Landtag

Im Falle eines drohenden Energiemangels in Süddeutschland halten die Grünen im bayerischen Landtag einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke für akzeptabel. (Foto: dpa/Armin Weigel)

16.08.2022

Klares Nein zur Laufzeitverlängerung

Landtagsgrüne sind aber für AKW-Streckbetrieb als Alternative zum Energieengpass

Im Falle eines drohenden Energiemangels in Süddeutschland halten die Grünen im bayerischen Landtag einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke für akzeptabel. "Wenn der Stresstest ergibt, wir haben einen Engpass in Süddeutschland, kommt alles auf den Tisch. Dann gibt es mehrere Alternativen. Eine davon wäre ein Streckbetrieb für paar Monate", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der "Bild"-Zeitung" (Dienstag). Gleichwohl bleibe es bei der Position der Grünen, dass Deutschland "raus aus dieser Hochrisikotechnologie" müsse.

Hartmann und Co-Fraktionschefin Katharina Schulze betonten aber, dass eine generelle Laufzeitverlängerung von ihnen abgelehnt werde. "Klares Nein zur Laufzeitverlängerung. Gleichzeitig verstehen alle, wie schwierig die Lage ist und dass die CSU-Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen hat", sagte Schulze.

Seit Monaten läuft eine Debatte um eine Energiekrise in Deutschland wegen der massiv gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und bislang fehlenden Alternativen. Angesichts dessen hat das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium einen Stresstest angeordnet, um zu klären, wie im Winter die Energieversorgung sichergestellt werden kann. Dabei werden Szenarien durchgerechnet, darunter mit und ohne Kernenergie.

Nach dem geltenden Atomgesetz müssten die verbliebenen deutschen Meiler Isar 2 in Bayern, Neckar-Westheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen nach dem 31. Dezember 2022 vom Netz gehen. Auch für den sogenannten Streckbetrieb, also die Weiternutzung der aktuellen Brennstäbe, braucht es eine Gesetzesnovelle im Bundestag. Kritiker der Kernkraft warnen wegen der mehr als 30 Jahre alten Reaktoren vor unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken bei nur sehr geringen Energieerträgen. Umweltverbände haben daher bereits Klagen angekündigt, sollte der Atomausstieg nicht zum Jahresende erfolgen.
(Marco Hadem, dpa)

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