Uhr am Münchner Marienplatz. Als Redner haben laut Glanzer unter anderem Gustl Mollath und der Kriminologe Henning Ernst Müller zugesagt. Sie fordern wie Glanzer einen Entschädigungsfonds sowie eine Beweislastumkehr bei Ärztefehlern.

Auch die Landtags-Grünen unterstützen die Kundgebung von Glanzer für Justizopfer. "Herr Glanzer hat sich unermüdlich für die Verbesserung des Rechtssystems eingesetzt, um Menschen zu helfen, die durch das Raster des Rechtsstaats fallen und Opfer von eklatanten Lücken des Justizsystems geworden sind - er ist ein beeindruckendes Vorbild", erklärt Markus Ganserer, der im Rahmen der Kundgebung auf dem Marienplatz ebenfalls ein Statement abgeben wird. "Bayerns Justiz ist grundsätzlich gut - macht aber auch Fehler und braucht deshalb dringend Reformen", betont der Abgeordnete, der neben einem Justizopferentschädigungsfonds auch eine bessere Finanzierung zur Vermeidung von Fehlern durch Überlastung fordert.

Dank Glanzer wurden einige Gesetzeslücken schon geschlossen

Die Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl beteiligen sich ebenfalls an der Kundgebung "David gegen Goliath". Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar. "Die Kundgebung, die von dem bekannten Aktivisten und Justizopfer Horst Glanzer ausgeht, soll auf juristische Missstände aufmerksam machen", erklärt Bulling-Schröter. Es bestehe in vielen Bereichen noch großer Handlungsbedarf, wie auch der Fall Mollath beweise. Politiker müssten deshalb Gesetzeslücken schließen. "Betroffene sollen sich auch gegen starke 'Gegner' wie Versicherungskonzernen durchsetzen und leichter gegen 'falsche' Gerichtsurteile vorgehen können.

Initiator Glanzer, ein ehemaliger bayerischer Polizist, ist selbst Opfer von eklatanten Lücken des Justizsystems geworden. Und er hat dazu beigetragen, dass bereits einige geschlossen werden konnten. Die Zivilprozessordnung etwa wurde verändert, die Streitwertgrenze für den Gang in höhere Instanzen gesenkt und Wiederaufnahmeverfahren erleichtert. Eine weitere wichtige Änderung, die der Niederbayer erkämpft hat: Das Versicherungsvertrags-Gesetz wurde reformiert. Nun schreibt es vor, dass bei drängender Heilbehandlung der Versicherer spätestens nach zwei Wochen Auskunft zur Kostenübernahme erteilen muss. Glanzer sagt, dass die Versicherer in seinem Fall die Zusage für die Kostenübernahme bewusst herausgezögert hätten. Dadurch habe sich bei ihm eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingestellt, an der er bis heute erheblich leide. Schadensersatzklagen waren jedoch erfolglos. Und so kam zu den gesundheitlichen Problemen der finanzielle Ruin, so Glanzer, der deshalb auf Spenden angewiesen ist. (BSZ)