Landtag

Eine Erhöhung der Zuschüsse für Fahrzeuge gibt es nicht. (Foto: dpa/Rehder)

29.05.2020

Kein Spielraum in der Corona-Krise

Freiwillige Feuerwehr: SPD scheitert mit Anträgen zur besseren Förderung und Rentenaufstockung

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Bayern werden auch künftig nach ihrem Dienstende keinen Rentenaufschlag erhalten. Der Innenausschuss stimmte mehrheitlich gegen einen Antrag der SPD, in dem diese eine nach Dienstjahren gestaffelte „Feuerwehrrente“ gefordert hatte. „Wir würden den ehrenamtlichen Einsatzkräften im Land damit ein Zeichen der Wertschätzung geben“, begründete der SPD-Abgeordnete Stefan Schuster den Vorstoß. Unter anderem wegen der damit verbundenen Kosten lehnten CSU, Freie Wähler und FDP den Antrag ab. Die AfD votierte mit der SPD, die Grünen enthielten sich.

Schuster verwies auf Beispiele aus anderen Bundesländern. So zahle Thüringen ausgeschiedenen Feuerwehrleuten einen Rentenaufschlag von bis zu 45 Euro im Monat. Dieser Höchstsatz wird nach 40 Dienstjahren erreicht. Hessen gewähre eine ebenfalls gestaffelte Einmalprämie von maximal 1000 Euro. An diesen Vorbildern könne sich Bayern orientieren, meinte Schuster. Dagegen berichtete Norbert Dünkel (CSU) von Gesprächen mit dem Landesfeuerwehrverband, in denen dessen Vorstand andere Prioritäten bei der Förderung des Feuerwehrwesens im Freistaat genannt habe. Mit jährlich rund 46 Millionen Euro sei die „Feuerwehrrente“ zudem ein Kostenfaktor, der bei anderen freiwilligen Hilfsorganisationen zu Recht Begehrlichkeiten wecken könnte.

Überprüfung der Föderichtlinien?

Keine Mehrheit fanden zwei weitere SPD-Anträge zur besseren Förderung der Feuerwehren in Bayern. So forderte die SPD höhere Fördersätze für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Trotz ständig steigender Preise seien die Zuschüsse seit vielen Jahren nicht angehoben worden, klagte Schuster. Außerdem trat er dafür ein, künftig nicht nur den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern staatlich zu unterstützen, sondern auch deren Sanierung. Auch hierfür sah Dünkel keine Notwendigkeit. Die den Kommunen für ihre Feuerwehren entstehenden Kosten seien über bestehende Förderprogramme und die jährlichen Finanzzuweisungen des Freistaats an Städte und Gemeinden ausreichend abgedeckt.

Die Grünen zeigten grundsätzliche Sympathie für das Antragspaket der SPD, vermochten aber die konkreten Wünsche der Feuerwehren nicht einzuschätzen. Fraktionschefin Katharina Schulze plädierte deshalb für die Durchführung einer Anhörung im Ausschuss. In dieser könne geklärt werden, an welcher Stelle die Feuerwehren tatsächlich mehr Unterstützung bräuchten und ob die bestehenden Förderrichtlinien überarbeitet werden müssten. Alexander Muthmann (FDP) kritisierte, die SPD mache es sich zu leicht, wenn sie einfach mehr Geld für die Feuerwehren fordere. Die aktuellen Belastungen durch die Corona-Krise machten jedoch eine Prioritätensetzung erforderlich. Als sinnvoll bezeichnete Muthmann allerdings eine Überprüfung der Förderrichtlinien. Die gewährten Pauschalen seien aus seiner Sicht wenig zielführend, weil finanzstarke Kommunen damit genauso unterstützt würden wie ärmere. Die Förderung sollte sich mehr am tatsächlichen Unterstützungsbedarf einer Kommune orientieren, sagte Muthmann.
(Jürgen Umlauft)

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