Landtag

Nachtschichten werden für Polizisten zukünftig weniger lukrativ. (Foto: dpa)

30.10.2015

Kein "Doppelschlag" mehr für Polizisten

Ausschuss öffentlicher Dienst: Polizei testet neue Arbeitszeitmodelle

Rund 13 000 Polizisten im Freistaat arbeiten im Schichtdienst. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf das Sozialleben und die Gesundheit: „Zahlreiche Studien zeigen, dass ab der achten Arbeitsstunde das Fehler- und Unfallrisiko exponentiell ansteigt“, erklärte Inspektor Thomas Hampel vom Innenministerium im Ausschuss öffentlicher Dienst.

Zwar wurde die Richtlinie der Europäischen Union über die Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Bayern bereits 2007 in die Arbeitszeitverordnung übertragen. Sie gibt allerdings nur die Mindestschutzvorschriften zur Ruhezeit vor. Von der Vorgabe einer täglichen Höchstarbeitszeit von neun Stunden für Schichtdienstleistende kann die oberste Dienstbehörde Ausnahmen zulassen. „Wir möchten gerne davon Gebrauch machen und die Höchstschichtdauer von neun auf zehn Stunden erhöhen“, unterstrich Hampel.

Um den Spagat zwischen dienstlichen und sozialen Belangen zu schaffen, hat die bayerische Polizei im Herbst letzten Jahres eine breit aufgestellte Arbeitsgruppe gegründet. Sie sollte Vorschläge für moderne Arbeitszeitmodelle ausarbeiten. Die Dienststellen können jetzt auf freiwilliger Basis an dem einjährigen Pilotprojekt teilnehmen und aus 38 Arbeitszeitmodellen wählen.

Der Doppelschlag ist ein sehr emotionales Thema

Durch die tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden ist der so genannte Doppelschlag, also zwei Dienstantritte an einem Tag, allerdings nicht mehr möglich. Dieses Modell war nicht nur bei Pendlern beliebt – schließlich lockten als Ausgleich zweieinhalb freie Tage. Ausnahmen soll es zukünftig lediglich bei Großeinsätzen wie beispielsweise dem G7-Gipfel geben.

Die Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner (CSU) lobte vor allem die Freiwilligkeit des Pilotprojekts. „Gerade der Doppelschlag ist aber ein sehr emotionales Thema“, betonte sie. „Das wird in den nächsten Wochen noch zu Diskussionen führen“, ergänzte ihr Fraktionskollege Manfred Ländner. Er forderte mehr Anreize, um den Schichtdienst attraktiver zu machen. Außerdem kritisierte er, dass die 38 Arbeitsmodelle nicht genauer vorgestellt wurden. Die Opposition warnte ebenfalls, dass der Schichtdienst jetzt nicht mehr lukrativ sei. Sie wolle aber erst einmal abwarten und dann prüfen, ob die neuen Modelle funktionieren. (David Lohmann)

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